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EU und Westbalkan wollen Rückführungen verstärken

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Die EU- und Schengen-Staaten wollen die Rückführung illegal Eingewanderter gemeinsam mit den Westbalkanländern verstärken. Mehrere Innenminister dieser Länder einigten sich am Dienstag auf eine entsprechende Erklärung im Zuge einer von Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) initiierten „Rückführungskonferenz“ in Wien. Sie wollen demnach die Zusammenarbeit über die gemeinsame „Joint Coordination Plattform“ (JCP) intensivieren und einen regionalen Rückführungsmechanismus einrichten.

Wichtig sei nun die konkrete Umsetzung, mahnte Karner bei der abschließenden Pressekonferenz. Durch die JCP sollten kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand und keine Doppelgleisigkeiten entstehen, es sollte für alle Partner im Bereich Rückführungen ein Angebot zur Unterstützung sein, betonte der Innenminister. Karner verwies außerdem auf die in der Erklärung angestrebten „flexiblen Rückführungspartnerschaften“ zwischen Partnern des Westbalkans, der EU und der Schweiz. An das Sekretariat der JCP ergehe der Auftrag, mit internationalen Agenturen zusammenzuarbeiten, Dokumente zu vereinfachen, es solle eine zentrale Ansprechstelle für die Länder geben, so Karner weiter. Der Innenminister sprach von einer „starken Allianz gegen Schlepper“: „Wir müssen gegen diese brutale Form der Organisierten Kriminalität gemeinsam kämpfen.“ Es gehe darum, den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen.

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Der für die EU-Erweiterung und die europäische Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Oliver Varhelyi nannte die gemeinsame Plattform einen Fortschritt, der auch zeige, dass der Westbalkan zu Europa gehöre. Die EU-Kommission habe dazu ein Paket von Vorschlägen und wolle ihre Hilfen um 60 Prozent erhöhen. „Wir sind bereit, 355 Millionen Euro für den Westbalkan bereitzustellen im Kampf gegen illegale Migration“, so Varhelyi. Die Mittel sollten zum Grenzschutz, aber auch für Rückführungen eingesetzt werden.

„Wir müssen die Integrität unseres Asylsystems schützen“, so Varhelyi, ansonsten schaffe die Europa selbst einen Pullfaktor für Migration. Die freiwillige Rückkehr sollte Priorität bleiben, aber auch nicht freiwillige Rückführungen seien Teil des Systems. Der EU-Kommissar begrüßte die Initiative Österreichs und die „Joint Coordination Plattform“.

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Erste Rückführungen hätten bereits Ende vergangenen Jahres mit Bosnien stattgefunden, „ein entscheidender Schritt für einen sicheren Westbalkan“, so Varhelyi. Der bosnische Sicherheitsminister Selmo Cikotic bezeichnete die Kontrolle irregulärer Migranten als ein komplexes Problem. Zusammen mit der EU-Delegation in seinem Land sowie mit Österreich an erster Stelle unter den kooperativen Partnern sei es Bosnien gelungen, die Lage zu managen. Die Plattform biete Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten und Verfahren und fördere auch die Notwendigkeit von Rückführungen als Teil der Politik.

Die gemeinsame Erklärung wurde unterzeichnet von Innenministern und Vertretern des Westbalkans, des Forum Salzburg (Österreich, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien) sowie Belgiens, Deutschlands, Dänemarks, des französischen EU-Vorsitzes, Griechenlands, Litauens, der Niederlande und Schweiz.


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