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Länder werfen Minister „Kindesweglegung“ bei Impfpflicht vor

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Kritik an der Umsetzung der Impfpflicht ist am Dienstag aus mehreren Ländern gekommen. Kärnten, Vorarlberg und Niederösterreich beklagten, dass es keine bundesweite Lösung für Befreiungen gebe. Im Zentrum der Kritik stand Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), der auch von Vertretern des eigenen Koalitionspartners ÖVP attackiert wurde. Mückstein selbst verwies in einer Stellungnahme gegenüber der APA auf Absprachen zwischen Bund und Ländern.

„Bei der Impfpflicht und dem dazugehörigen Gesetz handelt es sich um ein gemeinsames Projekt von vier Parteien und der gesamten Bundesregierung“, stellte Mückstein klar. Zu einer Einigung zwischen Bundesregierung und Ländern sei es bei der Landeshauptleutekonferenz vergangenen November gekommen. Es sei dabei mehrmals „klar kommuniziert“ worden, dass es keine bundesweite Plattform für Impfbefreiungen geben wird.

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Vorarlbergs Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) hatte zuvor dem Ressort Mücksteins „unkoordiniertes Vorgehen“ vorgeworfen: „Das Gesundheitsministerium hat seine Hausaufgaben in diesem Bereich nicht gemacht und die Probleme, die im Vollzug entstehen, nicht gelöst - die Länder müssen es jetzt richten.“ Der Vollzug des Impfpflichtgesetzes werde erschwert und die Verantwortung auf die Länder abgewälzt, so die derzeit Vorsitzende der Landesgesundheitsreferenten. Rüscher vermisst eine bundesweite Plattform für Impfbefreiungs-Ansuchen, auch Datenschutzfragen seien ungeklärt.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) von „Kindesweglegung“. Man müsse nun Feuerwehr spielen für das, was der Bund nicht geleistet habe: Keine bundeseinheitliche zentrale Plattform, keine Klärung der datenschutzrechtlichen Angelegenheiten und keine Einrichtung eines Impfregisters. Daher hätten am Montag die Bundesländer eine Koordinationsgruppe eingerichtet.

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Auch Niederösterreichs LHStv. Stephan Pernkopf (ÖVP) und Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) verwiesen am Dienstag darauf, dass zuletzt mehrere Versuche, offene Fragen mit Mückstein zu klären, gescheitert seien. Nun bleibe vieles unklar, etwa auch, welche Ärzte die Befreiung tatsächlich abwickeln sollen. Das Fehlen einer bundesweit einheitlichen Lösung habe zur Folge, dass es in jedem Bundesland eine eigene Plattform mit teils unterschiedlichen Zugängen geben werde.

möglich werden. Die zuständigen Amtsärztinnen und -ärzte prüfen die Befunde. Eine entsprechende Bestätigung erhalten Antragsteller elektronisch oder auf dem Postweg.


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