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„Militäroperation“ in der Ukraine begonnen

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine „Militäroperation“ im Donbass gestartet. „Ich habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen“, sagte er in einer Fernsehansprache in der Nacht auf Donnerstag. US-Präsident Joe Biden kündigte eine Reaktion an und sprach davon, dass Russland „vorsätzlich“ einen „Krieg“ gegen die Ukraine begonnen habe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verhängte das Kriegsrecht über alle Teile des Landes.

Russland habe die Infrastruktur und die Grenzen mit Raketen angegriffen, sagte Selenskyj. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sprach von einem „großangelegten Krieg gegen die Ukraine“. „Putin hat gerade eine große Invasion der Ukraine gestartet. Friedliche ukrainische Städte werden attackiert. Das ist ein Angriffskrieg“, teilte der Minister am Donnerstag bei Twitter mit. „Wir brauchen Waffen, finanzielle Unterstützung und humanitäre Hilfe.“

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Die Lage in dem Land war zunächst unübersichtlich. Es gab Berichte über Einschläge in der Ostukraine aus den Städten Charkiw und Dnipro; zudem aus Odessa, Berdjansk und Kramatorsk, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform am Donnerstagmorgen in Kiew meldete. Kommandozentralen des ukrainischen Militärs in der Hauptstadt Kiew und der Millionenstadt Charkiw würden mit Raketen angegriffen, zitierte die Ukrainische „Prawda“ auf ihrer Webseite einen Vertreter des ukrainischen Innenministeriums.

In der ukrainischen Stadt Donezk, die von den von Russland unterstützten Separatisten kontrolliert wird, ist laut Augenzeugenberichten Artilleriefeuer zu hören. Die pro-russischen Separatisten in Donezk begannen nach eigenen Angaben massive Angriffe auf die ukrainische Armee. Russland greift der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auch vom Wasser aus an. Es gebe Landungsoperationen der Schwarzmeerflotte im Asowschen Meer und in Odessa.

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Die Ukraine schloss ihren Luftraum komplett, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk meldete. Die Europäische Flugsicherheitsbehörde EASA warnte Fluglinien davor, über die Ukraine zu fliegen. Innerhalb von 100 Nautischen Meilen (185 Kilometern) von der belarussisch-ukrainischen und der russisch-ukrainischen Grenze sollten Piloten „extreme Vorsicht“ walten lassen.

„Die Gebete der ganzen Welt sind heute Nacht beim ukrainischen Volk, während es unter einem unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff durch die russischen Streitkräfte leidet“, erklärte Biden. „Präsident (Wladimir) Putin hat sich für einen vorsätzlichen Krieg entschieden, der zu einem katastrophalen Verlust an Leben und zu menschlichem Leid führen wird“, sagte Biden. Die USA und ihre Verbündeten würden Russland entschlossen dafür „zur Rechenschaft ziehen“, erklärte er. Biden erklärte weiter, er werde die Situation im Laufe der Nacht weiter im Weißen Haus beobachten und von seinem Sicherheitsteam unterrichtet werden.

Am Morgen (Ortszeit/ 15.00 Uhr MEZ) wolle er sich wie bereits geplant mit seinen Amtskollegen aus der Gruppe der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen (G7) über die weitere Vorgehensweise beraten. Im Anschluss werde er sich ans amerikanische Volk wenden, um die weiteren Maßnahmen der USA und der Verbündeten gegen Russland „für diesen unnötigen Akt der Aggression gegen die Ukraine und den weltweiten Frieden und die Sicherheit“ anzukündigen, erklärte Biden. Er habe Selenskyj soeben über die weiteren geplanten Maßnahmen der USA und der westlichen Verbündeten gegen Russland unterrichtet, inklusive „harter Sanktionen“, erklärte Biden am Donnerstag.

Die EU-Spitzen, Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohten mit weiteren Sanktionen. „Wir verurteilen den ungerechtfertigten Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste“, schrieben der Ratschef und die Kommissionspräsidentin am Donnerstagmorgen gleichlautend auf Twitter. Zugleich kündigten sie an: „Wir werden den Kreml dafür zur Rechenschaft ziehen.“

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem „eklatanten Bruch des Völkerrechts“. Der russische Angriff sei „durch nichts zu rechtfertigen“, erklärt er in Berlin. „Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa.“ Auch Kanada verurteilte die Einmarschankündigung Russlands in die Ukraine „aufs Schärfste“. „Russlands Vorgehen wird schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen“, teilte Premier Justin Trudeau am Mittwochabend (Ortszeit) mit.

Die NATO bestätigte unterdessen die russische Invasion in der Ukraine. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte den „rücksichtslosen und unprovozierten Angriff“ Russlands auf die Ukraine scharf und erklärt, die NATO-Verbündeten würden sich treffen, um die Folgen der „aggressiven Handlungen“ Moskaus zu besprechen. In einer Erklärung am Donnerstag in der Früh sagte Stoltenberg: „Trotz unserer wiederholten Warnungen und unermüdlichen Bemühungen um Diplomatie hat Russland wieder einmal den Weg der Aggression gegen ein souveränes und unabhängiges Land gewählt.“ Die NATO-Sitzung in Brüssel sollte um 8.30 Uhr beginnen.

