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EU will umgehend neue Sanktionen gegen Russland beschließen

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Die EU hat nach dem von Russlands Präsidenten Wladimir Putin gestartete Angriff gegen die Ukraine am Donnerstag umgehend ein neues Sanktionspaket gegen Russland angekündigt. Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel werde dieses „massive und schwerwiegende Folgen“ für das Land haben. Ein für den Abend geplanter Krisengipfel solle darüber beraten. Zu diesem wird auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) anreisen.

Nehammer erklärte: „Die EU wird rasch, geeint und in aller Deutlichkeit reagieren. Wir koordinieren uns mit unseren europäischen und gleichgesinnten Partnern, welche weiteren Maßnahmen gegenüber Russland ergriffen werden.“

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Nach früheren Angaben von der Leyens dürfte das neue Paket unter anderem Ausfuhrverbote für wichtige High-Tech-Komponenten umfassen und den russischen Energiesektor ins Visier nehmen. Es dürfte zudem auch Sanktionen gegen Oligarchen umfassen. „Wenn der Kreml einen Krieg anzettelt, wird das hohe Kosten und schwerwiegende Konsequenzen für Moskaus Wirtschaftsinteressen haben“, sagte von der Leyen am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Das riskante Denken des Kreml, das aus einem dunklen Gestern stammt, könnte Russland seine blühende Zukunft kosten.“

Ein erstes Sanktionspaket hatte die EU bereits nach der Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine und der Entsendung russischer Soldaten beschlossen. Es richtet sich unter anderem gegen die 351 Abgeordneten des russischen Parlaments, die die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine auf den Weg gebracht haben. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben. Darüber hinaus beschneidet es den Zugang des russischen Staats zu den EU-Finanzmärkten und schränkt den Handel der EU mit den beiden Regionen ein.

Zu den Betroffenen zählen unter anderem der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu, Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow sowie Vize-Ministerpräsident Dmitri Grigorenko und sowie der VTB-Bankchef Andrej Kostin, wie aus dem in der Nacht auf Donnerstag veröffentlichten Amtsblatt der Europäischen Union hervorgeht.

Bereits am Dienstagabend hatten sich die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten politisch auf das Sanktionspaket geeinigt. Am Mittwoch wurden die Strafmaßnahmen dann auch formell von den 27 EU-Staaten beschlossen. Die Veröffentlichung im Amtsblatt ist nun der letzte Schritt. EU-Ratschef Charles Michel hat für diesen Donnerstagabend zudem einen Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel einberufen. Dort könnte über weitere Maßnahmen gegen Russland beraten werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und eine Entsendung russischer Soldaten angeordnet. Der Westen wirft Putin vor, gegen Völkerrecht zu verstoßen. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

Das EU-Sanktionspaket sieht vor, die 351 Abgeordneten des russischen Parlaments auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, die die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine in die Wege geleitet haben. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben.

Mit Igor Schuwalow, ehemals Vizepremier und nun Chef des ebenso sanktionierten Finanzentwicklers Veb.rf, befindet auch sich ein russischer Wirtschaftslenker mit engen Bezügen nach Österreich auf der Sanktionsliste. Schuwalow und seine Gattin Olga verfügen nach Medienberichten über einen Wohnsitz in Burgau am Attersee, ein von der Familie verwendeter Privatjet pendelte häufig zwischen Moskau und Salzburg. Auch am Mittwoch flog der Gulfstream G650 nach Salzburg, um in der Nacht auf Donnerstag wieder nach Moskau zurückzukehren. Ob der Sanktionierte selbst an Board war, ist unbekannt.

Neben den beiden Ministern Schojgu und Reschetnikow sowie Vize-Ministerpräsident Grigorenko stehen weiters die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa, die Chefredakteurin des Staatssenders RT, Margarita Simonjan, der Vorsitzende der Präsidialverwaltung Anton Wajno sowie der bekannte Kremlpropagandist Wladimir Solowjow auf der Sanktionsliste.

Auch eine sogenannte Internet-Forschungsagentur mit Sitz in St. Petersburg, die als kremlnahe Trollfabrik bekannt ist und Desinformationen verbreitet, wird genannt. Ebenso sind hochrangige Militärs und Geschäftsleute Teil der Liste. Hinzu kommen die russische Staatsbank Promsvjasbank und die Bank Rossija.

Darüber hinaus sollen der Zugang des russischen Staats zu den EU-Finanzmärkten beschnitten und der Handel der EU mit den beiden Regionen eingeschränkt werden.

Von Personen und Organisationen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden. Gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin verhängt die EU trotz seiner Verantwortung für die jüngste Eskalation im Ukraine-Konflikt zunächst keine EU-Sanktionen. Man habe so entschieden, weil es die Notwendigkeit gebe, weitere Maßnahmen in Reserve zu haben, hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gesagt.

Insgesamt gelten nach EU-Angaben nun gegen 555 Personen und 52 Organisationen Strafmaßnahmen wegen der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine.


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