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Deutschland führt Grenzkontrollen zu Österreich weiter

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Deutschland will die Grenzkontrollen zu Österreich vorerst weiterführen, hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser bei ihrem Besuch in Wien am Montag signalisiert. Auf mehrere Journalistenfragen nach einer etwaigen Aufhebung der Kontrollen antwortete die SPD-Politikerin: „Solange die Notwendigkeit besteht, werden wir diese Ausnahmesituation ganz genau definieren.“ Sie betonte gleichzeitig: „Das soll auch so bleiben, dass das Ausnahmesituationen sind.“

Deutschland, Österreich und mehrere andere Länder führen seit der Flüchtlingskrise 2015 an manchen Übergängen an den eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Innengrenzen Kontrollen durch. Im Fall Deutschlands geschieht das an den Autobahn-Grenzübergängen zwischen Bayern und Österreich. Diese Maßnahmen müssen gegenüber der EU-Kommission angezeigt und halbjährlich verlängert werden. Die Kommission bemüht sich bereits seit Jahren um die Aufhebung dieser Kontrollen, bisher erfolglos.

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Die deutsche Ministerin unterstrich in dem Pressegespräch mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) besonders die Bedeutung einer „zügigen Reform der EU-Rückführungsrichtlinie“. Das werde ein zentrales Thema beim EU-Innenministerrat nächste Woche sein, sagte sie. Deutschland unterstütze dabei die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, betonte Faeser. Frankreich setzt sich unter anderem dafür ein, Migranten auch mit Fotos und biometrischen Daten zu erfassen und Datenbanken miteinander zu verknüpfen.

Österreich unterstützt eine verbesserte Registrierung ebenfalls, lehnt indes den französischen Vorschlag ab, dass Länder, die im Rahmen einer Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU keine Asylwerber aufnehmen wollen, zahlen zu lassen. Innenminister Karner sprach die Zahlungsfrage am Montag nicht direkt an, betonte aber erneut, dass Österreich angesichts der hohen Asylbewerberzahlen im Land selbst an dem Verteilungssystem „jetzt nicht teilnehmen“ könne.

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Angesichts der angespannteren Lage in der Ukraine-Krise bereiten sich beide Länder auf mögliche Flüchtlingsbewegungen aus der Region vor. Sowohl Faeser als auch Karner unterstrichen, dass es dabei vor allem darum gehe, den direkten Nachbarländern der Ukraine „Nachbarschaftshilfe“ zu gewähren und sie bei der Betreuung von etwaigen Flüchtlingen zu unterstützen. Dies werde auch ein Thema des Sicherheitsbriefings mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sein, sagte Karner. Nehammer hatte im Anschluss an das Briefing für den heutigen Montag um 14.30 Uhr eine Pressekonferenz zum Thema Lage in der Ukraine angekündigt.

Zu einer Journalistenfrage über Grenzzäune, die in Europa - zum Teil auch an EU-Innengrenzen - errichtet werden, betonte Karner die Bedeutung eines „robusten Außengrenzschutzes“: „Da bedarf es letztendlich auch solcher robuster und durchaus aus harter Maßnahmen.“ Er verwies dabei auf seinen Besuch in Litauen im Jänner, wo er den Grenzzaun an der EU-Außengrenze zu Belarus (Weißrussland) besichtigt hatte. Polen und Litauen waren zuletzt unter starkem Druck von Flüchtlingen gestanden, die von Belarus mit Flugzeugen ins Land geholt und dann Richtung Europäische Union geschickt worden waren. Nach der Pressekonferenz am Montag stellte das Innenministerium gegenüber der APA klar, dass Karners Aussagen zu Grenzzäunen sich ausschließlich auf die Situation in Litauen bezogen hätten.

Faeser absolvierte am Montag einen bilateralen Arbeitsbesuch in Wien und nahm anschließend an der Eröffnung der bis Dienstag dauernden Rückführungskonferenz in der Hofburg teil, bevor sie weiterreiste. Das deutsche Innenministerium wird bei der Konferenz selbst vom Parlamentarischen Staatssekretär Mahmut Özdemir vertreten. Die vorbereitete Abschlusserklärung der Konferenz werde von Deutschland mitgetragen und die Anliegen der Veranstaltung „sehr stark unterstützt“, gab die Ministerin bekannt.

Die Rückführungskonferenz soll sich mit dem Kampf gegen Schlepperei und einem besseren EU-Außengrenzschutz beschäftigen. Ein besonderer Fokus sei, die Balkanländer bei der operativen Umsetzung von Rückführungen zu unterstützen, hatte Karner im Vorfeld mitgeteilt. Bei der Konferenz sollen der Bedarf der Westbalkanländer erfasst und regionale Rückkehrmechanismen aufgebaut sowie Aktivitäten gebündelt werden. Am Dienstag soll ein Pressegespräch Karners zu den Inhalten der Konferenz mit EU-Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi und dem bosnischen Sicherheitsminister Selmo Cikotic stattfinden.


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