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Festnahmen bei Protestcamp-Räumung zur Wiener Stadtstraße

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Am Dienstag ist die schon länger im Raum gestandene Räumung des Protestcamps von Umweltschützern auf der geplanten Baustelle der Stadtstraße in Wien-Donaustadt vollzogen worden. Im Zuge des stundenlangen Einsatzes wurden insgesamt 48 Personen vorläufig festgenommen. Parallel zur Räumung wurden auch erste Bäume entlang der Stadtstraßen-Trasse gefällt. Am Abend verlegten die Aktivistinnen und Aktivisten ihren Protest indes vor die SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße.

Dabei wurde lautstark gegen die Räumung demonstriert - auch unter dem Einsatz von Trommeln und Trillerpfeifen. Auf Transparenten („Städte für die Autos oder für die Menschen?“) wurde die Verkehrspolitik der Stadt kritisiert. Mit dabei war auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), wenn auch nur indirekt. Global 2000 projizierte ein Bild des Stadtchefs - wie er einen Baum umschneidet - auf das Gebäude.

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Skandiert wurde Parolen wie „Lobau bleibt!“. In Reden wurde unter anderem davor gewarnt, dass Stadt und Wirtschaftskammer auch die Lobauautobahn weiter „durchboxen“ wollen. Anders als bei den Demonstrationen der Corona-Maßnahmengegner waren keine Menschen zu sehen, die die FFP2-Maskenpflicht ignorierten. Die Veranstalter riefen auch dazu auf, die Regeln einzuhalten.

Umweltstadträtin Uli Sima (SPÖ) betonte am Abend in einem Interview in der ORF-Sendung „Wien heute“ erneut, sie habe „sehr intensiv versucht, einen friedlichen Ausweg aus diesen Konflikt zu finden“. Mehrfache Gesprächsangebote an die Aktivisten seien nicht angenommen worden, ein letztendlich doch zustande gekommenes Gespräch hätte sie „erzwingen müssen“. Nach fünf Monaten müsse man dann erkennen, „dass es keinen Zweck mehr hat, weiter auf Gespräche zu setzen, wenn das Gegenüber einfach nicht bereit ist, einem entgegenzukommen oder überhaupt auf Gespräche einzugehen“.

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Sima unterstrich die Wichtigkeit der Stadtstraße: „Sie ist für uns der Schlüssel zu Wohnungen für 60.000 Menschen“. Es handle sich um eine 3,5 Kilometer lang Gemeindestraße auf der Tempo 50 gilt. „Wenn ich eine Stadt in der Größe von St. Pölten baue, brauche ich eine Erschließungsstraße“, so Sima. Es sei eine U-Bahn in die Seestadt gebaut worden, viele öffentliche Verkehrsmittel würden noch folgen, sagte die Stadträtin. Geplant worden sei die Straße von ihrer grünen Vorgängerin, so Sima. Änderungen am fertigen Projekt hätten ein zurück zu den Anfängen bedeutet.

In der Donaustadt war die Polizei kurz nach 8.00 Uhr angerückt, für geräumt wurde das Camp gegen 13.30 Uhr erklärt. Eine Herausforderung war die Bergung von zwei Männern, die sich in einer hölzernen Pyramide, quasi das Wahrzeichen des Protestcamps, mit ihren Armen an der Innenseite eines einbetonierten Eisenrohrs angekettet hatten. Berufsfeuerwehr und Polizei bemühten sich stundenlang, die Fixierung mit technischem Gerät zu lösen. Beide wurden schließlich nach Behördenangaben unverletzt befreit.

In der Früh, als die Polizei anrückte, um mit der Räumung zu beginnen, waren zwölf Aktivisten im Camp bei der Hausfeldstraße anwesend, sie kamen der Aufforderung, das Gelände freiwillig zu verlassen, nicht nach. Der Bereich wurde großräumig abgesperrt, außerdem waren zunächst sämtliche öffentlichen Verkehrsmittel rund um die Baustelle unterbrochen. Den Unterstützern wurde die Anreise dadurch zwar deutlich erschwert - was sie aber nicht davon abhielt, dem Aufruf zahlreicher NGOs über diverse Kanäle zu folgen, zum Ort des Geschehens zu kommen, wie ein APA-Lokalaugenschein zeigte.

Zwei junge Männer und eine junge Frau erzählten etwa, dass sie gerade in der Arbeit bzw. in der Schule gewesen seien, als sie in ihren Social-Media-Gruppen vom Polizeieinsatz erfahren hätten. Sie hätten sich sofort zusammengepackt, in ein Auto gesetzt und seien Richtung Camp aufgebrochen. Den letzten Kilometer seien sie zu Fuß gegangen.

Zwei andere Sympathisanten hatten sich vis-à-vis, auf der anderen Straßenseite auf ein Baufahrzeug gesetzt, weitere saßen in Bäumen, um deren mögliche Rodung zu verhindern. Manche hielten Transparente mit Slogans wie „One struggle, one fight“ oder „Lobau bleibt“, andere skandierten: „Wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut.“

Zuletzt konzentrierte sich die Polizeiaktion auf die Pyramide, wo die beiden aneinandergeketteten Männer ausharrten. Dorthin strömten auch die Sympathisanten. Sie rissen Sperrgitter nieder und skandierten: „Lasst sie frei.“ Die Beamten setzten Pfefferspray ein, laut Aktivisten seien auch Schlagstöcke eingesetzt worden. „Es wurden junge Menschen am Boden fixiert, Handschellen angelegt und hier in den Polizeiautos festgehalten“, schilderte Lucia Steinwender, Sprecherin von „LobauBleibt“ und „System Change not Climate Change“, im APA-Gespräch.

