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OGH will transparenteres Verfahren bei Postenbesetzungen

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Nach der Veröffentlichung von Chatnachrichten über angeblichen Postenschacher in der Justiz durch die ÖVP hat der Oberste Gerichtshof (OGH) seine Forderung wiederholt, bei der Besetzung seiner Präsidenten und Vizepräsidenten Vorschläge eines gewählten richterlichen Gremiums einzuholen. OGH-Präsidentin Elisabeth Lovrek hat laut „Presse“ (Samstag-Ausgabe) zudem „Konsequenzen“ für Vizepräsidentin Eva Marek angekündigt.

Die Angelegenheit solle „nicht übergangen“ werden, habe Lovrek über eine Sprecherin wissen lassen, schreibt die Zeitung. Welche Konsequenzen das sein werden, solle am Montag nach einem Gespräch mit der Betroffenen entschieden werden.

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Der OGH fordert jedenfalls Konsequenzen für die Postenbesetzung: Die Vergabe auf Basis eines Personalsenat-Vorschlags brächte mehr Transparenz, und dies läge im Interesse aller Beteiligten und wäre ein Gewinn für den Rechtsstaat, hieß es in einer Stellungnahme. Durch den Vorschlag eines solchen unabhängigen, aus weisungsungebundenen Richtern bestehenden Gremiums ließe sich bereits der Anschein einer Einflussnahme bei der Besetzung bedeutsamer Positionen vermeiden. Die Forderung nach einer solchen Gesetzesänderung gebe es schon länger, man habe sie auch wiederholt an das Justizministerium herangetragen.

Das Onlineportal „ZackZack“, betrieben von Peter Pilz, hatte am Mittwoch Chats veröffentlicht, die nahelegen, dass die Besetzung der Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien 2014 parteipolitisch motiviert gewesen sein könnte. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) habe sich damals nicht für die von der Personalkommission erstgereihte Kandidatin entschieden, weil diese - so das Portal - seiner Partei nicht genehm war.

Marek soll sich laut „ZackZack“ im Gegenzug erwartet haben, zwei Jahre später mit der Leitung der Generalprokuratur belohnt zu werden - und, weil sie dort nicht zum Zug kam, soll sie erbost an den damaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) geschrieben haben: „Danke Dir für die peinliche Vorführung in der Perskomm. DANKE für das Einhalten unserer Gespräche und dass ich Dir aus einer ausweglosen Situation helfen dürfte. SPRICH (Maria-Luisa) Nittel und Vrabl verhindert werden mussten.“

Die Veröffentlichung der Nachrichten durch „ZackZack“ ist umstritten. Der langjährige Innenministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller, von dessen Handy sie stammen, gab an, dass es sich um gestohlene Daten handelte.

Brandstetter wies die Vorwürfe zurück. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) habe mittlerweile für transparentere Postenbesetzungen gesorgt. Die Justizministerin müsse nun für jede Umreihung gegenüber der Personalkommission Rechenschaft ablegen und diese gegenüber der Kommission schriftlich begründen, so das Justizministerium.


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