Auch USA belegen russische Zentralbank mit harten Sanktionen

Nach der Europäischen Union haben auch die USA ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. US-Bürgern und Institutionen sind Transaktionen mit der Zentralbank damit verboten, zudem kann die Notenbank damit weltweit keine Geschäfte in US-Dollar mehr durchführen, wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses am Montag sagte.

Zusammen mit den Sanktionen der Verbündeten sei der Großteil der russischen Devisenreserven im Wert von rund 630 Milliarden US-Dollar (561,70 Mrd. Euro) nun de facto blockiert und könne von Russland nicht dafür genutzt werden, die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs aufzufangen, sagte er.

Auch der russische Staatsfonds und das Finanzministerium würden mit Sanktionen belegt, erklärte der Beamte. „Unsere Strategie ist es, einfach ausgedrückt, dafür zu sorgen, dass die russische Wirtschaft sich zurückentwickelt - so lange wie Präsident (Wladimir) Putin sich entscheidet, die Invasion in die Ukraine voranzutreiben“, sagte er. Die Sanktionen gegen die Zentralbank seien die bedeutendste Strafmaßnahme der US-Regierung. Ausnahmen gebe es nur für bestimmte Transaktionen, die mit dem Öl- und Gasmarkt zusammenhingen, betonte der Beamte. „Kein Staat ist vor Sanktionen gefeit“, betonte er.

Die russische Landeswährung, der Rubel, ist infolge der Ankündigung der neuen Sanktionen bereits stark gefallen. Die russische Zentralbank sah sich am Montag gezwungen, ihren Leitzins um 10,5 Punkte auf 20 Prozent zu erhöhen.

Russland wird auf die Schließung des Luftraums für seine Flugzeuge in der Europäischen Union sowie auf die anderen Sanktionen nach Kremlangaben ebenbürtig reagieren. Es gelte das Prinzip der Gegenseitigkeit, allerdings gemäß russischen Interessen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Montag in Moskau. Peskow räumte auch ein, dass die Strafmaßnahmen hart seien.

Das russische Präsidialamt wirft der Europäischen Union wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine feindseliges Verhalten gegenüber Russland vor. Diese seien gefährlich und destabilisierend, sagte Sprecher Peskow. Sie würden beweisen, dass Russland mit seinen Bemühungen um eine Entmilitarisierung des Nachbarlandes Recht habe. Peskow lehnte es zugleich ab, sich zur Zahl der Opfer zu äußern, die die russischen Streitkräfte bei ihrer Invasion bisher zu beklagen haben.

Das russische Präsidialamt hat eingeräumt, dass die verschärften westlichen Sanktionen wegen der Ukraine-Invasion ihre Spuren hinterlassen. „Die wirtschaftliche Realität hat sich erheblich verändert“, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau vor Reportern. „Das sind schwere Sanktionen, sie sind problematisch. Aber Russland hat das Potenzial, den Schaden zu kompensieren.“ Russland habe schon lange Pläne in der Schublade, um auf alle möglichen Sanktionen antworten zu können. „Es gibt Reaktionspläne, sie wurden entwickelt und werden umgesetzt, sobald Probleme auftauchen“, sagte Peskow.

Präsident Wladimir Putin hat ein Krisentreffen anberaumt, bei dem es um die wirtschaftliche Lage gehen soll. Daran sollen Zentralbankchefin Elvira Nabiullina, Finanzminister Anton Siluanow und der Vorstandsvorsitzende der Großbank Sberbank, German Gref, teilnehmen. Die Zentralbank hat bereits ihren Leitzins von 9,5 auf 20,0 Prozent angehoben, um den drastischen Verfall der Landeswährung Rubel zu bremsen. „Wir hatten keinen Grund, an der Effektivität und Zuverlässigkeit unserer Zentralbank zu zweifeln“, sagte Peskow. „Es gibt auch jetzt keinen Grund, daran zu zweifeln.“

Besonders das Einfrieren der Devisenreserven der russischen Zentralbank durch westliche Länder zeigte Wirkung. Peskow sagte, die gegen Präsident Putin selbst erhobenen Sanktionen seien sinnlos. Putin sei das „ziemlich gleichgültig“, sagte sein Sprecher. „Die Sanktionen enthalten absurde Behauptungen über einige Vermögenswerte.“

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