Während des Polizeieinsatzes erfolgten bereits die ersten Aufräumarbeiten im Protestcamp. Bagger rissen etwa ein Nebengebäude der Pyramide ab, ein Camping-Anhänger wurde abtransportiert. Nach der Räumung wurde auch die Pyramide demoliert.

Parallel zur Räumung des Camps wurden auch zahlreiche Bäume entlang der Stadtstraßen-Trasse gefällt. Es müssen insgesamt 380 weichen, wie der Leiter der Straßenbauabteilung MA 28, Thomas Keller, im APA-Gespräch sagte. Diese müssten gemäß UVP-Bescheid gerodet werden, hieß es. Es sei jedoch geplant, eine Ersatzpflanzung von insgesamt 1.000 Bäumen vorzunehmen - unter anderem in den neuen Stadtteilen, die dort errichtet würden. Umweltaktivisten demonstrierten auch gegen diese Maßnahme, etwa in einem Areal in der Nähe des Protestcamps bei der Hausfeldstraße.

Seit rund fünf Monaten hatten die Aktivisten die Baustelle in Form eines Protestcamps besetzt. Am 9. Dezember wurde die Besetzung für aufgelöst erklärt. Die Stadt Wien als Eigentümerin des Baugrunds hatte die Polizei nun um die Räumung ersucht. Zunächst war laut Polizeisprecher Dittrich auch die Spezialeinheit WEGA mit dabei.

Die Aktivisten waren laut eigenen Angaben schon länger auf den Moment der Räumung vorbereitet gewesen und hatten diese erwartet: „Wir haben ja schon mit einer Räumung gerechnet, weil die Stadt Wien ihren Eskalationskurs ziemlich zugespitzt hat und auch vergangene Woche bei unserem Gespräch im Rathaus gesagt hat, sie sind nicht bereit über die Stadtautobahn mit uns zu sprechen. Wir haben schon am Freitag mit einer Räumung gerechnet und heute in der Früh kam dann der Anruf: ‚Die Polizei rückt an‘“, erzählte Steinwender.

Zu Beginn der Polizeiaktion waren zunächst auch die nahe liegenden Öffi-Stationen und bzw. Linien betroffen. Unter anderem wurde die beim Camp gelegene U2-Station Hausfeldstraße nicht angefahren. Die vorübergehende Sperre erfolgte laut Wiener Linien auf Anordnung der Polizei.

Die MA 28 als Projektbetreiber will nach der Räumung rasch mit den Bauarbeiten fortfahren, kündigte sie in einer Aussendung an: „Wir haben als Stadt Wien auf sämtlichen Ebenen seit Oktober versucht, in Gespräche mit den Besetzerinnen und Besetzern zu kommen. Es gab dazu unzählige Angebote, leider ohne Erfolg. Auch wir hätten uns eine friedliche Lösung gewünscht“, meinte Abteilungsleiter Thomas Keller. Die Räumung sei nun „unausweichlich, da der Bau an behördliche Auflagen gebunden ist“.

Bürgermeister Ludwig meldete sich am Nachmittag via Twitter zu Wort. Er hob hervor, dass es zahlreiche, letztendlich „erfolglose“ Gesprächsangebote der Stadt gegeben habe. Es bestünden gute Gründe, warum die Straße errichtet werde, beteuerte er - nämlich die geplanten Wohnbauten in bzw. um die Seestadt Aspern. „Ein derart großes Stadtentwicklungsgebiet benötigt eine gut ausgebaute, höherrangige Straße.“

Indes übten zahlreiche Umweltorganisationen harsche Kritik an der Räumung, darunter etwa Global 2000, Virus und Greenpeace. Die Räumung wurde „aufs Schärfste“ verurteilt. Die Naturschutzorganisation WWF Österreich bezeichnete den Bau einer vierspurigen Straße als „fahrlässig und verantwortungslos“.

Gemischt reagierte die Stadtpolitik. Erbost zeigten sich die Grünen - die bis zur Wahl 2020 das Verkehrsressort innehatten. Das, wogegen die Klimaschützerinnen und Klimaschützer vehement gekämpft hätten, sei nun doch eingetreten, beklagten sie in einer Aussendung. Kritik übten sie auch daran, dass für den Polizeieinsatz Öffis und Zufahrtsstraßen weiträumig gesperrt wurden. „Das ist ein trauriger Tag für den Klimaschutz, für die Zivilgesellschaft - und ganz besonders für SPÖ“, konstatierte Landesparteivorsitzender Peter Kraus. „Erschreckend“ sei auch, dass mit Polizeischutz Bäume gefällt werden sollten.

Die FPÖ wetterte wiederum gegen die Störung eines Interviews mit ihrem Verkehrssprecher Anton Mahdalik. Dieser sei vor laufender Kamera massiv agitiert worden. „Linke Chaoten“ hätten die Arbeit eines Journalisten, der Mahdalik interviewen wollte, gestört. Mahdalik - der sich erfreut über die Räumung zeigte - sei auch bedrängt worden. Zufriedenheit äußerte auch die Wiener ÖVP. „Der Rechtsstaat hat sich durchgesetzt. Die rechtswidrige Besetzung der Stadtstraßen-Baustelle wird mit der heutigen Räumung nun endlich zu einem Ende gebracht“, befanden der designierte Landesparteiobmann der Volkspartei Wien, Karl Mahrer, und Klubobmann Markus Wölbitsch.


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