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien plant eine Sondersitzung des Ständigen Rats, die am Donnerstag in Wien stattfinden wird. Dies erklärte der APA ein Vertreter der ukrainischen OSZE-Delegation. Eine genaue Uhrzeit stand in den frühen Morgenstunden noch nicht fest.

Russland plant nach Angaben Putins nicht, ukrainisches Gebiet zu besetzen. Allerdings wolle man die Ukraine entmilitarisieren und „denazifizieren“. Russland werde nicht zulassen, dass in der Ukraine Atomwaffen auftauchten, sagte Putin. Er forderte das ukrainische Militär auf, „die Waffen niederzulegen“. Dann wandte er sich an diejenigen, „die versuchen, sich bei uns einzumischen“: „Sie müssen wissen, dass die Antwort Russlands sofort erfolgen und zu Konsequenzen führen wird, die Sie noch nie erlebt haben.“

Mit seiner Anordnung eines Einsatzes in den abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk entsprach Putin einer schriftlichen Bitte der Chefs der sogenannten Volksrepubliken um Beistand gegen die ukrainische „Aggression“, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der Kremlchef marschiert nun zum zweiten Mal nach 2014 in der Ukraine ein.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA sieht hingegen keinerlei Belege für die Behauptungen von Putins über ein mögliches Atomwaffenprogramm in der Ukraine. „Unsere Agentur hat keine Hinweise dafür gefunden, dass in der Ukraine deklariertes Nuklearmaterial aus der friedlichen Nutzung von Nuklearenergie abgezweigt wird“, sagte ein IAEA-Sprecher dem „Tagesspiegel“.

Selenskyj hatte zuvor in der Nacht vergeblich das Gespräch mit Putin gesucht. Die Regierung in Moskau habe eine Militäroffensive gegen sein Land bereits genehmigt. „Wollen die Russen Krieg? Die Antwort hängt nur von Ihnen ab, den Bürgern der Russischen Föderation!“, sagte er auf Russisch in einer in der Nacht auf Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft.

Er habe auch versucht, mit Putin zu telefonieren: „Das Ergebnis: Schweigen.“ Entlang der über 2.000 Kilometer langen Grenze stünden fast 200.000 russische Soldaten mit schwerer Technik zum Einmarsch bereit, sagte Selenskyj weiter. Zuvor kündigte er eine Teilmobilmachung von Reservisten an. Das Parlament in Kiew beschloss außerdem einen landesweiten Ausnahmezustand ab Donnerstag.

Fast zeitgleich mit Putins Ansprache forderte UNO-Generalsekretär António Guterres Putin bei einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats auf, die Ukraine nicht anzugreifen. Nach der russischen Einmarschankündigung appelliert Guterres: „Präsident Putin, im Namen der Menschlichkeit: Bringen Sie Ihre Truppen zurück nach Russland“, sagte Guterres nach der Dringlichkeitssitzung. „Dieser Konflikt muss jetzt beendet werden.“ Guterres sprach von dem möglicherweise schwersten Konflikt in Europa seit Jahrzehnten und seinem „traurigsten Tag“ als UNO-Generalsekretär. Die Folgen für die Weltwirtschaft seien unvorhersehbar. „Für mich ist klar, dass dieser Krieg keinen Sinn macht. Es verstößt gegen die Grundsätze der (UNO)-Charta.“

Die US-amerikanische UNO-Botschafterin verurteilte den Zeitpunkt der Einmarschankündigung Russlands in die Ukraine während einer Sitzung des Sicherheitsrates. „Genau zu der Zeit, als wir uns im Rat versammelten, um Frieden zu suchen, übermittelte Putin eine Kriegsbotschaft in völliger Verachtung für die Verantwortung dieses Rates“, sagte Linda Thomas-Greenfield am Mittwochabend (Ortszeit) in New York.

Russland dagegen gab der Ukraine die Schuld an der Situation. „Es scheint, dass die ukrainischen Kollegen, die in letzter Zeit von einer Vielzahl von Staaten aktiv bewaffnet und angestachelt wurden, immer noch die Illusion hegen, dass sie mit dem Segen ihrer westlichen Sponsoren eine militärische Lösung des Problems im Donbass erreichen können“, sagte der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja bei der Dringlichkeitssitzung.

Seit 2014 kämpfen in den ostukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk Regierungstruppen gegen von Moskau unterstützte Rebellen. UNO-Schätzungen zufolge wurden in dem Konflikt bereits über 14.000 Menschen getötet.

Die Eskalation der Ukraine-Krise trieb unterdessen die Öl-Preise in die Höhe. Die Sorte Brent aus der Nordsee übersprang am Donnerstagmorgen erstmals seit siebeneinhalb Jahren die psychologisch wichtige Marke von 100 Dollar und stieg bis auf 100,07 Dollar. Der Rubel fiel auf ein Rekordtief. Er verlor 5,77 Prozent auf 86,1198 Dollar. Die Börse in Moskau setzte den kompletten Handel aus.


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