Arbeiten bei geräumtem Stadtstraßen-Camp gestartet
Die Gegner der geplanten Wiener Stadtstraße wollen trotz Räumung des Protestcamps in der Donaustadt nicht aufgeben. „Dieser Protest wird nicht beendet sein, weil die Pyramide abgerissen wurde“, sagte Lucia Steinwender, Sprecherin von „LobauBleibt“ und „System Change not Climate Change“, im APA-Gespräch am Mittwoch: „Wir werden den Protest in die Stadt hineintragen.“ Wie, wollte sie vorerst nicht verraten. Am ehemals besetzten Areal wurden die Arbeiten unterdessen aufgenommen.
Am gestrigen Dienstag wurde im Zuge eines stundenlanges Polizeieinsatzes die schon länger im Raum stehende Räumung des Lobau-Protestcamps vollzogen. Dieses wurde im Sommer errichtet, um die Stadtstraßen-Baustelle zu blockieren. Die Einsatzkräfte schritten nach einem Ersuchen der Grundstückeigentümerin, der Stadt Wien, zur Tat. Dabei wurden 48 Personen vorläufig festgenommen. Während des Einsatzes erfolgten auch schon die ersten Aufräumarbeiten im Camp. Bagger rissen etwa eine von den Aktivistinnen und Aktivisten errichtete Holzpyramide ab.
Parallel zur Räumung wurden auch erste Bäume entlang der Stadtstraßen-Trasse gefällt, insgesamt müssen 380 weichen. Auch das wollten die Umweltschützerinnen und Umweltschützer verhindern, in dem sie in die Bäume kletterten.
Am Abend fand noch eine (angemeldete) Demonstration mit mehreren Hundert Teilnehmern und Teilnehmerinnen vor der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße statt, zu der NGOs aufgerufen hatten. Der Tross vollzog dann später (unangemeldet) einen Ortswechsel und zog am Rathaus vorbei zu einem Polizei-Anhaltezentrum, wo sich die bei der Räumung Festgenommenen befunden hatten.
„Der gestrige Tag hat gezeigt, dass die Leute unaufhaltsam sind“, ist Steinwender überzeugt. In Richtung Rathaus sagte sie: „Der Stadtregierung muss sich bewusst sein, dass der Bau der Autobahn Jahre dauern würde. So entschlossen wie die Leute sind, Menschen haben Monate in der Kälte ausgeharrt, wird dieser Protest nicht beendet sein.“
Auch Lena Schilling vom Jugendrat und Sprecherin von LobauBleibt kündigte an: „Wir sind zwar räumbar, aber wir sind unaufhaltbar. Und das auch in den nächsten Monaten.“ Es werde Protestaktionen geben, Details wollte auch sie nicht verraten.
Sie erinnerte dabei aber auch daran, dass es sich bei dem nunmehr geräumten Camp, das sich nahe der U2-Station Hausfeldstraße befand, nicht um die einzige derartige Örtlichkeit dort handelte. Es gibt in der Nähe noch zwei weitere Camps, eines in der Hirschstettner Straße bzw. eine „Mahnwache“ in der Anfanggasse, wo laut Schilling ebenfalls Aktivisten übernachten.
Das Lager in der Hirschstettner Straße befindet sich auf einem Gelände der Autobahngesellschaft Asfinag, das ebenfalls für den Stadtstraßen-Bau vorgesehen ist. Dieses wird von den Aktivisten besetzt. Zuletzt machte das Areal nach einem Brandanschlag Schlagzeilen. In der Silvesternacht brannte dort eine zweistöckige Holzhütte, Verletzte gab es keine. Mittlerweile sei das Objekt wieder neu aufgebaut worden, erzählte Schilling der APA. Die „Mahnwache“ befinde sich auf einem Grünareal, das nicht für die Straßenbaustelle vorgesehen ist. Es handelt sich dort laut Angaben der Umweltschützerin um eine angemeldete Kundgebung.
