Kiew: Fortsetzung der Gespräche mit Russland offen

Um die Fortsetzung der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine hat es am Mittwoch Verwirrung gegeben. Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch sagte der Agentur Ukrinform: „Was die Gespräche betrifft: Es ist nicht bekannt, ob sie stattfinden werden.“ Dazu dauerten die Abstimmungen an, um Datum und Ort festzulegen. Es sei möglich, dass es noch am Mittwoch ein Treffen gebe. Laut Kreml ist die russische Seite für weitere Gespräche noch am Abend bereit.

Die ersten Gespräche am Montag an der belarussisch-ukrainischen Grenze hatten keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Russland greift die Ukraine seit vergangenen Donnerstag an. Russland zeigt sich nach Kremlangaben bereit für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit der Ukraine noch am Mittwoch. „Heute Nachmittag, am späten Nachmittag, wird unsere Delegation vor Ort sein und auf die ukrainischen Unterhändler warten“, sagte Sprecher Dmitri Peskow in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Wie die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf das ukrainische Präsidialamt in Kiew mitteilte, werden noch am Mittwoch die Gespräche in zweiter Runde fortgesetzt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass ein dritter Weltkrieg ein Atomkrieg wäre. Sollte es dazu kommen, kämen auch Atomwaffen zum Einsatz und das wäre zerstörerisch. Russland wäre einer „realen Gefahr“ ausgesetzt, sollte die Ukraine zu Atomwaffen gelangen. Zuvor hatte TASS den Minister mit den Worten zitiert, Russland werde nicht zulassen, dass die Ukraine in den Besitz von Nuklearwaffen kommt.

Lawrow warf der Ukraine zudem vor, kein echtes Interesse an Verhandlungen mit Russland zu haben. Das solle auf Druck der USA passieren, meinte Lawrow, ohne dafür Belege zu haben. „Der Westen weigerte sich, mit uns bei der Bildung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur zusammenzuarbeiten“, so Lawrow weiter. Mit Blick auf die weltweiten massiven Sanktionen gegen Russland betonte Lawrow Moskaus Platz in der globalen Gemeinschaft. „Russland hat viele Freunde, es ist unmöglich, es zu isolieren.“

Offenbar will Russland der Ukraine die Zusammensetzung ihrer künftigen Regierung vorschreiben. „Das ukrainische Volk wählt seine Führung“, erzählte Lawrow in einem auszugsweise veröffentlichten Interview mit dem TV-Sender Al-Jazeera, aus dem TASS zitierte. „Aber sie muss alle Nationalitäten der Ukraine vertreten“, forderte Lawrow. Russland hat immer wieder beklagt, dass die prowestliche ukrainische Regierung russische Muttersprachler und Russen vor allem im Osten der Ukraine diskriminiere. Zudem war in Moskau bereits mehrfach - trotz fehlender Belege - von einem „Genozid“ an der russischsprachigen Bevölkerung die Rede.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach Angaben seines Büros am Mittwochabend in einer Fernsehansprache die Lage in der Ukraine erörtern. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz rief Russland bei seinem Israel-Besuch erneut auf, alle Kampfhandlungen sofort einzustellen. „Attacken auf zivile Infrastruktur und Zivilisten müssen aufhören“, betonte er.

Großbritannien will nach Darstellung der Downing Street die Vereinten Nationen zur „kraftvollsten möglichen Verurteilung“ des russischen Vorgehens in der Ukraine bewegen. Das habe Premierminister Boris Johnson am Mittwoch dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zugesagt, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf eine Regierungssprecherin in der Downing Street. Johnson selbst sagte im Parlament, Großbritannien werde auch alles tun, um Ukrainern die Flucht aus dem Kriegsgeschehen zu ermöglichen.

Johnson habe seine Verachtung über die Angriffe auf die Ukraine zum Ausdruck gebracht und erklärt, Großbritannien werde alles unternehmen, um das ukrainische Volk und dessen Widerstand zu unterstützen. Selenskyj habe sich für die britischen Bemühungen bedankt, Defensivwaffen an die Ukraine zu liefern. Sie seien entscheidend, um die russischen Streitkräfte zurückzuhalten. Beide Politiker hätten ihre Sichtweise zum Ausdruck gebracht, dass weitere Sanktionen nötig seien, um den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin zu erhöhen.

Das Vorgehen Putins in der Ukraine bezeichnete Johnson als Kriegsverbrechen. „Was wir bereits von Wladimir Putins Regime gesehen haben beim Einsatz von Waffen gegen unschuldige Zivilsten, (...) ist meiner Ansicht nach bereits vollständig als Kriegsverbrechen zu qualifizieren“, so der britische Premier im Parlament.

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