Französische Protestkonvois stehen vor Paris

Ungeachtet der Warnungen der französischen Behörden haben tausende Teilnehmer von Protestkonvois in der Nacht den Stadtrand von Paris erreicht. Hunderte von Autos, Wohnmobilen und Kleintransportern aus Lille, Straßburg, Marseille und anderen Städten des Landes hätten vor den Toren der Stadt gehalten, erklärte die Polizei. In Den Haag blockierten indes aus Protest gegen Corona-Beschränkungen Lastwagen- und Traktorfahrer am Samstag den Zugang zum niederländischen Parlament.

Die Demonstration nach dem Vorbild kanadischer Trucker unter dem Motto „Freiheitskonvoi Niederlande“ sorgte für erhebliche Verkehrsbehinderungen, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete. Die Polizei ging zunächst nicht gegen die vor dem Haager Binnenhof versammelten Fahrer vor. Neben beiden Kammern des Parlaments befindet sich dort auch der Amtssitz von Ministerpräsident Mark Rutte.

Demonstranten skandierten Slogans wie „Rutte, hau ab!“ und „Genug ist genug!“. Die Behörden forderten sie auf, ihre Fahrzeuge auf dem nahegelegenen Freigelände Malieveld abzustellen. Dort ist am Sonntag eine Kundgebung gegen die Corona-Politik der Regierung geplant. Die niederländische Regierung hatte am Donnerstag erklärt, zum 18. Februar die meisten Corona-Maßnahmen aufheben zu wollen. Ende Februar sollen dann die restlichen Einschränkungen aufgehoben werden.

In Frankreich fuhr bisher kein Konvoi in die Hauptstadt ein. 7.200 Einsatzkräfte wurden mobilisiert, um Blockaden in Paris zu verhindern. Eine Protestveranstaltung in der Hauptstadt hatte die Präfektur zuvor verboten. Auf Twitter zeigte die Polizei ihre Gerätschaften zur Beseitigung von Blockaden: Sie veröffentlichte Fotos von Sattelschleppern sowie von Lastwagen, die mit Kränen oder Wasserwerfern ausgestattet sind. Die Behörden verwiesen darauf, dass die Behinderung des Verkehrs mit bis zu zwei Jahren Haft und Geldstrafen in Höhe von 4.500 Euro geahndet werden könne.

Unter den Teilnehmern der Konvois befinden sich Impfgegner, aber auch Menschen, die gegen gestiegene Preise und generell gegen die Regierung protestieren. Einige der Protestierenden wollten am Samstag in Paris die üblichen Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen verstärken. Manche planten auch die Weiterfahrt nach Brüssel.

Die Polizei schätzte, dass bis Freitagnachmittag 3.300 Fahrzeuge an den verschiedenen Konvois beteiligt waren. Allein aus Chateaubourg in der Bretagne waren am Freitag 1.000 Fahrzeuge in Richtung Paris aufgebrochen. Über den Online-Dienst Telegram tauschten Teilnehmer Informationen über Polizeikontrollen und alternative Routen aus.

Auch die sogenannten Freiheitskonvois haben sich von kanadischen Lkw-Fahrern inspirieren lassen, die seit zwei Wochen mit einer Blockade die Hauptstadt Ottawa großteils lahmlegen.

In Frankreich rufen die Konvois Erinnerungen an die Proteste der sogenannten Gelbwesten wach, die 2018 und 2019 das Land bewegt hatten.

Am Freitagnachmittag hatte sich ein nicht genehmigter Autokorso von Corona-Maßnahmengegnern in der Wiener Innenstadt gegen 18.00 Uhr ohne gröbere Vorfälle wieder aufgelöst. Es gab laut Polizei zahlreiche Anzeigen im Verkehrsbereich, aber keine Gewalttaten und keine Festnahmen. Die Fahrzeugkolonnen waren vor allem auf der Ringstraße unterwegs. Die Autos und Lastwagen machten durch Hupen auf sich aufmerksam, an den Lkw waren auch Transparente montiert.