Großbritannien wirft Putin Kriegsverbrechen vor

Großbritannien hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin bezichtigt, bei den russischen Angriffen auf die Ukraine Kriegsverbrechen begangen zu haben. „Was wir schon jetzt von Wladimir Putins Regime gesehen haben, bezüglich der Nutzung von Kampfmitteln, die sie bereits auf unschuldige Zivilisten abgeworfen haben, das erfüllt aus meiner Sicht bereits vollkommen die Bedingungen eines Kriegsverbrechens“, so Großbritanniens Premier Boris Johnson am Mittwoch im britischen Unterhaus.

Ein Regierungssprecher Johnsons fügte hinzu, formal sei es Sache internationaler Gerichte, die Frage möglicher Kriegsverbrechen zu klären. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat am Dienstag angekündigt, eine Untersuchung der Ereignisse in der Ukraine vorzunehmen.

Großbritannien will nach Darstellung der Downing Street die UNO-Vollversammlung am Mittwoch zur „kraftvollsten möglichen Verurteilung“ des russischen Vorgehens in der Ukraine bewegen. Das habe Premierminister Johnson dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zugesagt, hieß es am Mittwoch. „Wir wollen eine klare Botschaft von den Vereinten Nationen, die deutlich macht, dass die Welt verabscheut, was sie in der Ukraine sieht - die Gewalt, und der grundlose Angriff auf ein demokratisches Land sind vollkommen inakzeptabel“, sagte ein Regierungssprecher. Johnson selbst sagte im Parlament, Großbritannien werde auch alles tun, um Ukrainern die Flucht aus dem Kriegsgeschehen zu ermöglichen.

Johnson habe bei dem Gespräch mit Selenskyj seine Verachtung über die Angriffe auf die Ukraine zum Ausdruck gebracht und erklärt, Großbritannien werde alles tun, um das ukrainische Volk und dessen Widerstand zu unterstützen. Selenskyj habe sich für die britischen Bemühungen bedankt, Defensivwaffen an die Ukraine zu liefern. Sie seien entscheidend, um die russischen Streitkräfte zurückzuhalten. Beide Politiker hätten ihre Sichtweise zum Ausdruck gebracht, dass weitere Sanktionen nötig seien, um den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin zu erhöhen.

Die britische Regierung will laut Johnson zudem eine Liste von Personen veröffentlichen, die eng mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbunden sind. Die britische Regierung steht wegen ihrer jahrelang laschen Haltung gegenüber russischen Oligarchen und Putin-Vertrauten, die in Großbritannien Geld investieren und teilweise auch dort leben, seit Wochen heftig in der Kritik.

In der kommenden Woche will das Unterhaus einen Gesetzentwurf debattieren, der es ausländischen Investoren unmöglich machen soll, sich bei Immobilienkäufen hinter Briefkastenfirmen und Strohmännern zu verstecken. Die Opposition kritisiert aber, dass darin bisher eine Frist vorgesehen ist, die Oligarchen Zeit geben könnte, ihr Geld außer Landes zu bringen.

Auf mögliche Sanktionen gegen den Eigentümer des englischen Fußballerstligisten FC Chelsea, Roman Abramowitsch, angesprochen, wollte sich Johnson nicht äußern. Er könne sich derzeit nicht zu Einzelfällen äußern, so der Premier. Großbritannien habe jedoch bereits Sanktionen gegen 275 Personen verhängt.

In der vergangenen Woche hatte Johnson im Parlament gesagt, Abramowitsch sei bereits Ziel von Sanktionen, musste sich später aber korrigieren. Der Oligarch, dem nachgesagt wird, Putin nahe zu stehen, hatte am Wochenende angekündigt, die Verwaltung des Premier-League-Clubs an den Vorstand seiner wohltätigen Stiftung zu übertragen. Berichten zufolge soll er den Club auch bereits zum Verkauf angeboten haben.

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