Zunehmend Gegenstimmen zu impfpflichtskeptischen Landeschefs

Nach den Landeshauptleuten Peter Kaiser (Kärnten/SPÖ) und Wilfried Haslauer (Salzburg/ÖVP) rückte am Donnerstag auch der Oberösterreicher Thomas Stelzer (ÖVP) etwas von dem seit dem Wochenende geltenden Impfpflicht-Gesetz ab. Aber auch die Gegenstimmen mehrten sich: Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer verteidigte ebenso Impfpflicht und Zeitplan wie Gecko-Experten. Und Sozialversicherungs-Chef Peter Lehner kritisierte die jüngsten Wortmeldungen aus den Ländern.

„Jetzt von den Ländern hier zu intervenieren und Unsicherheit zu verbreiten, halte ich einfach nicht für gut“, sagte der Co-Vorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungsträger gegenüber der „Wiener Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). Das Gesetz biete mit den noch zu gestaltenden Verordnungen die „notwendige Flexibilität“ bei der Umsetzung. „Da hat sich der Gesetzgeber schon etwas überlegt“, meinte Lehner.

Er erinnerte daran, dass die Impfpflicht nicht nur vom Nationalrat, sondern am 3. Februar auch vom Bundesrat beschlossen worden sei, in dem „die Länder durchaus einen Einfluss haben“. Deswegen lehnt er ein Abgehen von der Impfpflicht nur wenige Wochen später ab. „Jetzt gleich wieder zurückzugehen und Dinge zu ändern, wo noch nicht einmal die Tinte trocken ist, halte ich für kontraproduktiv“, sagte Lehner.

Gecko-Expertin Eva Schernhammer verwies - laut PULS24-Vorabmeldung - auf die nötige Vorlaufzeit: Die Impfung inklusive Booster benötige ein halbes Jahr Vorlaufzeit, um ihre volle Wirkung - nach heutigem Wissensstand - zu entfalten. Die Impfpflicht werde sich also „nicht auf das gegenwärtige Geschehen auswirken, aber sehr wohl für den Herbst von Bedeutung sein. Es ist nur so, dass, wenn ich erst ab Herbst ‚scharf‘ mache, es wieder zu spät sein wird“, erklärte die an der Medizinischen Universität Wien tätige Epidemiologin.

Auch Gecko-Vorsitzender General Rudolf Striedinger plädierte - laut oe24.TV-Vorabmeldung - für die Beibehaltung der Impfpflicht. „Wir werden mit hoher Wahrscheinlichkeit gut über den Winter kommen, wenn 90 Prozent der Bevölkerung geschützt sind. Gegen die Omikronwelle hilft diese Impfpflicht nicht, aber im nächsten Winter. So hätte ich die Impfpflicht verstanden. Sie soll bleiben.“ Striedinger rechnet im Herbst mit einer neuen Welle - „mit einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit“ - und somit mit der Notwendigkeit einer vierten Impfung. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei“, konstatierte er.

Stelzer hatte in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ die Notwendigkeit der dritten Stufe mit automatischen Strafen infrage gestellt. Er hält zwar die Impfpflicht prinzipiell für „sinnvoll“. „Ob jedoch Stufe drei (samt Strafen, Anm.) wirklich notwendig sein wird“, sei „offen und sollte diskutiert werden“, meinte er.

Laut Gesetz kommt es in „Phase 3“, für die es noch kein Start-Datum gibt, zu einem automationsunterstützten Datenabgleich, um die Ungeimpften zu eruieren. Ab dann darf es maximal zwei Strafen pro Kalenderjahr geben. Die „Phase 2“ startet schon am 16. März als Kontrolldelikt, das heißt die Polizei kann im Rahmen ihrer Kontrollen auch den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen. Dabei sind höchstens vier Verwaltungsstrafverfahren pro Jahr zulässig.

