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EU fordert bei Treffen mit Taliban Menschenrechte ein

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Die EU hat bei den Gesprächen mit den radikalislamischen Taliban in Oslo die Wiederaufnahme der Hilfe für Afghanistan an die Einhaltung der Menschenrechte geknüpft. „Ich habe auch die Notwendigkeit betont, dass die Grund- und weiterführende Schulen im ganzen Land für Buben und Mädchen geöffnet werden müssen, wenn das Schuljahr im März beginnt“, erklärte der EU-Sondergesandte für Afghanistan, Tomas Niklasson, am Dienstagabend auf Twitter.

Zuvor hatte ein Sprechers des Außenministeriums der international nicht anerkannten afghanischen Regierung auf Twitter die angebliche Zusage der EU begrüßt, „ihre humanitäre Hilfe für Afghanistan fortzusetzen“. Die norwegische Regierung verteidigte unterdessen ihre Gespräche mit den militant-islamistischen Taliban. Das Treffen bedeute keine Anerkennung der Taliban als Regierung Afghanistans, sagte Henrik Thune, ein Staatssekretär des Außenministeriums, am Dienstagabend der norwegischen Nachrichtenagentur NTB. Daher treffe auch nicht die Außenministerin selbst, sondern er die Delegation am Abend.

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Auch der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Störe verteidigte die Einladung an die Taliban. Ein großer Teil der Bevölkerung Afghanistan sei auf humanitäre Hilfe angewiesen, um zu überleben, sagte er NTB. Die Weltgemeinschaft könne daher nicht einfach zuschauen, sondern müsse im aktiven Dialog bleiben. Das bedeute keine Anerkennung der Islamisten als Regierung Afghanistans. Bisher hat kein Land der Welt die Taliban-Regierung anerkannt.

Die Gespräche in Oslo hatten am Sonntag begonnen. Zum Auftakt trafen die Taliban Vertreterinnen und Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft, am Montag westliche Diplomaten. Es war die erste Begegnung zwischen westlichen Vertretern und Taliban auf europäischem Boden seit der Rückkehr der Taliban an die Macht im August vergangenen Jahres.

Die humanitäre Krise in Afghanistan hat sich seit der Machtübernahme der Taliban drastisch verschärft. Nach Angaben der Vereinten Nationen leiden rund 55 Prozent der Afghanen Hunger.

Angesichts der Krise hatte der UN-Sicherheitsrat im Dezember die Ermöglichung humanitärer Hilfen für Afghanistan beschlossen. Allerdings soll die Hilfe nicht direkt in die Hände der Islamisten geraten.

Die Taliban-Delegation in Oslo führte auch bilaterale Gespräche mit einem ranghohen französischen Diplomaten, dem britischen Sondergesandten Nigel Casey und Mitgliedern des norwegischen Außenministeriums. Ob ähnliche Gespräche mit US-Vertretern stattfanden, wurde nicht bestätigt.

Es ist das erste Mal, dass die Islamisten seit ihrer Machtergreifung in Afghanistan mit einer Delegation in ein westliches Land gereist sind. International ist das Treffen auch auf Kritik gestoßen. Norwegen ist in der Vergangenheit immer wieder als Vermittler bei Konflikten in anderen Ländern aufgetreten, auch mit den Taliban steht das skandinavische Land seit Jahren im Dialog.


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