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Länder werfen Minister „Kindesweglegung“ bei Impfpflicht vor

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Kritik an der Umsetzung der Impfpflicht ist am Dienstag aus mehreren Ländern gekommen. Kärnten, Vorarlberg und Niederösterreich beklagten, dass es keine bundesweite Lösung für Befreiungen gebe. Vorarlbergs Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) warf dem Gesundheitsministerium „unkoordiniertes Vorgehen“ vor. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach von „Kindesweglegung“, in Niederösterreich wurde betont, dass die Länder „die Kohlen aus dem Feuer“ holen müssten.

Der Vollzug des Impfpflichtgesetzes werde erschwert und die Verantwortung auf die Länder abgewälzt, meinte Rüscher, die derzeit Vorsitzende der Landesgesundheitsreferenten ist. Sie vermisst eine bundesweite Plattform für Impfbefreiungs-Ansuchen, auch Datenschutzfragen seien ungeklärt. Die direkte Abstimmung unter den Ländern für ein einheitliches Vorgehen laufe nun auf Hochtouren.

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„Das Gesundheitsministerium hat seine Hausaufgaben in diesem Bereich nicht gemacht und die Probleme, die im Vollzug entstehen, nicht gelöst - die Länder müssen es jetzt richten“, ärgerte sich Rüscher in einer Aussendung. Die Länder hätten bereits seit Wochen auf Herausforderungen beim Vollzug hingewiesen, ein direkter politischer Austausch mit dem Bundesminister sei jedoch nicht zustande gekommen. Von einer routinemäßigen Sitzung mit dem Bundesminister am Dienstagnachmittag erwarteten sich die Länder nun die Klärung zumindest einiger offenen Fragen.

Die Länder müssten nun Dinge zustande bringen, „an denen der Bund offensichtlich scheitert“, meinte Kaiser in einer Pressekonferenz. Mit Enttäuschung müsse er feststellen, dass „einiges aus dem Ruder laufe“. „Ich habe nicht mehr das Gefühl, dass insbesondere das Bundesgesundheitsministerium seinen Verpflichtungen nachkommt“, stellte Kaiser fest. In der Bevölkerung gebe es mehr und mehr Verunsicherung, man gefährde damit notwendige und wichtige Maßnahmen. Es sollte eine ständige Überprüfung der Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht stattfinden, wie sie in Paragraf 19, auch auf Kärntner Vorschlag, des Gesetzes durch eine unabhängige Kommission geregelt ist. Insbesondere mit Blick auf mögliche Strafen.

„Bevor es zu irgendeiner ersten Strafe oder Sanktion kommt, muss die Verhältnismäßigkeit von einer Kommission überprüft werden“, so Kaiser. Er betonte zudem auf Nachfrage einer Journalistin, dass das damalige Bekenntnis zur Impflicht wegen Delta adäquat war, sagte jedoch nichts Direktes zur Impfpflicht und Omikron. Nur, dass die Verhältnismäßigkeit laufend festgestellt werden müsse von der Kommission, bezüglich neuester Forschung und Entwicklungen in anderen Ländern. Das Ergebnis der Kommission sei dann jenes, welches gelte.

Auch Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) fragte, ob es das Gremium nach Paragraf 19, das aus Juristinnen und Juristen sowie medizinischen Expertinnen und Experten bestehen soll, denn schon gebe beziehungsweise ob es schon getagt habe. „Als Bundesländer sind wir wirklich erbost über die Vorgehensweise des Bundes.“ Man habe Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) das letzte Mal vor 14 Tagen persönlich gesprochen, seitdem habe es vier Konferenzen der Gesundheitsreferenten und -referentinnen ohne den Minister gegeben.

Man müsse nun Feuerwehr spielen für all das, was der Bund nicht geleistet habe: Keine bundeseinheitliche zentrale Plattform, keine Klärung der datenschutzrechtlichen Angelegenheiten und keine Einrichtung eines Impfregisters. Daher hätten am Montag die Bundesländer eine Koordinationsgruppe eingerichtet.

Auch Niederösterreichs LHStv. Stephan Pernkopf (ÖVP) und Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) verwiesen am Dienstag darauf, dass zuletzt mehrere Versuche, offene Fragen mit Mückstein zu klären, gescheitert seien. Nun bleibe vieles unklar, etwa auch, welche Ärzte die Befreiung tatsächlich abwickeln sollen. Das Fehlen einer bundesweit einheitlichen Lösung habe zur Folge, dass es in jedem Bundesland eine eigene Plattform mit teils unterschiedlichen Zugängen geben werde. „Die Pandemie lässt sich nur gemeinsam lösen. Es geht darum, Brücken zu bauen und Gräben wieder zuzuschütten“, betonten die beiden Landespolitiker in einer Aussendung.

möglich werden. Die zuständigen Amtsärztinnen und -ärzte prüfen die Befunde. Eine entsprechende Bestätigung erhalten Antragsteller elektronisch oder auf dem Postweg.


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