Der Kärntner Landeshauptmann Kaiser bekräftigte am Donnerstag seine Skespis: Von dem vom Bund einzusetzende Expertengremium müsse „zweifelsfrei ge- und erklärt werden, ob die Impfpflicht mit den vorgesehenen Sanktionen umgesetzt oder möglicherweise temporär ausgesetzt werden soll“, stellte der Kärntner Landeshauptmann in einer Erklärung gegenüber der APA fest. Es gehe nicht darum, die Impfpflicht an sich „zu kippen“, es gehe ganz konkret darum, „die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht zu prüfen“ bekräftigte Kaiser. Haslauer hatte am Mittwoch gemeint, vor dem 15. März solle evaluiert werden, ob die Impfpflicht noch geeignet sei, um eine Überlastung der medizinischen Versorgung zu verhindern.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, wollte am Donnerstag nicht konkret sagen, wie mit der Impfpflicht weiter verfahren werden soll. Aus seinem Büro wurde auf Anfrage der APA nur auf die schon zuvor von ihm geforderte „Neubewertung der Corona-Situation“ verwiesen. Explizit hatte Wallner eine Änderung der Test- und Quarantäne-Strategie sowie ein zeitnahes Bund-Länder-Treffen verlangt.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hielt fest, dass die Entscheidung zur Impfpflicht auf Basis wissenschaftlicher Einschätzungen erfolgt sei. „Und ich habe schon im November mehrfach öffentlich gesagt: Sollte die Wissenschaft zu neuen Erkenntnisse kommen, dass es die Impfpflicht nicht mehr braucht, bin ich die erste, die dafür eintritt sie auszusetzen. Es braucht dazu aber ein klares Meinungsbild der führenden Wissenschafter des Landes“, teilte Mikl-Leitner auf APA-Anfrage mit.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) stieß ins selbe Horn und pochte darauf, dass die im Gesetz verankerte Kommission „rasch“ eingesetzt wird bzw. tagen soll, um eine „fundierte wissenschaftliche Beurteilung“ abzugeben bzw. eine Prüfung vorzunehmen. Nur dann könne der festgelegte Stufenplan abgeändert werden. „Dieses Prozedere sollte man einhalten“, sagte der Landeshauptmann bei einer Pressekonferenz mit Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) im Innsbrucker Landhaus. Es herrsche derzeit eine große Verunsicherung in der Bevölkerung, deshalb brauche es diese Prüfung mit einer entsprechenden Empfehlung an die Bundesregierung und ein „Ende der Debatte“. Es wäre nicht gut, wenn die Politik sofort entscheide, ohne Einbindung der Kommission. Eine dezidierte politische Meinung in Sachen Zukunft der Impfpflicht vor der „fundierten Prüfung“ wollte Platter nicht abgeben.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) betonte, die Bundesregierung habe sich mit dem Gesetz zur Impfpflicht in eine „Sackgasse“ manövriert und agiere „völlig planlos“. Er fordert eine transparente Strategie für die kommenden Monate. „Dass sich von Tag zu Tag innerhalb der Regierungsparteien Entscheidungen und Einschätzungen ändern, ist der Bevölkerung nicht zumutbar“, sagte er.

Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer verteidigte hingegen die Impfpflicht und bekräftigte auch den Zeitplan. „Es wird eine Kommission eingesetzt, die laufend evaluiert, aber selbstverständlich, die Impfpflicht ist eingeführt und sie gilt. Das Ziel ist nämlich, dass wir im Herbst gut geschützt sind vor einer weiteren nächsten Welle“, unterstrich Maurer am Donnerstag im Ö1-“Morgenjournal“ die Linie der Grünen, die am Vortag auch schon Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vorgegeben hatte. Und Maurer bekräftigte auch den Zeitplan: „Der Zeitplan ist total aufrecht und wird auch so erfolgen.“

Auch Wiens SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker verteidigte die Impfpflicht: „Ich glaube nicht, dass wir dem Hobby frönen sollten, ständig alles zu hinterfragen, was wir gerade entschieden haben“, sagte er dem ORF.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte am Rande der Verleihung des Ehrenringes an Bundespräsident Alexander Van der Bellen: „Ich habe die Impfpflicht immer gefordert, aber 2020. Jetzt sind bald zwei Jahre vergangen. Die Impfpflicht kommt zweifellos zu spät. Wir hätten sie zur Bekämpfung der Delta-Variante gebraucht, aber es ist gut, dass es die Impfpflicht gibt, denn nur die Impfung schützt. Daher bin ich weiterhin dafür, dass es die Impfpflicht gibt. Man kann nicht ein Gesetz schaffen und dann schaffen wir es gleich wieder ab. Dieses Hü und Hott wird uns die Bevölkerung nicht abnehmen.“

Zu einer möglichen Anpassung der Abläufe - beispielsweise bezüglich der Verhängung von Strafen - meinte Schützenhöfer, er selbst berate sich da mit seinen Expertinnen und Experten und das mache auch die Bundesregierung: „Im Gesetz ist ja vereinbart, dass es eine begleitende Kommission gibt, die die Bundesregierung berät, und einzelne Schritte vorschlägt. Wenn die Kommission sagt, man soll die Strafen vorerst aussetzen, dann wäre das für mich bindend. Aber ich habe von keinem Experten etwas gehört und wir sollten uns als Politiker hüten, etwas festzusetzen, das zunächst die Expertise der Ärzte braucht.“