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Van der Bellen verurteilt Putins Einmarschbefehl

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Bundespräsident Alexander van der Bellen kritisiert die von Wladimir Putin angeordnete Entsendung russischer Truppen nach Donezk und Luhansk als eklatante Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine. Der russische Präsident überschreite „eine rote Linie, indem er der Ukraine ihre Eigenständigkeit abspricht und sein eigenes Volk auf einen Krieg vorzubereiten scheint.“ Auch SPÖ, Grüne und NEOS üben scharfe Kritik am Vorgehen Putins, die FPÖ zeigt Verständnis.

Die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Landes seien unantastbar, so Van der Bellen in einer Aussendung. „Dies gilt für unseren europäischen Nachbarn Ukraine ebenso wie für alle anderen Staaten. Eine Ausweitung des menschlichen Leids in der Ostukraine muss verhindert werden. Ich appelliere an Präsident Putin, seine Entscheidung zu revidieren und den Weg des Dialogs statt der Konfrontation zu gehen“, sagt der Bundespräsident.

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SPÖ-Partei- und -Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert angesichts der dramatischen Situation einen sofortigen EU-Sondergipfel. „Wir dürfen keine Zeit verlieren.“ Rendi-Wagner beruft außerdem eine Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat ein, die in den nächsten Tagen stattfinden soll.

Die EU muss mit Entschlossenheit reagieren, so Rendi-Wagner. Dabei sind auch Sanktionen nicht auszuschließen. „Jede Reaktion der EU muss das Ziel haben, Russland zurück an den Verhandlungstisch zu bringen und eine Kriegssituation in Europa zu verhindern.“

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Die Grünen verlangten sofortige erste Wirtschaftssanktion gegen Russland durch EU. Michel Reimon, EU-Sprecher der Grünen, forderte: „Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 muss von EU-Seite sofort und endgültig abgesagt werden. Das ist eine schwerwiegende Reaktion, die praktisch sofort umsetzbar ist, noch bevor eine Invasion stattfindet. Ökonomische Sanktionen lassen die Tür zu politischen Lösungen offen, das muss weiterhin das Ziel der EU in dieser Krise sein. Weitere, noch härtere, Schritte müssen folgen, wenn Putins Russland nicht auf den Boden der Diplomatie zurückfindet.“

Der freiheitliche Parteichef Herbert Kickl kritisierte hingegen in einer Pressekonferenz, dass sich Österreich nicht seiner neutralen Rolle gemäß verhalte. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schlage stattdessen eine martialische Rhetorik an und verhalte sich wie ein Sprecher der NATO. Auch über das aus Regierungsmitgliedern gebildete Kriegskrisenkabinett machte sich Kickl lustig: „Das sind dieselben, die zu blöd dafür sind, ihre eigene Erfindung einer Impflotterie interministeriell zu koordinieren.“

Die Verantwortung für die neuerliche Eskalation sieht die FPÖ nicht ausschließlich bei Russland, sondern auch bei den USA, der NATO und der Ukraine. Auch von Sanktionen gegen Russland hält Kickl nichts, diese würden - etwa bei Versorgung mit Erdgas - wie ein Bumerang zurückkommen. Trotz allem habe die FPÖ „große Sorge“ bezüglich der Entwicklung, machte deren außenpolitischer Sprecher Axel Kassegger klar - „insbesondere gilt sie der ukrainischen Bevölkerung“.

Ein entschlossenes und geeintes Vorgehen der EU fordert NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter ein: „Was Putin gemacht hat, ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, der sofortige Sanktionen gegen Russland verlangt - Finanzsanktionen, aber auch absolute Reiseverbote für alle Regimeunterstützer sowie deren Familien, Beschlagnahme des Vermögens dieser Familien im Westen, strenge Sanktionen gegen Oligarchen und deren Unternehmen, Handelssanktionen, und natürlich ein Ende für das Lizensierungsverfahren von NordStream II.“

Wichtig sei es trotzdem, mit Putin im Gespräch, so Brandstätter. Keinesfalls dürfe man aber im Gegenzug für Deeskalation faule Kompromisse schließen, „denn dann eskaliert Putin einfach immer wieder, wenn er etwas erpressen will.“ Zugleich forderte er wirtschaftliche und diplomatische Hilfen für die Ukraine. „Entsprechende Anträge werden wir morgen auch im Nationalrat einbringen.“


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