Festnahmen bei Protestcamp-Räumung zur Wiener Stadtstraße

Im Zuge der Räumung des Protestcamps von Umweltschützern auf der geplanten Baustelle der Stadtstraße in Wien-Donaustadt am Dienstag hat es sieben Festnahmen gegeben - laut Polizei wegen Verstößen gegen das Verwaltungsrecht. Aktuell hätten sich zwei Aktivisten bei der Pyramide mit „technischen Hilfsmitteln aneinander und dort fixiert“, erzählte Polizeisprecher Markus Dittrich weiters der APA. Unterdessen gibt es einen Zustrom an Sympathisanten.

In der Früh, als die Polizei anrückte, um mit der Räumung zu beginnen, waren zwölf Aktivisten im Camp bei der Hausfeldstraße anwesend, sie kamen der Aufforderung, das Gelände freiwillig zu verlassen, nicht nach. Der Bereich wurde zwar großräumig abgesperrt, außerdem sämtliche Öffentlichen Verkehrsmittel rund um die Baustelle unterbrochen. Den Unterstützern wurde die Anreise dadurch zwar deutlich erschwert - was sie aber nicht davon abhielt, dem Aufruf zahlreicher NGOs zu folgen, nach- und zum Ort des Geschehens zu kommen, wie ein APA-Lokalaugenschein zeigte.

Denn trotz der großräumigen Abriegelung des Geländes waren zahlreiche Sympathisanten dem Appell auf diversen (Social Media-)Kanälen nachgekommen und haben sich in Richtung Protestcamp begeben. Zwei junge Männer und eine junge Frauen erzählte etwa, dass sie gerade in der Arbeit bzw. in der Schule gewesen seien, als sie in ihren Social-Media-Gruppen vom Polizeieinsatz erfahren hätten. Sie hätten sich sofort zusammengepackt, in ein Auto gesetzt und seien Richtung Camp aufgebrochen. Den letzten Kilometer seien sie zu Fuß gegangen.

Zwei andere Sympathisanten haben sich vis-à-vis, auf der anderen Straßenseite auf ein Baufahrzeug gesetzt, weitere saßen in Bäumen. Manche hielten Transparente mit Slogans wie „One struggle, one fight“ oder „Lobau bleibt“, andere skandierten: „Wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut.“

Im Moment konzentriert sich die Polizeiaktion auf die Pyramide, wo sich Aktivisten „technisch fixiert“ hatten. Dorthin strömten auch die Sympathisanten. Sie rissen Sperrgitter nieder und skandierten „Lasst sie frei.“ Pfefferspray kam zu Einsatz. Ein Bagger ist bereits aufgefahren, um ein Nebengebäude der Pyramide abzureißen.

Parallel zur Räumung wurden am Dienstag auch Bäume entlang der Stadtstraßen-Trasse gefällt. Es müssen insgesamt 380 weichen, wie der Leiter der Straßenbauabteilung MA 28, Thomas Keller, im APA-Gespräch betonte. Diese müssten gemäß UVP-Bescheid gerodet werden.

Es sei jedoch geplant, eine Ersatzpflanzung von insgesamt 1.000 Bäumen vorzunehmen - unter anderem in den neuen Stadtteilen, die dort errichtet würden. Umweltaktivisten haben unterdessen begonnen, auch gegen diese Maßnahme zu demonstrieren, etwa in einem Areal in der Nähe des Protestcamps bei der Hausfeldstraße.

Seit rund fünf Monaten hatten die Aktivisten die Baustelle besetzt. Am 9. Dezember wurde die Besetzung für aufgelöst erklärt. Die Stadt Wien als Eigentümerin des Baugrunds hatte die Polizei um die Räumung ersucht, die laut eigenen Angaben mit „ausreichend Kräften“ ausgerückt war. Zunächst war laut Polizeisprecher Dittrich auch die Spezialeinheit WEGA mit dabei.

Um 8.15 Uhr wurde den Aktivisten die Räumung angekündigt, bis 8.30 Uhr wurde ihnen Zeit gegeben, das Gelände freiwillig zu verlassen. Dem kamen die Aktivisten nicht nach.

