Lawrow will „Frieden“ - Macron und Putin planen Gespräch

Inmitten der Kriegsbefürchtungen in der Ukraine-Krise bekräftigt Russland Interesse an einer diplomatischen Lösung. „Wenn es von Russland abhängt, dann wird es keinen Krieg geben“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag russischen Radiosendern. „Wir wollen keine Kriege. Aber wir werden auch nicht zulassen, dass unsere Interessen mit Füßen getreten werden, dass unsere Interessen ignoriert werden.“

Lawrow und westliche Politiker kündigten eine Fortsetzung ihrer Gespräche an. Ähnlich wie Lawrow äußerte sich der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko, dessen Land als enger Verbündeter Russlands gilt. Krieg werde es nur dann geben, wenn Russland oder Belarus direkt angegriffen würden, sagte Lukaschenko.

Angesichts der von Russland nahe der ukrainischen Grenze zusammengezogenen Truppen kam von der USA umgehend Kritik. Der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, sprach von einem Bedrohungsszenario, das Russland während der Verhandlungen aufbaue. „Wenn ich eine Waffe auf den Tisch lege und sage, ich käme in Frieden, dann ist das bedrohlich.“

Russland hat an der Grenze zur Ukraine mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen. Der Westen sieht darin die Vorbereitung einer möglichen Invasion, was die Regierung in Moskau abstreitet. Sie fordert Sicherheitsgarantien wie die Zusage, dass die Nato die Ukraine niemals aufnehmen wird. Dies lehnt die Allianz ab. Am Mittwoch hatten die USA und die Nato der Russland ihre schriftlichen Antworten auf dessen Forderungen überreicht, die allerdings im Detail nicht veröffentlicht wurden. Russland hatte eine Prüfung der Dokumente angekündigt.

Lawrow erneuerte nun seine Kritik an den Positionen des Westens, signalisierte aber, in Einzelfragen sehe er eine Gesprächsgrundlage. In den Russland überreichten Antwortschreiben sehe er zumindest vernünftige Details, etwa zu der Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa. Die US-Vorschläge seien besser als die der Nato. Präsident Wladimir Putin werde über das weitere Vorgehen entscheiden.

Lawrow kündigte eine Fortsetzung des Dialogs seiner Regierung mit westlichen Gesprächspartnern an. Er selbst werde noch am Freitag mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock telefonieren. Zudem strebe er ein Treffen mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken in den kommenden Wochen an.

Frankreich kündigte an, Präsident Emmanuel Macron werde noch am Freitag bei einem Telefonat mit Putin ausloten, ob dieser „Konsultationen oder Konfrontation“ wolle. Der Ball liege in Putins Feld, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian dem Sender RTL. Putins Sprecher Dmitri Peskow stellte für dieses Gespräch eine mögliche Stellungnahme Putins zu den Antwortschreiben von USA und Nato in Aussicht. Frankreich hat gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Die Ukraine-Krise wird nach Angaben des russischen Präsidialamts auch im Mittelpunkt eines Treffens von Putin mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping stehen. Putin werde im Februar zu den Olympischen Winterspielen nach Peking reisen und dort mit Xi vorrangig über die Sicherheit in Europa und Russlands Dialog mit der Nato und den USA sprechen.

Putin plane außerdem ein Treffen mit Vertretern der deutschen Wirtschaft, erklärte das Präsidialamt. Ein Termin werde noch bekannt gegeben. Deutsche Unternehmen befürchten, dass im Falle einer Eskalation der Krise von weiteren Wirtschaftssanktionen betroffen werden. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft organisiert traditionell regelmäßige Gespräche seiner Mitglieder mit Putin.

Deutschlands Altkanzler Gerhard Schröder verteidigte die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine und wies die ukrainische Kritik daran mit deutlichen Worten zurück. „Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt“, sagte Schröder in dem Podcast „Die Agenda“. Schröder ist seit seiner Zeit als Bundeskanzler mit Putin befreundet. Außerdem hat er Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2.

Großbritannien rief Firmen auf, sich gegen Cyberangriffe aus Russland zu wappnen. Angesichts der Ukraine-Krise und der Cyberangriffe, die es bereits gegeben habe, sei dies nötig, teilte das das National Cyber Security Centre (NCSC) mit.

Der slowakische Außenminister Ivan Korcok bestätigte Medienberichte, wonach die Nato eine Entsendung von Truppen in das direkt an die Ukraine angrenzende Land erwägt. In einem Gastbeitrag in der liberalen Tageszeitung „Sme“ (Freitag) schrieb der Minister, die Nordatlantische Allianz habe im Zusammenhang mit den Spannungen mit Russland begonnen, „die Verlegung von gemeinsamen Truppen in einzelne Staaten ihres östlichen Flügels zu überlegen, um ihre Verteidigung zu verstärken“.