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Gericht entscheidet über Assange-Auslieferung

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Im juristischen Tauziehen um WikiLeaks-Gründer Julian Assange soll sich am Montag entscheiden, ob der Rechtsstreit um seine Auslieferung in die USA in die nächste Instanz geht. Der High Court in London will am Vormittag mitteilen, ob er der Argumentation der Assange-Anwälte, die vor den britischen Supreme Court ziehen wollen, folgt oder eine Berufung untersagt. In diesem Fall würde die Entscheidung über die Auslieferung in die USA an das britische Innenministerium verwiesen.

Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem gebürtigen Australier drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Der 50-Jährige sitzt seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft.

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Zu Beginn des Jahres hatte ein britisches Gericht die Auslieferung Assanges in die USA mit Blick auf seine psychische Gesundheit untersagt. Die USA hatten entsprechende medizinische Gutachten jedoch angezweifelt, Berufung eingelegt und damit auch Erfolg gehabt. Ein Berufungsgericht hatte das Auslieferungsverbot im vergangenen Dezember aufgehoben. Diese Entscheidung will Assange nun beim obersten britischen Gericht, dem Supreme Court, überprüfen lassen.


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