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Weltweite Ablehnung der Anerkennung von Separatistengebieten

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Die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch Russland stößt international auf massive Ablehnung. Nicht nur der Westen, auch China ist besorgt. Außenminister Wang Yi rief erneut alle beteiligten Seiten auf, die Differenzen durch Dialog beizulegen. Die berechtigten Sicherheitsbelange jedes Staates müssten berücksichtigt werden, sagt er in einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken. China werde mit allen Parteien in Kontakt bleiben.

Auch die drei baltischen Staaten - allesamt NATO-Mitglieder - verurteilten den Schritt Russlands auf das Schärfste. Zugleich forderten sie, dass Sanktionen gegen Moskau verhängt werden. „Russland hat die Minsker Vereinbarungen in Stücke gerissen. Das zeigt, dass es Moskaus Ziel ist, den Konflikt zu vertiefen, nicht ihn zu lösen“, erklärte der estnische Staatspräsident Alar Karis am Montagabend in Tallinn. Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas sprach von einem „schweren Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.“

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In Lettland rief die gesamte Staatsführung in einer gemeinsamen Erklärung die internationale Gemeinschaft dazu auf, die „stärksten Maßnahmen zu ergreifen, um die russische Aggression zu stoppen und der Ukraine Hilfe anzubieten.“ Zugleich forderte sie angesichts der zunehmenden Präsenz russischer Streitkräfte im benachbarten Belarus eine Verstärkung der NATO-Ostflanke.

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda bezeichnete die Anerkennung der Separatistengebiete auf Twitter als „nicht hinnehmbare Verletzung des Völkerrechts“. Regierungschefin Ingrida Simonyte betonte: „Was wir heute Abend erlebt haben, mag für die demokratische Welt surreal erscheinen. Aber die Art und Weise, wie wir darauf reagieren, wird uns für die nachfolgenden Generationen definieren.“

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Mit der Türkei kritisierte ein weiteres NATO-Mitglied und Schwarzmeer-Nachbar Russlands die Anerkennung der abtrünnigen Regionen in der Ostukraine als inakzeptabel. Russlands verletze damit nicht nur das Minsker Abkommen, sondern auch die politische Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, erklärte das Außenministerium in Ankara. Die türkische Regierung forderte alle Konfliktparteien auf, internationales Recht zu respektieren.

Das NATO-Mitglied Türkei hat im Schwarzen Meer eine Seegrenze sowohl zu Russland als auch zur Ukraine, unterhält zu beiden Nachbarn gute Beziehungen und hat Vermittlungen angeboten. Die Türkei hat Russland vor einer Invasion der Ukraine gewarnt und zugleich Sanktionen gegen Russland abgelehnt.

Aus Australien hieß es zur Anerkennung: „Das ist inakzeptabel, grundlos und ungerechtfertigt“, sagte Ministerpräsident Scott Morrison. „Die Behauptung, es handle sich um Friedenstruppen, ist Unsinn.“ Australien werde Sanktionen eng mit seinen Verbündeten abstimmen.

Der japanische Regierungschef Fumio Kishida erklärte, das Vorgehen Russlands in der Ukraine sei inakzeptabel und verstoße gegen das Völkerrecht. Japan werde sich im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine mit seinen internationalen Verbündeten zusammenschließen und eine starke Reaktion vorbereiten, die auch Sanktionen umfasse.

Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega stellte sich dagegen hinter Russlands Schritt, die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk anzuerkennen. „Ich bin sicher, dass die Menschen bei einem Referendum wie dem auf der Krim für den Anschluss der Gebiete an Russland stimmen werden“, sagte der als Autokrat kritisierte Linkspolitiker. Auch würde der Versuch der Ukraine, der NATO beizutreten, eine Bedrohung für Russland darstellen. „Russland verteidigt sich einfach.“


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