Biden will in Kongressrede neuen Reformansatz präsentieren

US-Präsident Joe Biden wird Insidern zufolge bei seiner Rede zur Lage der Nation einen neuen Ansatz für seine geplanten Milliarden-Reformen wählen. Sein bisheriger Gesetzentwurf unter dem Slogan „Build Back Better“ werde durch einen Vier-Punkte-Plan zur Rettung der Wirtschaft ersetzt, verlautete aus Regierungskreisen. „Es geht nicht um den Namen des Gesetzes“, sagte ein Vertreter. „Es geht um die Ideen. Es geht darum, die Kosten für Familien zu senken.“

Den Angaben zufolge sollen viele Elemente bleiben wie etwa eine Erhöhung Mindestlohns. Aufgegeben werde jedoch der Anspruch, durch Sozialausgaben die Gesellschaft umzubauen. Zudem solle der Kampf gegen das Defizit und die Inflation unterstrichen werden.

Biden soll die „State of the Union address“ am Dienstagabend (US-Ostküstenzeit; Nacht auf Mittwoch MEZ) halten. Große Teile seines Reformpakets hängen im Kongress fest. Zudem kämpft der Demokrat gegen schlechte Umfragewerte. Im November finden Kongresswahlen statt.

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