Erste Gespräche zwischen Russland und Ukraine

Erstmals seit Beginn der aktuellen Spannungen um den massiven russischen Truppenaufmarsch nahe der Ukraine wollen offizielle Vertreter beider Konfliktländer zu Gesprächen zusammenkommen. Ein Treffen auf Beraterebene ist für Mittwoch (12.00 Uhr) in Paris geplant. Auch Frankreich und Deutschland sollen an der Zusammenkunft im sogenannten Normandie-Format teilnehmen. Wie es aus Élysée-Kreisen hieß, geht es um humanitäre Maßnahmen und Zukunftsüberlegungen der Ukraine.

Außerdem wolle man ein Datum finden, an dem die Ukraine mit den kremltreuen Separatisten über einen Sonderstatus für die Region Donbass verhandelt. Die Ukraine lehnte dies bisher offiziell ab. Sie sieht Moskau und nicht die Separatisten als Verhandlungspartner. Westliche Staaten sind besorgt, Russland könne den Konflikt mit einem militärischen Einmarsch in die Ukraine eskalieren lassen. Moskau dementierte derartige Absichten.

Wie die USA hält unterdessen auch die britische Regierung direkte Sanktionen gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei einer Invasion in die Ukraine für möglich. „Wir schließen nichts aus“, sagte Außenministerin Liz Truss am Mittwoch auf eine entsprechende Frage. Großbritannien könnte sich den USA anschließen. US-Präsident Joe Biden hatte am Dienstag direkte Strafmaßnahmen gegen Putin als denkbar bezeichnet. Ein russischer Einmarsch in die Ukraine wäre „die größte Invasion seit dem zweiten Weltkrief“ und würde die Welt verändern, sagte Biden.

Der Kreml wies indes die Drohungen zurück, Präsident Putin persönlich zu sanktionieren. Dies wäre politisch zwar destruktiv, für Russland aber nicht schmerzhaft, sagt der Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow in Moskau. Zudem hätten die Verantwortlichen in Washington nicht genug Expertise, solche Sanktionen zu verhängen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow betonte am Mittwoch in Moskau, der Westen müsse konstruktive Antworten auf die Sicherheitsbedenken seines Landes geben. Andernfalls werde seine Regierung angemessene Maßnahmen ergreifen. Er selbst sehe zudem in den diplomatischen Bemühungen zur Lösung der Ukraine-Krise derzeit keinen Platz für die Europäische Union noch für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), so Lawrow.

Nach Einschätzung des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba ist im Konflikt mit Russland alles möglich. „Wir befinden uns buchstäblich in einer Situation, in der alles passieren kann“, sagte Kuleba am Dienstag im Interview mit dem Sender CNN. Er könne nicht die Gedanken des russischen Präsidenten Wladimir Putin lesen.

„Wenn Russland bereit ist, ohne Hintergedanken zu handeln, besteht die Möglichkeit, den Verhandlungsraum zu verlassen und zu sagen, dass wir eine Vereinbarung getroffen haben“, so Kuleba weiter. Er betonte außerdem, dass sein Land in dem Konflikt nicht einfach den Anweisungen einer Großmacht folgen werde. „Wir werden nicht zulassen, dass uns jemand irgendwelche Zugeständnisse aufzwingt“, sagte er weiter.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) warnte unterdessen einmal mehr davor, die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2, die Gas von Russland nach Europa bringen soll, in mögliche Sanktionen gegen Moskau einzubeziehen. Nord Stream sei „nicht wirklich eine Drohkulisse“, sagte Schallenberg am Dienstag in der „ZIB2“. Die Pipeline sei noch nicht einmal in Betrieb. Man müsse auch sicherstellen, „dass die Sanktionen nicht zu einem Bumerang werden“. Schallenberg sieht in dieser Frage „enormen Konsens“ in der EU.

Die Drohkulisse einer möglichen russischen Invasion in die Ukraine bezeichnete Schallenberg als „leider Gottes sehr real.“ Es sei erschreckend, dass man „im Jahr 2022 wieder mit dem realen Risiko einer kriegerischen Auseinandersetzung auf den europäischen Kontinent rechnen“ müsse.

Angesprochen auf das Nahverhältnis der früheren Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) zu Putin sagte Schallenberg: „Als Mann käme ich nicht in Versuchung, mit Putin zu tanzen und würde es auch nicht tun.“