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EU kündigt „massive Sanktionen“ gegen Russland an

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Die EU und Deutschland haben schärfste Reaktionen gegen Russland als Reaktion auf den Angriff gegen die Ukraine angekündigt. „Wir werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Donnerstag in Berlin nach einer Sitzung des Krisenstabes im Auswärtigen Amt. „Die EU wird das härteste Sanktionspaket beschließen, das sie je beschlossen hat“, sagte auch EU-Außenbeauftragter Josep Borrell.

Die neuen geplanten EU-Sanktionen gegen Russland werden nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Donnerstag den Zugang russischer Banken zu den europäischen Finanzmärkten stoppen. Zudem sollen russische Vermögenswerte in der EU eingefroren werden, und wichtigen Sektoren der russischen Wirtschaft soll der Zugang zu Schlüsseltechnologien und Märkten verwehrt werden.

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Zuvor hatte auch schon der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck angekündigt, dass Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt werden sollen. Habeck rechnet in Folge mit Rückwirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Die Instrumente sollten die russische Wirtschaft scharf und die deutsche Wirtschaft möglichst gering treffen, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Berlin. „Die sind aber in Kauf zu nehmen.“ Die Versorgungssicherheit mit Gas, Öl und Kohle sei selbst bei einem Komplett-Stopp russischer Lieferungen gesichert. Derzeit seien die Lieferungen nicht unterbrochen.

Die strategische Öl-Reserve sichere Deutschland ab, bei Gas werde man diesen Winter überstehen können. Für den nächsten werde man Mindestfüllstände in den Speichern vorschreiben. Zudem werde man sich auch um eine Kohlereserve kümmern. Die kurzfristigen Preissprünge für Energie würden sich auch wieder beruhigen, sagte Habeck. Auch für Österreich hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bereits darauf verweisen, dass genügend Gasreserven vorhanden seien.

Baerbock sagte, Deutschland werde sich bezüglich der Sanktionen international mit der Europäischen Union, der NATO sowie den stärksten Wirtschaftsmächten im G7-Format abstimmen.

Besondere Aufmerksamkeit in Sachen Sanktionen galt auch dem früheren EU-Mitglied Großbritannien, weil sich viele russische Oligarchen in London niedergelassen haben. Auch hier dürfte es scharfe Wirtschaftssanktionen geben. Der britische Außen-Staatssekretär James Clevery sagte der BBC, es werde sich um die größte und schwer wiegendste Verabschiedung wirtschaftlicher Sanktionen handeln, die Russland je gesehen habe. Premierminister Boris Johnson, der sich „entsetzt über die furchtbaren Ereignisse“ gezeigt hatte, leitete am Donnerstag eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates Cobra. Per Twitter kündigte er eine „entschiedene Reaktion“ an. Erwartet wurde, dass noch am Donnerstag neue Sanktionen verhängt werden. Johnson wollte sich dazu im Parlament äußern.

Die EU-Sanktionsbeschlüsse sollen noch am Donnerstagabend bei einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs erfolgen, zu dem auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) anreisen wird. „Die EU wird rasch, geeint und in aller Deutlichkeit reagieren. Wir koordinieren uns mit unseren europäischen und gleichgesinnten Partnern, welche weiteren Maßnahmen gegenüber Russland ergriffen werden“, erklärte Nehammer am Donnerstag in der Früh.

Nach früheren Angaben von der Leyens dürfte das neue Paket unter anderem Ausfuhrverbote für wichtige High-Tech-Komponenten umfassen und den russischen Energiesektor ins Visier nehmen. Es dürfte zudem auch Sanktionen gegen Oligarchen umfassen. „Wenn der Kreml einen Krieg anzettelt, wird das hohe Kosten und schwerwiegende Konsequenzen für Moskaus Wirtschaftsinteressen haben“, sagte von der Leyen am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Das riskante Denken des Kreml, das aus einem dunklen Gestern stammt, könnte Russland seine blühende Zukunft kosten.“

Ein erstes Sanktionspaket hatte die EU bereits nach der Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine und der Entsendung russischer Soldaten beschlossen. Es richtet sich unter anderem gegen die 351 Abgeordneten des russischen Parlaments, die die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine auf den Weg gebracht haben. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben. Darüber hinaus beschneidet es den Zugang des russischen Staats zu den EU-Finanzmärkten und schränkt den Handel der EU mit den beiden Regionen ein.

Zu den Betroffenen zählen unter anderem der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu, Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow sowie Vize-Ministerpräsident Dmitri Grigorenko und sowie der VTB-Bankchef Andrej Kostin, wie aus dem in der Nacht auf Donnerstag veröffentlichten Amtsblatt der Europäischen Union hervorgeht. Mit Igor Schuwalow, ehemals Vizepremier und nun Chef des ebenso sanktionierten Finanzentwicklers Veb.rf, befindet auch sich ein russischer Wirtschaftslenker mit engen Bezügen nach Österreich auf der Sanktionsliste. Schuwalow und seine Gattin Olga verfügen nach Medienberichten über einen Wohnsitz in Burgau am Attersee, ein von der Familie verwendeter Privatjet pendelte häufig zwischen Moskau und Salzburg. Insgesamt gelten nach EU-Angaben nun gegen 555 Personen und 52 Organisationen Strafmaßnahmen wegen der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine.


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