ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss mit dem Kanzler zu Beginn

Zum Auftakt des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses ist am Mittwoch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) geladen. Nehammer war im Untersuchungszeitraum zunächst Generalsekretär der Volkspartei, anschließend bekleidete er das Amt des Innenminister. Im Anschluss soll ÖVP-Spender und C-Quadrat-CEO Alexander Schütz befragt werden.

Noch vor dem Beginn teilte die Initiative „Saubere Hände“ eine Tool-Box für die Abgeordneten aus. Darin enthalten ein kleiner Besen für „saubere Politik“, eine Lupe, „um genau hinzuschauen“, eine Taschenlampe, „um dunkle Ecken auszuleuchten“ oder Stressbälle, „um die Nerven zu bewahren“. Mit dieser Aktion wolle man die Abgeordneten für ihre „wichtige Arbeit“ stärken, um Postenschacher und Inseratenkorruption aufzuklären, erklärte Sprecherin Ursula Bittner. Der U-Ausschuss beginne „keinen Tag zu früh“. Als erster nahmen das Paket die Fraktionsführer von SPÖ und NEOS, Jan Krainer und Stephanie Krisper, entgegen.

Das von SPÖ, FPÖ und NEOS eingesetzte parlamentarische Gremium hat „das Gewähren von Vorteilen an mit der ÖVP verbundene natürliche und juristische Personen durch Organe des Bundes im Zeitraum von 18. Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021“ zum Untersuchungsgegenstand. Zum Teil gibt es dabei thematische Überschneidungen zum im Herbst abgeschlossenen Ibiza-U-Ausschuss. Andererseits sind aber auch neue Vorwürfe wie die Inseratenaffäre rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) inkludiert.

Am Donnerstag sind dann Ex-Finanzminister Eduard Müller und danach der ehemalige Politiker und nunmehrige Betreiber des Onlinemagazins „zackzack.at“, Peter Pilz geladen. Pilz‘ Medium zitiert seit geraumer Zeit aus Chats des ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller, die in der Befragung wohl nicht zu kurz kommen werden.