Biden kündigt weitere „starke“ Sanktionen gegen Russland an
Nach Beginn des Kriegs in der Ukraine hat US-Präsident Joe Biden weitere „harte Sanktionen“ gegen Russland angekündigt. Die Maßnahmen werden das russische Finanzsystem hart und über Exportkontrollen auch den Technologiesektor treffen, wie Biden am Donnerstag im Weißen Haus sagte. Zudem kündigte er Sanktionen gegen Russlands zweitgrößte Bank an. Die VTB Bank und weitere russische Kreditinstitute würden damit vom US-Finanzmarkt und Geschäften in US-Dollar ausgeschlossen.
Die westlichen Verbündeten stehen nach den Worten des US-Präsidenten enger zusammen als je zuvor. „Die gute Nachricht ist, dass die NATO geeinter und entschlossener denn je war“, postulierte Biden in Washington. Es bestehe kein Zweifel, dass alle NATO-Verbündeten ihre Verpflichtungen nach Artikel 5 erfüllen werden, „der besagt, dass ein Angriff auf einen als Angriff auf alle gilt“.
Zuvor beschlossen die G7-Staaten nach Angaben Bidens ein „verheerendes Paket an Sanktionen“ und anderen wirtschaftlichen Maßnahmen gegen Russland. Darauf habe man sich in der Schaltung der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten westlichen Industriestaaten geeinigt. Die USA, Deutschland und fünf weitere führende demokratische Wirtschaftsmächte (G7) hatten Moskau zuvor eindringlich aufgefordert, das Blutvergießen in der Ukraine zu stoppen.
Zudem sollte Russland seine Truppen abziehen. „Präsident Putin hat den Krieg zurück auf den europäischen Kontinent gebracht. Er hat sich selbst auf die falsche Seite der Geschichte gestellt“, heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Siebenergruppe nach einer Videoschaltung. Diese fand unter Leitung des deutschen Kanzlers Olaf Scholz statt. Die Bundesrepublik führt in der Gruppe derzeit den Vorsitz.
Die G7 ruft die Weltgemeinschaft in der Erklärung auf, den russischen Angriff „in schärfster Weise“ zu verurteilen und „Schulter an Schulter“ mit der Ukraine zu stehen. Sie spricht von einem „völlig ungerechtfertigten“ Angriff. „Er stellt eine ernsthafte Verletzung internationalen Rechts dar und einen schweren Bruch der Charta der Vereinten Nationen.“ Die Krise sei eine ernsthafte Bedrohung der internationalen Ordnung mit Auswirkungen weit über Europa hinaus. „Es gibt keine Rechtfertigung, international anerkannte Grenzen gewaltsam zu verändern.“
Die sieben Staats- und Regierungschefs boten der Ukraine zudem humanitäre Hilfe an. Russland forderten sie auf, die Beobachter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in der Region nicht zu gefährden. Der G7 gehören neben den USA und Deutschland auch Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan an.