Biden kündigt Luftraumsperre für russische Flugzeuge an

US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, dass nach der EU und Kanada auch die USA ihren Luftraum für russische Flugzeuge schließen werden. Biden richtete in seiner ersten Rede zur Lage der Nation nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine deutliche Botschaft an Russlands Präsident Wladimir Putin. „Wenn Diktatoren keinen Preis für ihre Aggression zahlen, verursachen sie mehr Chaos“, sagte er am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington.

Die Sperre des Luftraums werde Russland weiter isolieren und die wirtschaftlichen Kosten für Moskau nochmals erhöhen. Biden machte zunächst keine Angaben dazu, ab wann die Maßnahme gelten würde. Wegen Russlands Einmarsch in die Ukraine haben die USA, die EU und andere westliche Partner bereits harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie betreffen vor allem das Finanzsystem, bestimmte Industrien und Mitglieder von Putins engerem Kreis sowie den Kremlchef selbst.

Russlands Präsident habe gedacht, er könne den Westen spalten und die NATO würde nicht reagieren. „Putin hat sich geirrt“, so Biden. Man werde weiter zusammenstehen. „Putins Krieg war vorsätzlich und grundlos.“ Er habe sich entschieden, die Bemühungen um Diplomatie abzulehnen.

Der russische Präsident sei inzwischen „isolierter von der Welt als je zuvor“, meinte Biden. Russlands Wirtschaft sei wegen der von den USA, der EU und weiteren Verbündeten beschlossenen Strafmaßnahmen bereits ins Taumeln geraten. „Wenn die Geschichte dieser Ära geschrieben sein wird, wird Putins Krieg mit der Ukraine Russland schwächer und den Rest der Welt stärker zurückgelassen haben“, so Biden vor beiden Kammern des US-Kongresses im Kapitol in Washington.

Der US-Präsident lobte den Widerstand und den Mut der Ukrainer. „Ihre Furchtlosigkeit, ihr Mut und ihre Entschlossenheit inspirieren die Welt“, sagte er. „Bitte erheben Sie sich, wenn Sie können, und zeigen Sie: Ja, wir, die Vereinigten Staaten von Amerika, stehen an der Seite des ukrainischen Volkes.“ Die Zuhörerinnen und Zuhörer erhoben sich und applaudierten daraufhin. An der Ansprache zur Lage der Nation nahm die ukrainische Botschafterin Oksana Markarowa als Ehrengast von First Lady Jill Biden teil.

Die US-Regierung startet eine neue Initiative zur Behandlung von Covid-19 mit Corona-Medikamenten. „Menschen können sich in einer Apotheke testen lassen und erhalten bei positivem Befund die antiviralen Pillen vor Ort. Und das ohne Kosten“, sagte US-Präsident Joe Biden am Dienstagabend (Ortszeit) bei seiner Ansprache zur Lage der Nation. Aus dem Weißen Haus hieß es, das Programm solle noch in diesem Monat in Apotheken und ausgewählten Geschäften starten.

Das antivirale Covid-19-Medikament Paxlovid des Pharmaunternehmens Pfizer erhielt in den USA am 23. Dezember eine Notfallzulassung der nationalen Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA. „Ich habe mehr Pillen bestellt als irgendjemand sonst auf der Welt. Pfizer macht Überstunden, um uns diesen Monat eine Million Pillen zu liefern und nächsten Monat mehr als das Doppelte“, sagte Biden. Mit dem Medikament sollen positiv getestete Corona-Patienten ab zwölf Jahren mit milden bis mittleren Symptomen sowie einem hohen Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf behandelt werden.

Biden kündigte außerdem an, schärfer gegen Betrüger vorzugehen, die unrechtmäßig Corona-Hilfen erhalten haben. „Wir werden die Kriminellen verfolgen, die in der Nacht Milliarden von Hilfsgeldern gestohlen haben, die für kleine Unternehmen und Millionen von Amerikanern bestimmt waren“, sagte er. Dazu solle es im Justizministerium bald einen Chef-Staatsanwalt für Pandemie-Betrug geben.

Biden bezeichnete die Bekämpfung der Inflation als „Top-Priorität“. „Wir haben eine Wahl. Ein Weg, die Inflation zu bekämpfen, ist es, Löhne zu senken und die Amerikaner ärmer zu machen. Ich habe einen besseren Plan, die Inflation zu bekämpfen“, sagte er. Es gehe darum, die Infrastruktur zu verbessern, für mehr Innovation zu sorgen und die Transportlogistik zu verbessern. „Und anstatt uns auf ausländische Lieferketten zu verlassen, lasst es uns in Amerika produzieren“, sagte Biden weiter.

Die hohe US-Inflationsrate von zuletzt 7,5 Prozent ist für Biden innenpolitisch eine der größten Herausforderungen. Obwohl die US-Wirtschaft brummt und die Arbeitslosenquote niedrig ist, sind viele Wähler wegen der steigenden Preise unzufrieden - und lasten das Problem teils der Regierung an. Das ist für Biden und seine Demokraten acht Monate vor den Kongresswahlen gefährlich. Seine Regierung bemüht sich, die Teuerungsrate zu senken. Washington kann viele Gründe für die steigenden Preise - wie etwa die Probleme internationaler Lieferketten - aber nur sehr begrenzt beeinflussen.

Biden sprach sich erneut für eine Verschärfung der Waffengesetze in den USA aus: „Ich fordere den Kongress auf, bewährte Maßnahmen zur Verringerung der Waffengewalt zu verabschieden.“ Er verlangte schärfere Kontrollen potenzieller Waffenkäufer sowie ein Verbot von bestimmten Schusswaffen und Magazinen. Er sprach sich außerdem dafür aus, den Haftungsschutz für Waffenproduzenten aufzuheben. Dieser Schutz mache Waffenhersteller „zur einzigen Industrie in Amerika, die nicht verklagt werden kann“.

Biden hatte in der Vergangenheit zu einem Ende der „Epidemie der Waffengewalt“ aufgerufen. Der Präsident hatte der ausufernden Schusswaffengewalt bereits mehrfach den Kampf angesagt und Aktionspläne vorgestellt - bisher ohne durchschlagenden Erfolg. In den USA kommt es regelmäßig zu tödlichen Zwischenfällen mit Schusswaffen, die dort meist leicht zu kaufen sind. Für eine Verschärfung der Waffengesetze wäre allerdings der Kongress zuständig, das US-Parlament. Viele Republikaner lehnen einen solchen Schritt aber ab.

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