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„Militäroperation“ in der Ukraine begonnen

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine „Militäroperation“ im Donbass angekündigt. „Ich habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen“, sagte er in einer Fernsehansprache in der Nacht auf Donnerstag. Er forderte das ukrainische Militär auf, „die Waffen niederzulegen“. US-Präsident Joe Biden kündigte eine Reaktion an und sprach davon, dass Russland „vorsätzlich“ einen „Krieg“ gegen die Ukraine begonnen habe.

„Die Gebete der ganzen Welt sind heute Nacht beim ukrainischen Volk, während es unter einem unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff durch die russischen Streitkräfte leidet“, erklärte Biden. „Präsident (Wladimir) Putin hat sich für einen vorsätzlichen Krieg entschieden, der zu einem katastrophalen Verlust an Leben und zu menschlichem Leid führen wird“, sagte Biden. Die USA und ihre Verbündeten würden Russland entschlossen dafür „zur Rechenschaft ziehen“, erklärte er. Biden erklärte weiter, er werde die Situation im Laufe der Nacht weiter im Weißen Haus beobachten und von seinem Sicherheitsteam unterrichtet werden.

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Am Morgen (Ortszeit/ 15.00 Uhr MEZ) wolle er sich wie bereits geplant mit seinen Amtskollegen aus der Gruppe der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen (G7) über die weitere Vorgehensweise beraten. Im Anschluss werde er sich ans amerikanische Volk wenden, um die weiteren Maßnahmen der USA und der Verbündeten gegen Russland „für diesen unnötigen Akt der Aggression gegen die Ukraine und den weltweiten Frieden und die Sicherheit“ anzukündigen, erklärte Biden.

Die NATO bestätigte unterdessen, dass eine russische Invasion in der Ukraine im Gange zu sein scheint. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte den „rücksichtslosen und unprovozierten Angriff“ Russlands auf die Ukraine scharf und erklärt, die NATO-Verbündeten würden sich treffen, um die Folgen der „aggressiven Handlungen“ Moskaus zu besprechen. In einer Erklärung am Donnerstag in der Früh sagte Stoltenberg: „Trotz unserer wiederholten Warnungen und unermüdlichen Bemühungen um Diplomatie hat Russland wieder einmal den Weg der Aggression gegen ein souveränes und unabhängiges Land gewählt.“

Russland plant nach Angaben Putins nicht, ukrainisches Gebiet zu besetzen. Allerdings wolle man die Ukraine entmilitarisieren und „denazifizieren“. Russland werde nicht zulassen, dass in der Ukraine Atomwaffen auftauchten, sagte Putin. Dann wandte er sich an diejenigen, „die versuchen, sich bei uns einzumischen“: „Sie müssen wissen, dass die Antwort Russlands sofort erfolgen und zu Konsequenzen führen wird, die Sie noch nie erlebt haben.“

Mit seiner Anordnung eines Einsatzes in den abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk entsprach Putin einer schriftlichen Bitte der Chefs der sogenannten Volksrepubliken um Beistand gegen die ukrainische „Aggression“, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der Kremlchef marschiert nun zum zweiten Mal nach 2014 in der Ukraine ein.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sprach von einem „großangelegten Krieg gegen die Ukraine“. „Putin hat gerade eine große Invasion der Ukraine gestartet. Friedliche ukrainische Städte werden attackiert. Das ist ein Angriffskrieg“, teilte der Minister am Donnerstag bei Twitter mit. Die Ukraine schloss den Luftraum für die zivile Luftfahrt.

Der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge hat Russland Raketenangriffe auf militärische Ziele in der ganzen Ukraine begonnen. Kommandozentralen des ukrainischen Militärs in der Hauptstadt Kiew und der Millionenstadt Charkiw würden mit Raketen angegriffen, zitiert die Ukrainische „Prawda“ auf ihrer Webseite einen Vertreter des ukrainischen Innenministeriums. Russland greift der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auch vom Wasser aus an. Es gebe Landungsoperationen der Schwarzmeerflotte im Asowschen Meer und in Odessa.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor in der Nacht vergeblich das Gespräch mit Putin gesucht. Die Regierung in Moskau habe eine Militäroffensive gegen sein Land bereits genehmigt. „Wollen die Russen Krieg? Die Antwort hängt nur von Ihnen ab, den Bürgern der Russischen Föderation!“, sagte er auf Russisch in einer in der Nacht auf Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft.

