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Nach angekündigtem Lockdown-Aus nun Forderungen nach 2G-Ende

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Die Ankündigung der Bundesregierung, dass kommendem Montag der Lockdown für Ungeimpfte endet, geht der Opposition, aber auch den Sozialpartnern nicht weit genug. Wie FPÖ-Chef Herbert Kickl forderten am Mittwoch auch die Sozialpartner, dass die 2G-Regel im Handel und bei Dienstleistern fallen müsse. Auch die NEOS wollen ein Aus für 2G sowie ein Ende der Sperrstunde um 22 Uhr. Komplexitätsforscher Peter Klimek hält die Beibehaltung dieser Maßnahmen aber durchaus für sinnvoll.

Noch sei der Höhepunkt der Omikron-Welle nicht erreicht - und somit sei noch keine „Zeit für Entwarnung“, sagte Klimek in der „ZiB2“. Der „Peak“ sei erst bis spätestens Mitte Februar zu erwarten; erst dann habe man mehr Spielraum. Man könne aber durchaus hoffen, dass die Spitäler diesmal nicht überlastet werden. Dies jedoch nur, weil Österreich noch Schutzmaßnahmen hat. So hohe Zahlen wie in anderen Ländern ohne Maßnahmen würden damit nicht drohen.

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Öffnet man jetzt jedoch „unverantwortlich“ alles, riskiere man, schnell an die Kapazitätsgrenzen der Spitäler zu kommen. Jedenfalls sinnvoll ist es laut Klimek, die Gastro-Sperrstunde 22 Uhr beizubehalten. Eine solche trage zur Reduktion des Infektionsgeschehens bei - und zwar um ca. 15 Prozent, wie man in früheren Wellen gesehen habe. Zudem zeigten Studien, dass der Handel sehr wohl zum Infektionsgeschehen beitrage - und Ungeimpfte deutlich mehr als Geimpfte. Also könne man vom Immunisierungsstatus abhängige Maßnahmen argumentieren - also dass weiterhin 2G im Handel, der Gastronomie und im Kulturbereich gilt.

So manchem Politiker missfällt dies allerdings sehr: Den Lockdown für Ungeimpfte zu beenden, bringe den Betroffenen eigentlich kein Stück mehr Freiheit zurück, betonte FPÖ-Chef Kickl am Mittwoch. Alles was Ungeimpfte dann tun dürfen, sei „ein Spaziergang, ohne dafür einen Grund angeben zu müssen“. „Das Ende für den Lockdown für Ungeimpfte am kommenden Montag ist ein längst überfälliger Schritt - dieser kann aber nur der Anfang sein, weil diese Maßnahme alleine ein Hohn für die davon betroffenen Menschen ist.“

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Die Forderung, auf 2G in Handel und bei Dienstleistern zu verzichten, teilten auch die Sozialpartner in einer gemeinsamen Erklärung: „Wir begrüßen die Aufhebung des Lockdowns für Ungeimpfte, da entsprechend der Gecko Empfehlung aktuell keine Überlastung der Intensivstationen droht. Dieser Schritt ist aber bei weitem noch nicht ausreichend.“

Die Sozialpartner bekräftigten in ihrem schriftlichen Statement gegenüber der APA, „dass im gleichen Atemzug die 2G-Verpflichtung im Handel und bei den körpernahen Dienstleistern sowie die Kontrollen durch die MitarbeiterInnen in den Betrieben mit Montag fallen müssen, das ist schon längst völlig unzumutbar“. Die Mitarbeiter seien „massiven Anfeindungen“ ausgesetzt, „viele gehen mit Angst in die Arbeit“. Weiters forderten die Sozialpartner eine Verlängerung der Sperrstunde in der Gastronomie auf 24 Uhr. Die bisherige Regelung mit 22 Uhr sei „aus epidemiologischer Sicht und des schon bisher sicheren Settings in der Gastronomie nicht mehr haltbar“.

Parallel dazu lehnen die Sozialpartner eine „überfallsartige Verkürzung“ der Gültigkeitsdauer des Grünen Passe auf sechs Monate ab. Es brauche mehr Informationen, damit die Impfungen zeitgerecht verabreicht werden können, erklärten die Präsidenten von Wirtschaftskammer, Gewerkschaftsbund, Landwirtschaftskammer sowie die Präsidentin der Arbeiterkammer. Auch im Hinblick auf die Semesterferien plädierten die Sozialpartner auf eine Verschiebung dieser Maßnahme auf den 1. März.

„Grundsätzlich positiv“ reagierte NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf das angekündigte Ende des Lockdowns für Ungeimpfte: „Mit der letzte Woche beschlossenen Impfpflicht sind wir für den Herbst jedenfalls gerüstet.“ Damit müssten jetzt aber die „massiven Einschränkungen unseres täglichen Lebens“ zurückgefahren werden. „Und da ist das Ende des Lockdowns für Ungeimpfte nur der erste Schritt.“ Die Bundesregierung sei gefordert, „endlich einen Stufenplan vorzulegen, wie ein schrittweises Ende der Einschränkungen aussehen kann, beginnend bei der völlig willkürlichen Sperrstunde um 22 Uhr und dem Aufheben von 2G im Handel“. Aber auch die Kinder und Jugendlichen dürften nicht vergessen werden: „Dass immer noch keine Schulveranstaltungen wie zum Beispiel Wandertage stattfinden können, muss endlich aufgehoben werden.“

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz zeigte sich erfreut über das bevorstehende Lockdown-Ende. Mit Blick auf mildere Krankheitsverläufe und stabile Intensivzahlen sei es ein „logisch nachvollziehbarer Schritt der Gecko-Kommission“. Wallner und einige andere Landeshauptleute hatten bereits am Dienstag das Ende des Lockdowns für Ungeimpfte und die Aufhebung der 22.00 Uhr-Sperrstunde gefordert.


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