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EU-Ratschef bei Nehammer: Ukraine im Fokus

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EU-Ratspräsident Charles Michel stattet Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwochabend erstmals seit dessen Amtsübernahme einen Besuch in Wien ab. Im Vordergrund des Gesprächs wird laut Diplomaten die Ukraine-Krise und die Pandemiebekämpfung stehen. Außerdem soll es um die Vorbereitung der nächsten EU-Gipfel gehen. Mitte Februar findet ein EU-Afrika-Gipfel statt, im März ein weiterer Sondergipfel zu Verteidigung.

In Fragen der Ukraine ist Österreich im Gegensatz zu anderen EU-Staaten gegen einen Stopp der Inbetriebnahme der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 als mögliche Wirtschaftssanktion gegen Moskau, falls russische Truppen in der Ukraine einmarschieren. Michel kommt aus Bratislava, wo er am Mittwoch ebenfalls einen offiziellen Besuch absolviert. Der EU-Ratspräsident hatte Wien zuletzt nach dem islamistischen Terroranschlag im November 2020 besucht. Sollte Russland die Ukraine angreifen, gilt die Einberufung eines EU-Sondergipfels als sicher.

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