Blinken in Berlin: Gespräche über Ukraine-Krise beginnen

US-Außenminister Antony Blinken ist zu Gesprächen über die Ukraine-Krise in Berlin eingetroffen. Blinkens Maschine landete am Donnerstagmorgen in der deutschen Hauptstadt, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der US-Chefdiplomat wird am Vormittag von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gemeinsam mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian und dem britischen Vize-Außenminister James Cleverly im Auswärtigen Amt empfangen.

Im Anschluss ist ein bilaterales Gespräch von Baerbock und Blinken sowie gegen 14.15 Uhr eine Pressekonferenz der beiden geplant. Am Nachmittag steht zudem ein Treffen von Blinken und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Programm.

Wegen des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Rund 100.000 russische Soldaten befinden sich an der Grenze zur Ukraine. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Die NATO-Staaten sind sich über ihr Vorgehen uneins. Während die USA, Großbritannien und auch baltische Staaten die bedrohte Ex-Sowjetrepublik auch mit Waffen unterstützen wollen, lehnt Deutschland dies strikt ab.

Der Westen hat wiederholt gewarnt, dass ein Einmarsch in die Ukraine schwerwiegende politische und wirtschaftliche Folgen haben würde. Dabei sei auch ein Stopp der russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2, die durch die Ostsee direkt nach Deutschland führt, nicht ausgeschlossen. Die Regierung in Moskau fordert Sicherheitsgarantien, unter anderem die Zusage der NATO, dass die Ukraine nicht in das Bündnis aufgenommen wird. Die NATO lehnt dies mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht von Staaten ab. Allerdings hat die Allianz der Ukraine noch keine konkrete Beitrittsperspektive aufgezeigt.

Blinken hatte am Mittwoch Kiew besucht und dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Wege aus der Krise beraten. Der US-Außenminister warnte vor einer „sehr kurzfristigen“ Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine. Die US-Regierung wisse von entsprechenden Plänen in Moskau, sagte er. Am Freitag will Blinken in Genf mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über den Konflikt sprechen.

Im Vorfeld der neuen Gesprächsrunde sorgte US-Präsident Joe Biden noch für Verwirrung. Biden sagte in Washington, eine kleinere Aggression Russlands gegenüber der Ukraine würde eine mildere Reaktion des Westens auslösen als eine großangelegte Invasion. Bidens Sprecherin Jen Psaki sah sich nach der fast zweistündigen Pressekonferenz des Präsidenten genötigt, die Äußerung zu relativieren. Jeglicher Grenzübertritt russischer Soldaten auf ukrainisches Gebiet käme einer Invasion gleich und hätte eine „schnelle, starke und geeinte Antwort der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeter“ zu Folge, sagte Psaki.

Biden betonte in seiner Pressekonferenz, er gehe davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin vor dem nächsten Schritt stehe. „Meine Vermutung ist, er wird reingehen“, sagte Biden in Erwartung einer russischen Invasion. „Er muss irgendetwas tun.“ Sollte es sich dabei um eine kleinere Aktion handeln, wäre die Reaktion des Westens zunächst unklar, räumte Biden ein. „Aber wenn sie wirklich das tun, zu was sie fähig sind ... dann wird es eine Katastrophe für Russland.“