Die Polizei ist zuversichtlich, das Camp friedlich zu räumen: „Das wird man mit der gebotenen Ruhe auflösen und die Aktivisten maßhaltend wegbringen.“ Die Polizei sieht sich jedenfalls gut aufgestellt, wie Dittrich der APA sagte: „Es sind ausreichen Polizeikräfte im Einsatz und wir sind natürlich so aufgestellt, dass wir das Ganze auch zu einem Ende bringen können, wenn zahlreiche Sympathisanten eintreffen würden.“

Mehrere umliegende Öffi-Stationen waren von der Sperre betroffen, so wurde unter anderem die dem Camp nahe gelegene U2-Station Hausfeldstraße nicht angefahren, wie die Wiener Linien der APA bestätigten. Weiters betroffen waren die Bimlinien 25 und 26 sowie die Buslinien 85 A, 95 B, 97A.

So schnell aufgeben wollen die Aktivisten nicht, wie Lena Schilling vom Jugendrat und Sprecherin von LobauBleibt gegenüber der APA ankündigte: „Wir wollen auf jeden Fall passiven Widerstand leisten.“ Auch Schilling rief zu einer Solidaritätskundgebung auf. „Wir versuchen jetzt alles, was geht hinzumobilisieren.“ Dem Aufruf schloss sich unter anderem die Umweltschutzorganisation Global 2000 an, zeitgleich wurde die Räumung massiv kritisiert.

Die MA 28 als Projektbetreiber will nach der Räumung rasch mit den Bauarbeiten fortfahren, kündigte sie in einer Aussendung an: „Wir haben als Stadt Wien auf sämtlichen Ebenen seit Oktober versucht, in Gespräche mit den Besetzerinnen und Besetzern zu kommen. Es gab dazu unzählige Angebote, leider ohne Erfolg. Auch wir hätten uns eine friedliche Lösung gewünscht“, meinte Abteilungsleier Keller. Die Räumung sei nun „unausweichlich, da der Bau an behördliche Auflagen gebunden ist“.

Umweltorganisationen übten postwendend harsche Kritik. So bezeichnete die Naturschutzorganisation WWF Österreich den Bau einer vierspurigen Straße als „fahrlässig und verantwortungslos“. Anstatt auf ernsthaften Dialog zu setzen, lasse die Stadt Wien das Protestcamp räumen. Wien solle endliche ihre autozentrierte Verkehrspolitik beenden und gerade im urbanen Bereich sinnvolle, klimafreundliche Alternativen forcieren, forderte Maria Schachinger, Bodenschutz-Sprecherin des WWF Österreich.

Die Räumung des Protestcamps löst nicht das Problem, dass die überdimensionierte Stadtstraße im „krassen Widerspruch“ zu den Klimazielen und Mobilitätszielen der Stadt steht. Dieser Ansicht ist der Verkehrsclub Österreich. Nur Dialog führe zu konstruktiven und guten Lösungen, befand der VCÖ. Aus Verkehrssicht sei die überdimensionierte Stadtstraße nicht notwendig, weil es bessere Lösungen gebe, hieß es in einer Aussendung.

„Es ist ein Skandal, dass Ludwig erst voller Stolz seinen sogenannten Klimafahrplan präsentiert und nur ein paar Tage später mit der Wirtschaftskammer beschließt, am Bau der Lobauautobahn festzuhalten! Solang die Stadtautobahn nicht abgesagt ist, bleibt die Lobau gefährdet“, verwies Lucia Steinwender von System Change not Climate Change auf den Zusammenhang mit dem - vom Bund zuletzt gecancelten - Lobautunnel.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wolle die Stadtautobahn durchsetzen, um Fakten für den Bau der Lobauautobahn zu schaffen. Für die Anbindung der Stadtentwicklungsgebiete in der Donaustadt sei sie hingegen völlig überdimensioniert und ungeeignet, wurde beklagt. Weitere Proteste wurden angekündigt: Fridays For Future Wien rief für heute, 18.00 Uhr, zu einer Solidaritäts-Kundgebung vor der SPÖ-Zentrale in der Wiener Innenstadt auf.

Auch die Katholische Aktion der Erzdiözese Wien äußerte Unverständnis über die Räumung der Baustelle. Die jungen Menschen würden mit dieser Vorgangsweise vor den Kopf gestoßen, zeigte man sich überzeugt.

Freude äußerte hingegen die Wiener ÖVP „Der Rechtsstaat hat sich durchgesetzt. Die rechtswidrige Besetzung der Stadtstraßen-Baustelle wird mit der heutigen Räumung nun endlich zu einem Ende gebracht“, befand der designierte Landesparteiobmann der Volkspartei Wien, Karl Mahrer, und Klubobmann Markus Wölbitsch - die der Polizei für das Vorgehen dankten.