Westen reagiert empört und entsetzt auf Russlands Angriff
Der Westen hat mit Empörung und Entsetzen auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert. US-Präsident Joe Biden sprach in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von einem „unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff“. Ähnlich äußerten sich führende Politiker in Europa. „Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa“, erklärte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz.
Russland begehe einen „eklatanten Bruch des Völkerrechts“, so Scholz. Der russische Angriff sei „durch nichts zu rechtfertigen.“ Deutschland verurteile „diesen rücksichtslosen Akt“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf das Schärfste. „Unsere Solidarität gilt der Ukraine und ihren Menschen.“ Russland müsse die Militäraktion sofort einstellen. Mehrere westliche Regierungschefs, darunter Scholz, telefonierten mit Selenskyj und versicherten ihm die Solidarität ihrer Länder.
Die EU werde Russland zur Verantwortung ziehen, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. „In diesen dunklen Stunden sind unsere Gedanken mit der Ukraine und den unschuldigen Frauen, Männern und Kindern, die einen nicht provozierten Angriff erleben und um ihr Leben fürchten“, twitterte sie.
Klar hinter die Ukraine stellte sich auch der französische Präsident Emmanuel Macron, der in den vergangenen Wochen mehrmals mit Kreml-Chef Wladimir Putin gesprochen hatte. „Russland muss seine militärischen Operationen sofort beenden“, schrieb Macron am Donnerstag auf Twitter. „Frankreich ist solidarisch mit der Ukraine. Es steht an der Seite der Ukrainer und handelt mit seinen Partnern und Verbündeten, damit der Krieg aufhört.“
Dagegen erklärte sich Ungarn zwar solidarisch mit der Ukraine, verzichtete aber auf Kritik an Russland. „Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir setzen uns für die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine ein“, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Donnerstagmorgen in einem Video, das er auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte. Den Aggressorstaat Russland erwähnte Szijjarto mit keinem Wort.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte den russischen Militäreinsatz gegen die Ukraine scharf. „Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen“, erklärte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer ersten Reaktion. Deutschland werde gemeinsam mit Partnern reagieren. „Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine“, schrieb Baerbock.
Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kündigte rasche Wirtschaftssanktionen gegen Russland an. „Wir werden sehr schnell sehen, dass wir Wirtschaftssanktionen verhängen gemeinsam verhängen gegen Russland“, sagte Habeck im ZDF-“Morgenmagazin“. Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht stellte „beispiellose und sehr, sehr harte Sanktionen“ gegen Russland in Aussicht.
Der britische Premierminister Boris Johnson sagte: „Präsident Putin hat sich für den Weg des Blutvergießens und der Zerstörung entschieden.“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte auf Twitter den russischen Angriff auf die Ukraine und forderte ein sofortiges Ende. Frankreich sei mit der Ukraine solidarisch und an deren Seite. Gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten handle Frankreich, um ein Ende des Kriegs zu erreichen.
Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo sprach von „Europas dunkelster Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg“. Belgien verurteile den Angriff scharf, schrieb der Politiker auf Twitter. Die russische Aggression sei unnötig und unprovoziert. Man sei in engem Kontakt mit der NATO und der EU. „Unsere Herzen und Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine.“ Ähnlich äußerten sich auch die Regierungschefs der skandinavischen Staaten Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Island. Die russischen Behörden „tragen die vollständige Verantwortung dafür, Europa in diese sehr dunkle Situation gestürzt zu haben“, betonte der norwegische Premier Jonas Gahr Støre. Seine schwedische Kollegin Magdalena Andersson sprach von einem „Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung“, die finnische Regierungschefin Sanna Marin von einem „schweren Verstoß gegen das internationale Recht“, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen von einer „erschreckenden und völlig unprovozierten Handlung, die gegen die UNO-Charta und das Völkerrecht verstößt“.
Die italienische Regierung hielt fest: „Dieser Angriff ist ungerechtfertigt. Italien steht dem ukrainischen Volk und den ukrainischen Institutionen in diesem dramatischen Moment bei. Wir arbeiten mit unseren europäischen Verbündeten und mit der NATO zusammen, um sofort, geschlossen und entschlossen zu reagieren“, hieß es in einer Mitteilung des italienischen Premiers Mario Draghi am Donnerstag.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte eine rasche und entschlossene Antwort auf den russischen Angriff auf die Ukraine. „Wir müssen sofort auf die verbrecherische Aggression Russlands gegen die Ukraine reagieren“, schrieb er am Donnerstag auf Twitter. „Europa und die freie Welt müssen Putin stoppen“, ergänzte er. Die EU müsse die schärfsten möglichen Sanktionen beschließen. „Unsere Unterstützung für die Ukraine muss echt sein“, fügte er hinzu. Ähnlich äußerten sich auch die Regierungschefs von Kroatien und Slowenien, Andrej Plenkovic und Janez Jansa. Morawiecki und Jansa hatten erst am Mittwoch in einem gemeinsamen Brief an ihre EU-Kollegen gefordert, beim Sondergipfel nicht nur Sanktionen gegen Russland zu beschließen, sondern auch Schritte für eine rasche EU-Mitgliedschaft der Ukraine einzuleiten. Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger verurteilte den russischen Angriff auf Facebook als „unentschuldbare, barbarische Tat“.
Scharf wurde die russische Aggression auch von den früheren Sowjetrepubliken im Baltikum verurteilt. „Dieser Akt der Aggression ist nicht hinnehmbar, er ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, aller internationalen Normen und ein Verbrechen gegen das ukrainische Volk“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Estlands, Lettlands und Litauens. Eva-Maria Liimets (Estland), Edgars Rinkevics (Lettland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) riefen die internationale Gemeinschaft darin zu einer entschiedenen und entschlossenen Reaktion auf und forderten auch militärischen Beistand. „Wir müssten dem ukrainischen Volk dringend Waffen, Munition und jede andere Art von militärischer Unterstützung zur Selbstverteidigung zur Verfügung stellen.“
Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins forderte, dass sich die NATO nach Artikel 4 des Bündnisvertrags mit dem russischen Angriff befasst. Dieser Artikel besagt, dass sich die Parteien konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist. „Zutiefst schockiert und enttäuscht“ äußerte sich der estnische Präsident Alar Karis über den russischen Angriff. Dieser sei eine „Kriegserklärung an alle demokratischen Nationen und an die bestehende Sicherheitsordnung.“
Die NATO-Botschafter in Brüssel würden sich am Vormittag zu einer Krisensitzung treffen, teilte ein NATO-Offizieller mit. US-Außenminister Antony Blinken sagte, er und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hätten mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefoniert. Dabei sei es um eine Verstärkung der östlichen Grenzen der NATO gegangen. Blinken versicherte den NATO-Mitglieder zudem, dass die USA zu Artikel 5 des NATO-Vertrages stünden, also der Verteidigungszusage im Falle eines Angriffs. Polen forderte die NATO auf, ihre Ost-Flanke zu verstärken. Dafür sei es jetzt Zeit, sagte ein Regierungssprecher. „Wir erwarten, dass solche Entscheidungen getroffen werden.“
Die australische Regierung verurteilte den russischen Angriff als „ungeheuerlich“ und „brutale und nicht provozierte Invasion“. Premierminister Scott Morrison kündigte an, die bereits verhängten finanziellen Sanktionen weiter ausdehnen zu wollen.