Geschäftsordnungsdispute bei U-Ausschuss-Start mit Kanzler

Die Befragung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zum Auftakt des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses ist am Mittwoch von zahlreichen Geschäftsordnungsdiskussionen geprägt gewesen. Wiederholt entspann sich zwischen den Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS auf der einen Seite und Vertretern der ÖVP sowie dem Vorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), auf der anderen Seite ein Disput über die Zulässigkeit diverser Fragen.

Die ÖVP führte wiederholt ins Treffen, dass Parteien per se nicht Gegenstand des U-Ausschusses sein können. Gemäß dem Untersuchungsgegenstand könne es nur um Handeln von Organen des Bundes und nicht von Parteien gehen, argumentierte etwa der ÖVP-Abgeordnete Christian Stocker. Bei der Organisation oder der Struktur von Parteien gehe es aber nicht um Verwaltungshandeln.

Den Diskussionen vorangegangen waren Fragen von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer zur Zeit Nehammers als Generalsekretär und ob er von der Beauftragung von Umfragen der Partei gewusst habe bzw. involviert gewesen sei. Diese Versuche wurden aber vehement von Abgeordneten der ÖVP als nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst bestritten. Was folgte waren ausgiebige Geschäftsordnungsdiskussionen. Verfahrensrichter Wolfang Pöschl betonte dabei ebenfalls, dass „Parteien grundsätzlich nicht Thema des Ausschusses sind“, sondern die Beziehung zum Regierungshandeln hergestellt werden müsse.

Antworten von Nehammer waren zunächst spärlich gesät. Zu den Vorwürfen gegen die ÖVP sagte er, dass Personalentscheidungen zur Politik dazugehörten. Wenn dabei Fehler gemacht wurden, egal von welcher Partei, müsse das aufgeklärt werden. Befragt zum „Projekt Ballhausplatz“ mit dem Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an die Macht kam, sagte Nehammer: „Ich war nicht involviert“. Mit der Kurz-Stabsstelle „Think Austria“ habe er nicht zusammenarbeitet und sie aufgelöst, so Nehammer.

Auch über die Inseratenaffäre, bei der mutmaßlich mit Steuergeld aus dem Finanzministerium Inserate für die ÖVP bezahlt worden sein sollen, habe er nur „über die Medien erfahren“, so Nehammer. Ebenso vom mutmaßlichen Steuernachlass für den Großinvestor Siegfried Wolf nach Intervention von ÖVP-Kabinettsmitarbeitern. „Ich habe das aus den Medien erfahren, an das Datum kann ich mich nicht erinnern.“

In seinem Eröffnungsstatement gab sich der Kanzler angesichts des Kriegs in der Ukraine staatstragend. Nehammer plädierte mit Blick auf den „Krieg in Europa“ und die „außergewöhnlichen Zeiten“ für eine Mäßigung im Ton. Er sei von den vergangenen Tagen „zutiefst bewegt“. Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger zollte Nehammer Respekt, dass er trotz der angespannten Sicherheitslage in den U-Ausschuss gekommen sei.

Der Start des U-Ausschusses verzögerte sich um gut eine halbe Stunde, weil Sobotka die Tonanlage umstellen ließ. Sie war so eingestellt, dass die Abgeordneten ihre Mikrofone nicht selbst ein- und ausschalten konnten. Nach Kritik aus allen Fraktionen außer der ÖVP wurde die Tonanlage wieder so programmiert wie bisher.

Die Fraktionsführer von SPÖ, FPÖ und NEOS, die den Ausschuss eingesetzt haben, machten vor Beginn der Befragung klar, dass es darum gehen werde, das System der Korruption aufzuzeigen. Für Krainer etwa werde sich heute bei der Befragung von Nehammer zeigen, ob der Kanzler auf der Seite derer ist, die aufräumen wollen oder auf der Seite jener, die zudecken wollen. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper wiederum will der Frage nachgehen, wie das System des Postenschachers auf die Spitze getrieben werden konnte, und warum nicht effizient ermittelt worden sei.

Der heutige Beginn des U-Ausschusses sei die Konsequenz aus dem vorzeitig abgebrochenen Ibiza-U-Ausschuss, der von der ÖVP mithilfe der Grünen abgedreht worden ist, just als die Truppe um Kurz „unter Wasser“ geriet, so FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Zudem gelte es, den „tiefen Staat, den die ÖVP errichtet hat,“ aufzuklären.

Für Nina Tomaselli von den Grünen habe sich gezeigt, dass ein „kleiner Machtzirkel“ um Sebastian Kurz das ganze Land getäuscht habe: „Diese jungen Männer haben manipuliert“, etwa über „frisierte Umfragen“, Postenschacher im großen Stil oder indem sie „Superreichen eine Spezialbehandlungen“ zukommen ließen.

Komplett anders sah das die ÖVP. Wie deren Fraktionsführer Hanger betonte, sehe man der heutigen Befragung von Nehammer „gelassen entgegen“. Schließlich habe dieser im Ibiza-U-Ausschuss eine untergeordnete Rolle gespielt und komme in den „Akten nicht vor“, wenn dann nur „ganz marginal“. Und Hanger machte gleich die Strategie der ÖVP klar: Nehammer könne nur in seiner Rolle als Innenminister und nicht in seiner Rolle als Generalsekretär der ÖVP befragt werden.

Das von SPÖ, FPÖ und NEOS eingesetzte parlamentarische Gremium hat „das Gewähren von Vorteilen an mit der ÖVP verbundene natürliche und juristische Personen durch Organe des Bundes im Zeitraum von 18. Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021“ zum Untersuchungsgegenstand. Zum Teil gibt es dabei thematische Überschneidungen zum im Herbst abgeschlossenen Ibiza-U-Ausschuss. Andererseits sind aber auch neue Vorwürfe wie die Inseratenaffäre rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) inkludiert.

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