Laut Asfinag befindet sich die bestehende Baustelle bei der Anschlussstelle Hirschstettner Straße derzeit in Winterpause - die üblicherweise Mitte oder Ende März ende, wie eine Sprecherin auf APA-Anfrage erläuterte. Dort ist vorerst kein Einschreiten geplant, wie betont wurde: „Wir haben bis dato auf den Dialog mit den Aktivistinnen und Aktivisten gesetzt und konnten dadurch bereits in der Vergangenheit einvernehmliche Lösungen wie zum Beispiel Maßnahmen für die Wintersicherung der Baustelle herstellen. Diesen Dialog werden wir auch weiterhin fortführen.“
Dies bestätigte auch Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Rande einer Pressekonferenz. Das Vorgehen in Wien bedauerte sie: „Mir tut es ehrlich leid, dass es nicht gelungen ist, in einem ehrlichen Dialog zu einer anderen Lösung zu kommen.“
Das SOS-Kinderdorf hat am Mittwoch ebenfalls Kritik an der Räumung geübt. Der Schutz der Minderheit vor der Mehrheit sei ein Grundpfeiler der modernen Demokratie, wurde in einer Aussendung betont. Junge Menschen würden immer in der Minderheit gegenüber der erwachsenen Bevölkerung sein. Darum solle es auch selbstverständlich sein, dass man ihnen Gehör schenke und ihre Anliegen ernst nehme. Es gehe schließlich um ihre Zukunft, die durch den Klimawandel ernsthaft bedroht sei, hieß es. SOS-Kinderdorf sehe in der polizeilichen Zwangsräumung der besetzten Stadtstraße ein „demokratiepolitisches Versagen“, wurde festgehalten.
„Gewalt kann nicht die Alternative sein, nur, weil ein Dialog stockt! Selbst dann nicht, wenn sie polizeilich angeordnet ist“, befand Kinderdorf-Geschäftsleiter Clemens Klingan: „ Hier engagieren sich junge Menschen, die sich zu Recht ernsthafte Sorgen um ihre Zukunft machen. Die haben es verdient, dass man sich mit ihren Anliegen ernsthaft auseinandersetzt und nicht, dass man sie wegräumt.“
Die Umweltorganisation Virus zeigte sich weiters überzeugt, dass die gestrigen Baumfällungen teilweise rechtswidrig gewesen sind. Sprecher Wolfgang Rehm beklagte via Aussendung: „Das war eine Hau-Ruck Aktion im Windschatten einer polizeilichen Räumung einer Protestversammlung. Der gerade bekämpfte UVP-Änderungsbescheid untersagt für bestimmte Bereiche aus ökologischen Gründen Baumfällungen während der Winterruhe, also auch jetzt im Februar.“ Die Vorwürfe seien falsch, konterte der Leiter der Straßenbauabteilung, MA 28, Thomas Keller, im Gespräch mit der APA. Es seien nur jene Bäume gefällt worden, bei denen dies derzeit auch erlaubt sei.
Unterdessen wurden die Bauarbeiten an der 3,2 km langen Verbindung „umgehend“ aufgenommen, wie Keller der APA berichtete. Aktuell würden bereits die ersten Erdarbeiten laufen. Errichtet wird derzeit die Baustraße in der Hausfeldstraße. „Durch die Besetzung in der Hausfeldstraße haben wir fünf Monate verloren, die wir nun versuchen, aufzuholen.“ Laut dem MA28-Chef gibt es bereits 219 Auftrags-Vergaben an Baufirmen für das Projekt: „Es ist in allen Instanzen genehmigt, höchstgerichtlich bestätigt und hat eine sechsjährige Umweltverträglichkeitsprüfung positiv durchlaufen.“
Das Besetzercamp am Areal ist inzwischen jedenfalls Geschichte. Sämtliche Aufbauten dort - also etwa die bekannte Holzpyramide - wurden bereits beseitigt, bestätigte Keller.