Er habe auch versucht, mit Putin zu telefonieren: „Das Ergebnis: Schweigen.“ Entlang der über 2.000 Kilometer langen Grenze stünden fast 200.000 russische Soldaten mit schwerer Technik zum Einmarsch bereit, sagte Selenskyj weiter. Zuvor kündigte er eine Teilmobilmachung von Reservisten an. Das Parlament in Kiew beschloss außerdem einen landesweiten Ausnahmezustand ab Donnerstag.

Fast zeitgleich mit Putins Ansprache forderte UNO-Generalsekretär António Guterres Putin bei einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats auf, die Ukraine nicht anzugreifen. Nach der russischen Einmarschankündigung appelliert Guterres: „Präsident Putin, im Namen der Menschlichkeit: Bringen Sie Ihre Truppen zurück nach Russland“, sagte Guterres nach der Dringlichkeitssitzung. „Dieser Konflikt muss jetzt beendet werden.“ Guterres sprach von dem möglicherweise schwersten Konflikt in Europa seit Jahrzehnten und seinem „traurigsten Tag“ als UNO-Generalsekretär. Die Folgen für die Weltwirtschaft seien unvorhersehbar. „Für mich ist klar, dass dieser Krieg keinen Sinn macht. Es verstößt gegen die Grundsätze der (UN)-Charta.“

Die USA drohten eine klare Antwort an. „Vor ein paar Augenblicken habe ich mit Präsident Biden gesprochen, der mich gebeten hat, seine und unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine so stark wie möglich zum Ausdruck zu bringen“, sagte die US-amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield. „Darüber hinaus bat er mich, mitzuteilen, dass die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner weiterhin geschlossen, klar und mit Überzeugung auf Russlands Vorgehen reagieren werden.“ Ein Angriff auf die Ukraine sei gleichbedeutend mit einem Angriff auf die UNO und jeden Mitgliedsstaat. Putins „zynische Ambitionen“ würden auch vielen Russen das Leben kosten - das müsse auch jedem Russen klar sein, sagte Thomas-Greenfield.

Der französische UNO-Botschafter Nicolas de Rivière betonte bei der Dringlichkeitssitzung: Die Ukrainer wollten Frieden. „Wenn Russland bestätigt, dass seine Entscheidung Krieg ist, muss es die gesamte Verantwortung übernehmen und den Preis dafür zahlen.“ Die britische UNO-Botschafterin Barbara Woodward erklärte: „Ein ausgewachsener Konflikt in einem Land mit 44 Millionen Einwohnern wird auf beiden Seiten immense Verluste und verheerende humanitäre Folgen mit sich bringen.“ Deutschland sah den größten militärischen Konflikt seit Jahrzehnten in Europa. „Die russische Aggression wird politisch, wirtschaftlich und moralisch einen beispiellosen Preis haben“, sagte die deutsche UNO-Botschafterin Antje Leendertse. Brasilien nannte Russlands Vorgehen „inakzeptabel“

Russland dagegen gab der Ukraine die Schuld an der Situation. „Es scheint, dass die ukrainischen Kollegen, die in letzter Zeit von einer Vielzahl von Staaten aktiv bewaffnet und angestachelt wurden, immer noch die Illusion hegen, dass sie mit dem Segen ihrer westlichen Sponsoren eine militärische Lösung des Problems im Donbass erreichen können“, sagte der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja bei der Dringlichkeitssitzung.

Seit 2014 kämpfen in den ostukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk Regierungstruppen gegen von Moskau unterstützte Rebellen. UNO-Schätzungen zufolge wurden in dem Konflikt bereits über 14.000 Menschen getötet.


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