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Weißes Haus plant kein Treffen Biden-Putin

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Angesichts der jüngsten Eskalation Moskaus in der Ukraine-Krise plant das Weiße Haus vorerst kein persönliches Treffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin. „Derzeit ist das sicher nicht geplant“, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington. Biden sei grundsätzlich offen für Diplomatie und Gespräche auf höchster Ebene.

Aber aktuell, da Putin die Invasion eines souveränen Landes vorantreibe, sei nicht der richtige Zeitpunkt dafür. In den vergangenen Tagen war ein persönliches Treffen von Biden und Putin im Gespräch gewesen. Die Initiative für einen solchen Gipfel ging vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus, der am Sonntag zweimal Putin und einmal mit Biden telefoniert hatte. Biden hatte nach Angaben des Weißen Hauses „im Prinzip“ einem Treffen zugestimmt, auch der Kreml hatte sich offen dafür gezeigt.

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Wegen der jüngsten Entscheidungen Putins in der Ukraine-Krise hatte am Dienstag jedoch auch US-Außenminister Antony Blinken ein für diesen Donnerstag in Genf geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow abgesagt. Blinken betonte, er habe dem Treffen unter der Bedingung zugestimmt, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschiere. Da sich Moskau nun für den Beginn einer Invasion und gegen Diplomatie entschieden habe, sei es derzeit nicht sinnvoll, dieses Treffen abzuhalten.

Psaki betonte: „Wir werden die Tür zur Diplomatie nie ganz schließen.“ Das habe auch Blinken nicht getan. Nötig sei aber eine Kursänderung Moskaus. Es habe nie konkrete Pläne oder einen Zeitplan für ein weiteres Treffen der beiden Präsidenten gegeben. All dies hätte bei dem Treffen von Blinken und Lawrow am Donnerstag besprochen werden sollen. Und dazu komme es nun nicht.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba begrüßte unterdessen die Sanktionen der USA gegen Russland. „Die Sanktionen, die heute angekündigt wurden, richten sich gegen Russland und sind sehr spezifisch. Sie sind schmerzhaft“, sagte er. Man sei allerdings am Montag etwas „verwundert“ gewesen, als die US-Regierung ihre ersten Maßnahmen ankündigte, so Kuleba bei einem Besuch in Washington. Die US-Regierung hatte nach Moskaus Entscheidung, die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anzuerkennen, Geschäfte mit oder in diesen Gebieten für US-Personen verboten.

„Wir haben nicht gesehen, wie Russland, das diese Anerkennung gewährt hat, bestraft wird“, sagte Kuleba. Das habe sich nun aber geändert. Am Dienstag hatte Biden schließlich angekündigt, Sanktionen gegen zwei russische Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen drei Unterstützer Putins und deren Angehörige einzuführen. „Wir können ihn immer noch stoppen, wenn wir (...) weiterhin Druck auf ihn ausüben“, sagte der Ukrainer im Hinblick auf Putin. Er betonte außerdem: „Es gibt keine kleine, mittlere oder große Invasion. Eine Invasion ist eine Invasion.“

Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Der Kremlchef ordnete eine Entsendung russischer Soldaten an. Er plant damit zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. Der Westen wirft ihm vor, damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen.


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