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USA verlegen tausende Soldaten nach Osteuropa

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Während die Reise-Diplomatie in der Russland-Ukraine-Krise am Mittwoch fortgesetzt wurde, planen die USA die Verlegung von zusätzlichen Truppen nach Europa. US-Präsident Joe Biden will rund 2.000 Soldaten aus den USA nach Deutschland und Polen schicken. Aus Deutschland würden wiederum 1.000 US-Soldaten nach Rumänien verlegt, kündigte das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch in Washington an.

Die Truppenverlegungen würden in den nächsten Tagen erwartet, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Es handle sich nicht um dauerhafte Verlegungen. „Die derzeitige Situation erfordert, dass wir die Abschreckungs- und Verteidigungsbereitschaft an der Ostflanke der NATO verstärken“, betonte Kirby. Die Truppenverlegung sei ein „unmissverständliches Signal“ an die Welt, dass die USA zu ihren Verbündeten stünden. Falls nötig, könne es in Zukunft auch weitere Truppenbewegungen geben. Die jetzt verlegten Truppen seien separat von den 8.500 bereits in erhöhte Bereitschaft versetzten Soldaten zu betrachten, betonte Kirby. Die US-Soldaten „werden nicht in der Ukraine kämpfen“, betonte der Regierungsvertreter.

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Der Großteil der rund 20.00 Soldaten einer Luftlandedivision aus dem Bundesstaat North Carolina, die in den kommenden Tagen eingeflogen werden soll, soll nach Polen verlegt werden, erklärte Kirby.

Auf Bidens Anordnung hin waren in der vergangenen Woche 8.500 Soldaten in den USA in erhöhte Bereitschaft versetzt worden, um bei Bedarf eine schnelle Verlegung nach Europa zu ermöglichen. Biden hatte betont, es handle sich um eine Vorsichtsmaßnahme, um Sorgen der osteuropäischen NATO-Mitgliedern zu begegnen. Mehrfach stellten der Präsident und andere Mitglieder der Regierung klar, es würden keine US-Soldaten zu Kampfzwecken in die Ukraine geschickt.

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Angesichts eines Aufmarschs von mehr als 100.000 russischen Soldaten in der Nähe der Ukraine wird im Westen zunehmend befürchtet, dass Russland einen Einmarsch in sein Nachbarland plant. Der Kreml bestreitet das. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass Moskau nur Ängste schüren will, um die NATO-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

Russland will die NATO dazu bringen, eine weitere Ostererweiterung und insbesondere eine Aufnahme der Ukraine auszuschließen. Zudem verlangt es einen Rückzug von NATO-Truppen aus östlichen Bündnisstaaten. Moskau hat einen entsprechenden Forderungskatalog an die NATO und die USA gerichtet. Beide lehnen die Kernanliegen Russlands ab, haben aber in schriftlichen Antworten einen Dialog angeboten.

Laut einem Bericht der spanischen Zeitung „El Pais“ sind die USA zu Gesprächen mit Russland über einen Verzicht auf Truppen- und Raketen-Stationierung in der Ukraine bereit. Die USA würden auf landgestützte Raketen oder Kampftruppen dort verzichten, wenn Russland dies ebenfalls tue, berichtete die spanische Zeitung „El Pais“ unter Berufung auf vertrauliche Dokumente. Zudem könne man über die Begrenzung von US-Atomwaffen in Ost-Europa reden. Weder die NATO noch Russland wollten sich dazu äußern.

Unterdessen gingen am Mittwoch die diplomatischen Bemühungen um eine Entspannung der Lage weiter. Der britische Premier Boris Johnson wollte mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonieren. Unter einem guten Stern stand das Telefonat allerdings nicht: Der russische UN-Diplomat Dmitri Poljanski bezeichnete die britische Diplomatie im Vorfeld als „völlig wertlos“. „Es gibt immer Raum für Diplomatie, aber ehrlich gesagt trauen wir der britischen Diplomatie nicht“, sagte Poljanski, stellvertretender Botschafter Russlands bei den Vereinten Nationen, im Interview mit dem Sender Sky News.

Der niederländische Premier Mark Rutte traf unterdessen den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und sagte diesem Unterstützung im Bereich der Cybersicherheit zu. Konkret gehe es um Fachberatung für das osteuropäische Land, sagte Rutte am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Selenskyj.


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