Nehammer und Schallenberg fordern humanitäre Korridore

Österreich fordert von Russland dringend humanitäre Korridore für Hilfslieferungen und Flüchtlinge in der Ukraine. Dies sagten Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Dienstagnachmittag in einer eilig einberufenen Pressekonferenz in Wien. „Es gibt keine sicheren Korridore. Das betrifft auch Österreicherinnen und Österreicher“, die die Ukraine verlassen wollen. In der Frage eines EU-Beitritts der Ukraine zeigte sich Nehammer zurückhaltend.

Die Frage eines EU-Beitritts sei „sehr komplex“, sagte Nehammer. Sie bedürfe der Zustimmung aller 27 EU-Länder. Beitrittsverhandlungen dauerten lang. Deswegen sei es „nicht das geeignete Mittel, das zu erreichen, was wir gerade tun“, nämlich die Solidarität und Partnerschaft mit der Ukraine so eng und so unkompliziert wie möglich zu gestalten sowie schnelle Hilfe zu leisten. Nehammer äußerte außerdem sein klares Bekenntnis zur Ukraine als europäisches Land.

„Der Überfall auf die Ukraine ist nicht akzeptieren“, ergänzte Nehammer. Der Bundeskanzler hatte den ukrainischen Botschafter Wassyl Chymynez (Vasyl Khymynets) getroffen und mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal und dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, telefoniert. Klitschko haben ihm berichtet, dass die Lebensmittelversorgung und die Medikamente „noch ein paar Tage“ reichen. Humanitäre Hilfe sei jetzt notwendiger denn je. Sonst drohe eine humanitäre Katastrophe, warnte Nehammer. „Wir werden den russischen Präsidenten voll verantwortlich machen, wenn österreichische Staatsbürger zu Schaden kommen“. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien aufzuklären. Nehammer appellierte an Russland „als kriegsführende Partei, nicht den letzten Funken an Menschlichkeit zu vergessen“.

Schallenberg hat zuvor den russischen Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski, ins Außenministerium zitiert. Das sei eines der schärfsten diplomatischen Mittel, die Österreich als neutrales Land zur Verfügung stünden, erläuterte Nehammer. Schallenberg betonte nach eigenen Angaben gegenüber dem Botschafter die Notwendigkeit der Einhaltung des Völkerrechts und forderte von Russland die Sicherstellung humanitärer Korridore für Zivilisten sowie die Sicherstellung des Zugangs für humanitäre Organisationen. Ljubinski habe zugesagt, diese Botschaft an Moskau weiterzugeben.

330 Österreicher haben die Ukraine bereits verlassen, berichtete Schallenberg. Rund 120 seien noch dort, 42 im Großraum der von russischen Soldaten umzingelten Hauptstadt Kiew. Aber nicht alle wollen weg. „Die Botschaft ist nicht geschlossen“, betonte Schallenberg, sie sei nur „operativ“ in die Westukraine verlegt worden. Wenn jemand einen Zufluchtsort in Kiew brauche, „steht die Botschaft selbstverständlich zur Verfügung.“

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