Separatisten fordern Hilfe gegen ukrainische „Aggression“
Die Anzeichen für eine baldige russische Invasion in der Ukraine haben sich am Mittwochabend weiter verdichtet. Die Führung der Separatistengebiete in Donezk und Luhansk hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin offiziell um „Hilfe“ gegen die ukrainische „Aggression“ gebeten. Dies meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Kiew rief den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut an.
Man habe das mächtigste UNO-Gremium nach Montag nun ein zweites Mal um eine Dringlichkeitssitzung gebeten, schrieb der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, am Mittwoch auf Twitter. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte am Mittwoch eine Teilmobilmachung von Reservisten an. Das Parlament in Kiew beschloss indes einen landesweiten Ausnahmezustand ab Donnerstag (Mittwoch 23.00 Uhr MEZ).
Zuvor hatte der Anführer der Separatistenrepublik in Donezk, Denis Puschilin, Anspruch auf die gesamte ostukrainische Provinz angemeldet. Im Ukraine-Krieg 2014 hatten die Separatisten in Donezk und Luhansk nur kleinere Teile der gleichnamigen Provinzen unter ihre Kontrolle bringen können. Putin hatte die dortigen „Volksrepubliken“ am Montag offiziell anerkannt und damit auch einem militärischen Eingreifen den Weg geebnet.
Der ukrainische Außenminister Kuleba berichtete indes davon, dass Russland auf der Krim einen möglichen Vorwand für eine Aggression gegen sein Land schaffen könnte. Demnach ist ein Chemiewerk auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel evakuiert worden. Das könnte die Vorbereitung für einen konstruierten Vorwand durch Russland für eine Aggression sein.
Die US-Regierung warnte ebenfalls vor einem baldigen russischen Angriff auf die Ukraine. „Was wir sehen, ist, dass sich die russischen Streitkräfte weiter näher an der Grenze versammeln und sich in ein fortgeschrittenes Stadium der Handlungsbereitschaft versetzen, um praktisch jederzeit eine militärische Aktion in der Ukraine durchzuführen“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch. „Wir glauben, dass sie bereit sind“, warnte Kirby.
Auch der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck warnte, man stehe „kurz vor einem massiven Landkrieg in Europa“. „Ich glaube, dass man, wenn man so eine Aufrüstungsspirale beginnt, schwer da wieder rauskommt“, sagte der deutsche Grünen-Politiker am Mittwochabend in der ARD-Sendung „maischberger“.
Ein neuer Cyberangriff ließ die Furcht vor der russischen Invasion steigen. „Ungefähr ab 16.00 Uhr (15.00 Uhr MEZ) begann eine weitere massive DDoS-Attacke auf unseren Staat“, schrieb Digitalminister Mychajlo Fedorow am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram. Von der Überlastung durch die große Anzahl von Anfragen betroffen seien die Parlamentsseite, das Regierungsportal und die Seite des Außenministeriums. Die genannten Seiten waren am späten Nachmittag nicht oder nur schwer erreichbar. Schon im Jänner und vergangene Woche hatte es ähnliche Attacken gegeben, hinter denen Russland vermutet wurde.
In der Ukraine waren am Mittwoch mehrere Schritte gesetzt worden, um sich gegen einen Einmarsch zu rüsten. So stimmte das Parlament am Mittwochabend mit 335 der 450 Abgeordnetenstimmen einem 30-tägigen Ausnahmezustand zu, der ab Mitternacht (Mittwoch 23.00 Uhr MEZ) gelten sollte. Zudem ordnete die Regierung die Mobilisierung von rund 250.000 Reservisten an.
Der endgültige Text zu den Maßnahmen war zunächst nicht verfügbar. Möglich werden aber Ausgangssperren und Zwangsräumungen von Ortschaften. Der nationale Sicherheitsrat hatte den auf 30 Tage angesetzte Ausnahmezustand in der Früh angekündigt. Verboten werden können etwa auch Streiks und Demonstrationen. Zudem werden vor allem Kontrollen an den Gebietsgrenzen eingeführt. Die Regionen können die konkreten Maßnahmen selbst festlegen. Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären damit zulässig.
Das ukrainische Parlament stimmte am Mittwoch zudem in erster Lesung einer Gesetzesänderung zu, die den Waffeneinsatz für Zivilisten zur Selbstverteidigung erleichtern soll. Die abschließende zweite Lesung könnte schon bald folgen.
Die Mobilmachung betrifft rund 250.000 Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren. Eine „allgemeine Mobilisierung“ hatte der Präsident Selenskyj am Dienstag noch ausgeschlossen. Die Ukraine verfügt über rund 200.000 Soldaten, hinzu kommen die Reservisten. Das russische Militär ist mit rund einer Million aktiven Soldaten weitaus größer und wurde in den vergangenen Jahren modernisiert und aufgerüstet.
Im ostukrainischen Konfliktgebiet standen die Zeichen weiter auf Sturm. Zwei Konvois mit Militärgütern fuhren von der russischen Grenze auf die Stadt Donezk zu, berichtete ein Reuters-Reporter. Im Konvoi seien neun Panzer sowie Lastwagen und Tanklastwagen, hieß es. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichteten von weit über 1.000 Verstößen gegen den Waffenstillstand. Die Separatisten in Luhansk gaben die Tötung eines ihrer Kämpfer durch einen ukrainischen Scharfschützen bekannt. Auch ein Zivilist sei getötet worden. Die ukrainische Armee verzeichnete einen Toten und sechs Verletzte. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht.
Separatisten-Führer Puschilin machte indes klar, dass er die Kontrolle über die gesamte ostukrainische Provinz Donezk übernehmen möchte. Er wünsche sich einen Abzug der ukrainischen Regierungstruppen aus der Region, sagte er der Agentur Tass. Dies wäre „ein optimales Szenario“. Derzeit kontrollieren die Separatisten nur einen kleineren Teil der Provinzen Donezk und Luhansk. Die Separatistengebilde waren am Montag von Russland als unabhängige Staaten anerkannt worden. In einer Pressekonferenz hatte sich Puschilin siegesgewiss gezeigt. „Wir werden siegen“, sagte er.
Die Ukraine erhielt indes Unterstützung von zwei früheren Sowjetrepubliken im Baltikum. Lettland lieferte am Mittwoch eine Ladung Stinger-Abwehrraketen an die Ukraine. Die Regierung in Litauen beschloss am Mittwoch ebenfalls die Lieferung von Waffen, wie der Rundfunk in Vilnius berichtete. Zudem wurde die Lieferung von Schlauchbooten, Dosimetern, Gasmasken, mobilen Heizgeräten, Handschuhen, Sturmhauben und anderen Gütern gebilligt.
Deutschland und Frankreich betonten indes ihr Festhalten an der OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine. „Diese Mission ist extrem wichtig, sie ist das Ohr und das Auge der internationalen Gemeinschaft vor Ort“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch nach einem Treffen mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin. Frankreich rief am Mittwochabend seine Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine dazu auf, das Land unverzüglich zu verlassen.