Biden will in Rede Welt gegen Russland zusammenschweißen

Der Krieg in der Ukraine wird unweigerlich eine zentrale Rolle in der Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Joe Biden spielen. „Jede ‚State of Union‘-Rede spiegelt auch einen Moment ihrer Zeit wider“, sagte Präsidialamtssprecherin Jen Psaki. Biden werde am Dienstag (Mittwoch 03.00 Uhr MEZ) erläutern, wie er die Welt zusammenschweißen wolle, um „geschlossen für Demokratie und gegen russische Aggression einzustehen“.

Er werde betonen, wie wichtig es sei, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Stirn zu bieten. Gleichzeitig aber wird Biden nicht umhinkommen, seinen Landsleuten aufzuzeigen, wie er die höchste Inflation seit vier Jahrzehnten in den Griff zu bekommen gedenkt und wie er das Land sicher aus der Corona-Pandemie führen will.

Die Rede zur besten Sendezeit vor einem Millionenpublikum bietet Biden eine seltene Gelegenheit, auf großer Bühne seine Sicht der Dinge zu präsentieren und viele enttäuschte Anhänger vielleicht doch wieder für sich zu begeistern. Von der Aufbruchstimmung zu Beginn seiner Amtszeit im vergangenen Jahr ist nicht mehr viel zu spüren. Bidens Zuspruchwerte sind im Keller, in manchen Umfragen erreicht er nicht einmal mehr 40 Prozent Zuspruch. Selbst in seiner eigenen Partei macht sich längst Skepsis breit, zumal im November Kongresswahlen anstehen. Die Demokraten bangen um ihre Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus. Sollten sie die Kontrolle über auch nur eine der beiden Kammern an die Republikaner verlieren, dürfte es für Biden in den dann verbleibenden zwei Jahren bis zur nächsten Präsidentschaftswahl 2024 deutlich schwieriger werden, zentrale Vorhaben durchzusetzen.

Schon jetzt hängen mehrere wichtige Gesetzespläne etwa zur Wahlreform oder zur Ankurbelung der Wirtschaft im Kongress fest - nicht zuletzt wegen Widerstands einzelner Demokraten. In großen Teilen der Bevölkerung herrscht zudem trotz einer Arbeitslosenrate von gerade einmal vier Prozent und einer sich andeutenden Entspannung in der Corona-Pandemie Konjunkturpessimismus. Schuld sind vor allem raketenartig gestiegene Verbraucherpreise.

Auch deshalb will Biden die Rede zur Lage der Nation nutzen, um den Fokus in seiner innenpolitischen Agenda neu zu setzen. Statt des „Build Back Better“-Programms soll ein Vier-Punkte-Plan zur Rettung der US-Wirtschaft in den Vordergrund rücken, ist aus der Regierung zu vernehmen. Die Betonung soll demnach nicht mehr darauf liegen, mit massiven Sozialausgaben die Gesellschaft umzukrempeln und gerechter zu machen. Künftig geht es vor allem darum, das Haushaltsdefizit zu zügeln und die Inflation einzudämmen.

„Amerikanische Familien müssen bei den höheren Kosten entlastet werden, und das muss jetzt geschehen“, heißt es in einem Ausblick des Weißen Hauses zur Rede. Konkret bedeutet das Regierungsvertretern zufolge: Kosten, die im alltäglichen Leben anfallen, sollen sinken, Arbeitsmarkthürden sollen wegfallen, der Wettbewerb in der Wirtschaft soll gefördert werden und Waren und Güter sollen schneller und günstiger bewegt werden können.

An der ersten offiziellen Ansprache zur Lage der Nation von Biden wird die ukrainische Botschafterin Oksana Markarowa als Ehrengast von First Lady Jill Biden teilnehmen. Das Weiße Haus teilte mit, auch der Ehemann von Vizepräsidentin Kamala Harris, Second Gentleman Doug Emhoff, und Präsidentenschwester Valerie Biden Owens würden die Rede gemeinsam mit der First Lady verfolgen. Als Gäste seien außerdem mehrere Amerikaner eingeladen, die sich durch ihren Einsatz oder Mut ausgezeichnet hätten und die für Themen stünden, die der Präsident ansprechen werde.

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