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Unmut über Sobotka wegen historischer Vergleiche

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Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sorgt mit fragwürdigen historischen Vergleichen für Unverständnis und Kritik. So stellte er im „Club 3“-Gespräch die Forderung, er solle den Vorsitz im U-Ausschuss abgeben, mit der Ausschaltung des Parlaments 1933 gleich. Den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verglich er mit der Befreiung Österreichs vom NS-Regime 1945. SPÖ und NEOS bezeichneten Sobotka als untragbar.

„Es wird nicht möglich sein, mit permanenten Unterstellungen jemanden rauszukicken“, wehrte sich Sobotka abermals gegen Aufforderungen, er solle den U-Auschuss abgeben und weiter: „Dann könnte man auch die Zweite Präsidentin und den Dritten Präsidenten rauskicken. Und wer soll es dann machen? Das haben wir schon einmal gehabt - 1933.“

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Im selben Gespräch fiel auch Sobotkas Aussage zur Ukraine. Dort wurde der Nationalratspräsident gefragt, ob Österreich aktuell bereit sei, Kriegsvertriebene aufzunehmen. Die Antwort: „Die Ukrainer müssen in der Ukraine bleiben und letztlich ihr Land verteidigen. Was wäre gewesen, wenn alle Österreicher nach 1945 geflohen wären?“

„Fassungslos“ zeigte sich SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried über die „unerträglichen Geschichtsvergleiche“ Sobotkas. „Wenn Sobotka die Lage der Ukraine mit Österreich 1945 gleichsetzt - also den Angriffskrieg Russlands mit der Befreiung Österreichs vom NS-Regime - dann ist das eine Schande“, meinte Leichtfried. Die Aussagen zur Ausschaltung des Parlaments 1933 seien wiederum ein weiterer Beleg, „dass er für das Amt ungeeignet ist“.

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Ähnlich reagierten die NEOS. „Das sind völlig jenseitige Vergleiche. Als Historiker weiß Präsident Sobotka das auch. Ich appelliere eindringlich an ihn, diese Aussagen umgehend zurückzuziehen und sich dafür zu entschuldigen“, meinte deren stellvertretender Klubobmann Nikolaus Scherak in einer Aussendung.


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