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ÖVP-Chats - Neue Nachrichten publik

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Der „Standard“ hat neue Nachrichten aus dem ÖVP-Umfeld publiziert. Demnach hat die frühere Innenministerin und heutige niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Frühjahr 2016 in einer koalitionären Debatte um die Flüchtlingskrise und die Reform des Staatsschutzes in einem SMS an ihrem damaligen Kabinettschef Michael Kloibmüller geschrieben: „Rote bleiben Gsindl! Schönen Schitag!“

Die Nachrichten aus dem Handy Kloibmüllers sollen illegal abgesaugt worden sein: Nachdem bei einem Kabinettsausflug im Jahr 2017 sein Handy im Wasser gelandet war, übergab es der damalige Referent Michael Takacs zur Reparatur an einen IT-Experten im Verfassungsschutz. Der soll laut Staatsanwaltschaft Wien eine Kopie des Smartphone-Inhalts angefertigt und diese verbreitet haben. Jetzt, rund um den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, kursieren zahlreiche Chats aus Kloibmüllers Handy.

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Sie zeigen laut „Standard“ etwa die Beunruhigung einer Referentin darüber, dass am Server der Kabinettsmitarbeiter „unter Herr Bundesminister Sobotka eine Liste liegt, die Interventionen heißt und noch dazu alle Interventionen mit Stand anführt“. Zwar wolle Sobotka das, aber „ist es (-> Aktenvorlage) gescheit?“. Kloibmüller antwortete: „Na ist es net da muss i reden.“

Welche „Interventionen“ dort angeführt waren, ist laut dem Zeitungsbericht unklar. Ein Fall aus dem Jahr 2017 wird allerdings zitiert: Damals wurde der Posten der Wiener Vizelandespolizeidirektorin vakant. Als Nachfolgerin bewarb sich Andrea Jelinek. Die ÖVP habe sie allerdings verhindert, weil Jelinek der roten Reichshälfte zugeordnet worden sei.

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So soll sich die ÖVP um eine Gegenkandidatin oder einen Gegenkandidaten gekümmert haben. Die Besetzung des Postens beschäftigte sogar Innenminister Wolfgang Sobotka. Was Kloibmüller von der Idee halte, Jelinek gewähren zu lassen und sich dafür vom damaligen Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) einen Wunsch erfüllen zu lassen? Kloibmüller dachte selbst eine Zeit lang über einen Deal nach, hielt den dann offensichtlich aber nicht für notwendig: „Aber wie ich gesehen habe, dass wir unseren Mann durchbringen, dachte ich, den Sozen zu zeigen, wo der Hammer hängt.“

Jelinek selbst sagt zum „Standard“, dass sie von all diesen Interventionen im Hintergrund nichts bemerkt habe: „Aber wenn jemand so intensiv daran arbeitet, dass jemand etwas nicht wird, dann kann diejenige offensichtlich etwas.“ Sie habe sich auf normalem Wege beworben und „nie ein Parteibuch (gehabt), von keiner Partei“. Jelinek betont allerdings, dass sie dem ÖVP-Umfeld nie zurechenbar gewesen sei. Von einer Partei sei sie nie besonders gefördert worden.

Jelinek will unterstrichen wissen, dass Pürstl sie nicht von ihrer Bewerbung abgebracht habe. „Wir kennen einander seit vielen, vielen Jahren, und er weiß, dass das sinnlos ist“, sagt sie. Aber es habe sie sehr getroffen, dass sie 2017 nicht Vizepräsidentin wurde. Welche Rolle spielt das Parteibuch bei Postenbesetzungen im Innenressort und der Polizei? „Schauen Sie sich die Besetzungen an, dann werden Sie es wissen“, sagt die erfahrene Funktionärin, die seit 2013 die Datenschutzbehörde leitet.


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