Putin beklagt fehlende Antwort auf Sicherheitsforderungen

Russlands Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen Ignoranz gegenüber russischen Sicherheitsinteressen vor. „Unser Land ist immer offen für einen direkten und offenen Dialog, für eine Suche nach diplomatischen Lösungen für die schwierigsten Probleme“, so Putin am Mittwoch in einer Videobotschaft. „Aber ich wiederhole: Die Interessen Russlands und die Sicherheit unserer Bürger sind für uns nicht verhandelbar.“ Deutschlands Außenministerin warf Putin unterdessen Lügen vor.

„Heute bleibt die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes die wichtigste staatliche Aufgabe“, erklärte Putin in der Videobotschaft zum Tag des Vaterlandsverteidigers, an dem Russland und andere ehemals sowjetische Staaten ihre Streitkräfte ehren. Die Aufrufe Moskaus nach Garantien dafür, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen geht, seien bisher unbeantwortet geblieben, kritisierte Putin. Russland fordert unter anderem ein Ende der NATO-Osterweiterung und insbesondere einen Verzicht auf die Aufnahme des Nachbarlands Ukraine in das Militärbündnis.

Im Westen hingegen wird Putin als Hauptaggressor der aktuellen Eskalation gesehen. Anfang der Woche hatte er die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt. Zudem ordnete er unter großem internationalen Protest die Entsendung von Truppen in die von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen an. Die US-Regierung sprach vom „Anfang einer Invasion“ und brachte - ebenso wie die EU - umgehend weitreichende Sanktionen gegen Russland auf den Weg.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bezichtigte Putin wegen der Eskalation der Lüge. „Wenn man vor einer Woche A gesagt hat und jetzt das Gegenteil tut, dann hat man nicht die Wahrheit gesagt. Oder auf Deutsch: Dann hat man gelogen“, sagte Baerbock am Mittwoch nach einem Treffen mit Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian in Berlin. Sie antwortete damit auf die Frage, ob Putin noch ein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner sei.

Das Minsker Abkommen, um das es im Normandie-Format gegangen sei, „wurde einseitig vom russischen Präsidenten zertrümmert“, so Baerbock. Putin habe das Minsker Abkommen unterschrieben, „jetzt ist das Papier nichts mehr wert“. Zugleich betonte sie aber: „Auch in der härtesten Krise müssen wir das Fenster für Gespräche immer offen halten. Wir wollen Krieg verhindern.“ Es sei nun an Russland, seine Eskalationsschritte zurückzunehmen.