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EU-Sanktionen im Falle eines russischen Angriffs auf Ukraine

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Im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine würde die EU Sanktionen gegen Russlands Finanz- und Energiesektor verhängen. Betroffen wäre außerdem „die Ausfuhr von High-Tech-Produkten“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagabend nach einer Telefonkonferenz mit einer Reihe westlicher Staats- und Regierungschefs zum Ukraine-Konflikt. Die Strafmaßnahmen würden „massiv“ ausfallen, betonte sie zudem.

Generell zeigten die westlichen Verbündeten einmal mehr ihre Entschlossenheit. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, die Lage werde von den Teilnehmern aus Europäischer Union und NATO als „sehr, sehr ernst“ eingeschätzt. Man wolle weiter versuchen, Russland mit diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation zu bewegen.

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„Es gilt einen Krieg in Europa zu verhindern“, twitterte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. US-Präsident Joe Biden hatte sich am Nachmittag mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz und weiteren Verbündeten über den Ukraine-Konflikt ausgetauscht. Eingeladen waren auch von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson, Polens Präsident Andrzej Duda, der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Kanadas Premier Justin Trudeau.

Die US-Regierung hält einen russischen Einmarsch noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich. „Wir sehen weiterhin Anzeichen für eine russische Eskalation, einschließlich neuer Truppen, die an der ukrainischen Grenze eintreffen“, so der Nationale Sicherheitsberater von Biden, Jake Sullivan, im Weißen Haus. Sullivan machte aber deutlich, dass er damit nicht sagen wolle, dass Putin eine Entscheidung für eine Invasion getroffen habe.

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„Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem eine Invasion jederzeit beginnen könnte, sollte sich (der russische Präsident) Wladimir Putin dazu entschließen, sie anzuordnen“, betonte Sullivan. „Ich werde mich nicht zu den Einzelheiten unserer Geheimdienstinformationen äußern. Aber ich möchte klarstellen, dass der Einmarsch während der Olympischen Spiele beginnen könnte, obwohl es viele Spekulationen gibt, dass er erst nach den Olympischen Spielen stattfinden würde.“

Angesichts der angespannten Lage rund um die Ukraine forderten die USA, Großbritannien, die Niederlande und Lettland ihre Bürger auf, das Land so rasch wie möglich zu verlassen. „Alle Amerikaner in der Ukraine sollten das Land so bald wie möglich verlassen - und auf jeden Fall in den nächsten 24 bis 48 Stunden“, meinte etwa Sullivan.

Das österreichische Außenministerium rät bereits seit Ende Jänner im Zusammenhang mit russischen Truppenbewegungen von allen „nicht unbedingten Reisen in die Ukraine“ ab, verzichtet aber auf eine explizite Reisewarnung. In der ukrainischen Botschaft in Wien sah man am Freitag keinen Grund dafür, von Reisen in die Ukraine generell abzuraten und verwies auf eine bereits monatelange Militärpräsenz Russlands in Grenznähe.


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