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Nehammer reist für ersten bilateralen Besuch in die Schweiz

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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) reist am Montag in die Schweiz. Bei seinem ersten bilateralen Auslandsbesuch als Bundeskanzler trifft er den Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis. Der feierliche Empfang in der Kleinstadt Zofingen im Kanton Aargau findet ohne Publikum statt. Grund sind Sicherheitsbedenken der Schweizer Sicherheitsbehörden, nachdem Gegner der Corona-Maßnahmen wegen der in Österreich beschlossenen Impfpflicht Proteste gegen Nehammer angekündigt haben.

Themen der politischen Gespräche, bei denen auch Innenministerin Karin Keller-Sutter dabei sein wird, werden neben dem guten bilateralen Verhältnis zwischen den beiden Nachbarländern die weit komplizierteren Beziehungen der Schweiz zur EU sowie die Corona-Pandemie und die zuletzt gestiegenen illegalen Einreisen von Österreich in die Schweiz sein. Seit Mitte 2021 sind mehr als 5.000 Flüchtlinge illegal mit dem Zug aus Österreich in die Schweiz eingereist, zumeist junge Afghanen mit einer österreichischen Asylverfahrenskarte. Die Schweizer Regierung möchte daher das bestehende Rückübernahme-Abkommen aus dem Jahr 2001 überarbeiten, um das Verfahren zu beschleunigen.

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Nehammer hätte Cassis eigentlich schon bei dessen Wien-Besuch am 13. Jänner persönlich treffen sollen. Die Begegnung kam aber wegen der damaligen Corona-Infektion des Kanzlers nicht zustande; stattdessen gab es ein Telefonat und die Vereinbarung, das Treffen bald nachzuholen.

Nach dem offiziellen Programm in Zofingen reist Nehammer weiter nach Zürich, wo er den Schweizer Medienmanager und Präsident des Verbandes Schweizer Medien, Pietro Supino, und Vertreter der Schweizer Wirtschaft trifft. Thema des Gesprächs mit Supino wird auch der Ausgang der Volksabstimmung über den Ausbau der staatlichen Medienförderung sein. Die Eidgenossen haben am Sonntag das auch von Supino unterstützte Medienpaket der Schweizer Regierung zur Unterstützung von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen mehrheitlich abgelehnt.

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