ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss startete mit dem Kanzler

Zum Auftakt des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses war am Mittwoch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) geladen. Angesichts des Kriegs in der Ukraine gab sich der Kanzler staatstragend. Nehammer war im Untersuchungszeitraum zunächst Generalsekretär der Volkspartei, anschließend bekleidete er das Amt des Innenministers. Im Anschluss soll ÖVP-Spender und C-Quadrat-CEO Alexander Schütz befragt werden.

Nehammer plädierte mit Blick auf den „Krieg in Europa“ und die „außergewöhnlichen Zeiten“ in seinem Eingangsstatement für eine Mäßigung im Ton. Er sei von den vergangenen Tagen „zutiefst bewegt“. Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger zollte Nehammer Respekt, dass er trotz der angespannten Sicherheitslage in den U-Ausschuss gekommen sei.

Zu den Vorwürfen gegen die ÖVP sagte Nehammer, dass Personalentscheidungen zur Politik dazugehörten. Wenn dabei Fehler gemacht wurden, egal von welcher Partei, müsse das aufgeklärt werden. Befragt zum „Projekt Ballhausplatz“ mit dem Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an die Macht kam, sagte Nehammer: „Ich war nicht involviert“. Mit der Kurz-Stabsstelle „Think Austria“ habe er nicht zusammenarbeitet und sie aufgelöst, so Nehammer.

Noch vor dem Beginn des Ausschusses teilte die Initiative „Saubere Hände“ eine Tool-Box für die Abgeordneten aus. Darin enthalten ein kleiner Besen für „saubere Politik“, eine Lupe, „um genau hinzuschauen“, eine Taschenlampe, „um dunkle Ecken auszuleuchten“ oder Stressbälle, „um die Nerven zu bewahren“. Mit dieser Aktion wolle man die Abgeordneten für ihre „wichtige Arbeit“ stärken, um Postenschacher und Inseratenkorruption aufzuklären, erklärte Sprecherin Ursula Bittner. Der U-Ausschuss beginne „keinen Tag zu früh“. Als erster nahmen das Paket die Fraktionsführer von SPÖ und NEOS, Jan Krainer und Stephanie Krisper, entgegen.

Beide machten dann auch klar, dass es darum gehen werde, das System der Korruption aufzuzeigen. Für SPÖ-Fraktionsführer Krainer etwa werde sich heute bei der Befragung von Nehammer zeigen, ob der Kanzler auf der Seite derer ist, die aufräumen wollen oder auf der Seite jener, die zudecken wollen. Schütz bezeichnete Krainer als die Personifizierung des „Geschäftsmodell der ÖVP“. Man holt sich reiche, gut vernetzte Menschen als Spender und bedient nach der Wahl die Netzwerke.

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper wiederum will der Frage nachgehen, wie das System des Postenschachers auf die Spitze getrieben werden konnte, und warum nicht effizient ermittelt worden sei. „Warum wurde nicht genau hingesehen.“ Den NEOS gehe es nicht um Personen sondern die Systeme dahinter, betonte sie.

Der heutige Beginn des U-Ausschusses sei die Konsequenz aus dem vorzeitig abgebrochenen Ibiza-U-Ausschuss, der von der ÖVP mithilfe der Grünen abgedreht worden sei, just als die Truppe um Kurz „unter Wasser“ geriet, so FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Zudem gelte es, den „tiefen Staat, den die ÖVP errichtet hat,“ aufzuklären. Dieser fuße auf drei Säulen, nämlich die Ministerien Finanz, Innen und Justiz, in denen sich die ÖVP festgesetzt habe.

Für Nina Tomaselli von den Grünen habe sich gezeigt, dass ein „kleiner Machtzirkel“ um Sebastian Kurz das ganze Land getäuscht habe: „Diese jungen Männer haben manipuliert“, etwa über „frisierte Umfragen“, Postenschacher im großen Stil oder indem sie „Superreichen eine Spezialbehandlungen“ zukommen ließen. Aus den Akten habe sich etwa auch gezeigt, dass neben Unternehmer Sigfried Wolf auch Immobilieninvestor Rene Benko „einen besonderen Draht ins Finanzministerium hatte“.

Komplett anders sah das die ÖVP. Wie deren Fraktionsführer Hanger betonte, sehe man der heutigen Befragung von Nehammer „gelassen entgegen“. Schließlich habe dieser im Ibiza-U-Ausschuss eine untergeordnete Rolle gespielt und komme in den „Akten nicht vor“, wenn dann nur „ganz marginal“. Und Hanger machte gleich die Strategie der ÖVP klar: Nehammer könne nur in seiner Rolle als Innenminister und nicht in seiner Rolle als Generalsekretär der ÖVP befragt werden. Denn Parteien können niemals Gegenstand der Untersuchung eines parlamentarischen U-Ausschusses sein.

Das von SPÖ, FPÖ und NEOS eingesetzte parlamentarische Gremium hat „das Gewähren von Vorteilen an mit der ÖVP verbundene natürliche und juristische Personen durch Organe des Bundes im Zeitraum von 18. Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021“ zum Untersuchungsgegenstand. Zum Teil gibt es dabei thematische Überschneidungen zum im Herbst abgeschlossenen Ibiza-U-Ausschuss. Andererseits sind aber auch neue Vorwürfe wie die Inseratenaffäre rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) inkludiert.

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