Geschäftsordnungsmarathon bei U-Ausschuss-Start mit Kanzler

Der Auftakt des ÖVP-Korruptionsausschusses hat am Mittwoch einen Geschäftsordnungsmarathon geliefert, der kaum Platz für Inhaltliches ließ. Trotz fünfstündiger Dauer musste Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) kaum Fragen beantworten, weil ÖVP-Vertreter bei vielen Fragen Einwände hatten. Was folgte, waren unzählige Dispute zwischen den Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS auf der einen Seite und Vertretern der ÖVP sowie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf der anderen Seite.

Stein des Anstoßes waren stets unterschiedliche Auffassungen über die Zulässigkeit von Fragen und ob diese durch den Untersuchungsgegenstand gedeckt sind. Nach Dafürhalten der ÖVP könnten Parteien per se nicht Gegenstand des U-Ausschusses sein. Gemäß dem Untersuchungsgegenstand könne es nur um Handlungen von Organen des Bundes und nicht um jenes von Parteien gehen. Dieser Argumentation folgten die restlichen Fraktionen nicht.

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker etwa argumentierte, dass offensichtlich Parteien die Regierungsmitglieder stellten, damit seien diese also sehr wohl im Untersuchungsgegenstand. Zudem verwahrte er sich dagegen, dass die ÖVP offenbar versuche, ein Präjudiz zu schaffen, wonach nicht mehr nach Parteien gefragt werden dürfe. Ähnlich auch die Kritik von SPÖ und NEOS: „Volle Transparenz und volle Aufklärung sieht anders aus“, sagte der rote Fraktionsführer Jan Krainer. NEOS-Fraktionführerin Stephanie Krisper bezeichnete die Befragung als „über weite Strecken unerträglich“. Kritik an der ÖVP wegen der zum Teil endlosen Geschäftsordnungsdiskussionen kam auch von Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli.

Anlass für Diskussion gaben etwa Fragen von Krainer zu jenem Zeitraum, als Nehammer ÖVP-Generalsekretär war und ob er damals von der Beauftragung von Umfragen gewusst habe bzw. involviert gewesen sei. Diese Versuche wurden von den Abgeordneten der ÖVP vehement als nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst bestritten. Was folgte waren ausgiebige Geschäftsordnungsdiskussionen. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl betonte dabei ebenfalls, dass „Parteien grundsätzlich nicht Thema des Ausschusses sind“, sondern die Beziehung zum Regierungshandeln hergestellt werden müsse.

Antworten von Nehammer gerieten bisweilen angesichts der Scharmützel in den Hintergrund und fielen allgemein aus. Zu den Vorwürfen gegen die ÖVP sagte er eingangs, dass Personalentscheidungen zur Politik dazugehörten. Wenn dabei Fehler gemacht wurden, egal von welcher Partei, müsse das aufgeklärt werden. Befragt zum „Projekt Ballhausplatz“ mit dem Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an die Macht kam, sagte Nehammer: „Ich war nicht involviert“. Mit der Kurz-Stabsstelle „Think Austria“ habe er nicht zusammengearbeitet und sie aufgelöst, so Nehammer. Er habe das Haus generell neu strukturiert und die Stabstelle für nicht mehr notwendig erachtet.

Auch über die Inseratenaffäre, bei der mutmaßlich mit Steuergeld aus dem Finanzministerium Inserate für die ÖVP bezahlt worden sein sollen, habe er nur „über die Medien erfahren“, so Nehammer. Ebenso vom mutmaßlichen Steuernachlass für den Großinvestor Siegfried Wolf nach Intervention von ÖVP-Kabinettsmitarbeitern. „Ich habe das aus den Medien erfahren, an das Datum kann ich mich nicht erinnern.“

Fragen zu von der ÖVP in Auftrag gegebene Umfragen oder zur Gebarung der Partei parierte Nehammer damit, dass er als Generalsekretär für die politische Kommunikation nach innen und außen zuständig gewesen sei, mit dem kaufmännischen Teil sei hingegen der Bundesgeschäftsführer befasst gewesen. Das war damals Axel Melchior. Bei Fragen zu Personalbestellungen im Innenministerium verwies Nehammer auf die jeweilige Bestellungskommission und „klare Auswahlverfahren“.

In seinem Eröffnungsstatement gab sich der Kanzler angesichts des Kriegs in der Ukraine staatstragend. Nehammer plädierte mit Blick auf den „Krieg in Europa“ und die „außergewöhnlichen Zeiten“ für eine Mäßigung im Ton. Er sei von den vergangenen Tagen „zutiefst bewegt“. Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger zollte Nehammer Respekt, dass er trotz der angespannten Sicherheitslage in den U-Ausschuss gekommen sei.

Der Start des U-Ausschusses verzögerte sich um gut eine halbe Stunde, weil Sobotka die Tonanlage umstellen ließ. Sie war so eingestellt, dass die Abgeordneten ihre Mikrofone nicht selbst ein- und ausschalten konnten. Nach Kritik aus allen Fraktionen außer der ÖVP wurde die Tonanlage wieder so programmiert wie bisher.

Die Fraktionsführer von SPÖ, FPÖ und NEOS, die den Ausschuss eingesetzt haben, machten vor Beginn der Befragung klar, dass es darum gehen werde, ein System der Korruption aufzuzeigen. Für Krainer etwa sollte sich heute bei der Befragung von Nehammer zeigen, ob der Kanzler auf der Seite derer sei, die aufräumen wollten oder auf der Seite jener, die zudecken wollten. NEOS-Fraktionsführerin Krisper wiederum wollte der Frage nachgehen, wie das „System des Postenschachers“ auf die Spitze getrieben werden konnte, und warum nicht effizient ermittelt worden sei.

Der heutige Beginn des U-Ausschusses sei die Konsequenz aus dem vorzeitig abgebrochenen Ibiza-U-Ausschuss, der von der ÖVP mithilfe der Grünen abgedreht worden sei, just als die Truppe um Kurz „unter Wasser“ geraten sei, so FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker. Zudem gelte es, den „tiefen Staat, den die ÖVP errichtet hat,“ aufzuklären.

Für Nina Tomaselli von den Grünen hat sich gezeigt, dass ein „kleiner Machtzirkel“ um Sebastian Kurz das ganze Land getäuscht habe: „Diese jungen Männer haben manipuliert“, etwa über „frisierte Umfragen“, Postenschacher im großen Stil oder indem sie „Superreichen eine Spezialbehandlungen“ zukommen ließen.

Das von SPÖ, FPÖ und NEOS eingesetzte parlamentarische Gremium hat „das Gewähren von Vorteilen an mit der ÖVP verbundene natürliche und juristische Personen durch Organe des Bundes im Zeitraum von 18. Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021“ zum Untersuchungsgegenstand. Zum Teil gibt es dabei thematische Überschneidungen zum im Herbst abgeschlossenen Ibiza-U-Ausschuss. Andererseits sind aber auch neue Vorwürfe wie die Inseratenaffäre rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) inkludiert.

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