Tag zwei im U-Ausschuss mit Müller und Pilz

Nach einem langen ersten Tag, geprägt von zahlreichen und langwierigen Geschäftsordnungsdebatten, gehen im U-Ausschuss zu Korruption im Umfeld der ÖVP die Befragungen weiter. Am zweiten Befragungstag sind heute, Donnerstag, Ex-Finanzminister Eduard Müller und der ehemalige Politiker und nunmehrige Betreiber des Onlinemagazins „zackzack.at“, Peter Pilz geladen. Die ÖVP kündigte bereits vor Beginn an, allfällige von diesem beigebrachte Beweismittel anfechten zu wollen.

Mit Müller, dem nunmehrigen Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), steht den Abgeordneten am Vormittag der langjährige Sektionschef im Finanzministerium Rede und Antwort. Er soll mit dem damaligen Generalsekretär Thomas Schmid in regem Kontakt gestanden sein. Die Abgeordneten erwarten sich von ihm Erhellendes etwa zu Vorgängen im Finanzministerium wie etwa zu den Beinschab-Studien oder zur Steuersache des Unternehmers Siegfried Wolf.

Am Nachmittag kommt dann mit Pilz ein ehemaliger Abgeordneter mit U-Ausschuss-Erfahrung. Die Abgeordneten werden ihn vordringlich über jene Chats aus dem Smartphone des langjährigen Spitzenbeamten des Innenministeriums, Michael Kloibmüller, befragen, die sein Onlinemagazins „zackzack.at“ veröffentlicht hat.

Die Statements der Fraktionsvorsitzenden vor Sitzungsbeginn waren vor allem bei SPÖ und NEOS noch von Ärger über das Agieren der ÖVP und deren Vorsitzendem Wolfgang Sobotka am ersten Tag geprägt. Das Versprechen voller Transparenz und Aufklärung seitens der Volkspartei sei „wie ein Kartenhaus zusammengebrochen“, meinte etwa Jan Krainer (SPÖ). Stephanie Krisper (NEOS) empörte sich darüber, dass Sobotka nur Fragen auf Grundlage vorgelegter Dokumente zulassen wollte.

Dass das Memo mit dem Aufklärungsversprechen der ÖVP Sobotka wohl nicht erreicht habe, merkte auch Nina Tomaselli vom Grünen Regierungspartner kritisch an. Der U-Ausschuss solle als „Vertrauenrückholaktion“ dienen, „ich kann nur alle einladen mitzumachen“. Von Müller als erster Auskunftsperson am Donnerstag erwartete sie sich Einblicke in die Praxis, Superreichen wie Wolf oder dem Immobilieninvestor Rene Benko Spezialbehandlungen zukommen zu lassen. Ähnlich äußerte sich Susanne Fürst (FPÖ), die sich auch Details zu Benkos Kauf des Wiener Postsparkassengebäudes und seinem Einstieg bei der „Kronen Zeitung“ erwartete.

Andreas Hanger (ÖVP) verteidigte einmal mehr die Vorgangsweise seiner Fraktion, räumte aber ein, dass das am Mittwoch gebotene Bild „nicht würdig“ gewesen sie. Abschätzig äußerte er sich zum zweiten Zeugen Pilz, den er als „frustrierten Expolitiker“ titulierte. Sollte dieser zu Unrecht erworbene Beweismittel zur Verfügung stellen wollen, werde man dies zum Thema einer Geschäftsordnungsdebatte machen, kündigte er an. Von den Grünen wird die ÖVP dabei keine Unterstützung erhalten. Solange Unterlagen nicht auf illegalem Weg an den Untersuchungsausschuss gelangten, selbst wenn sie aus dubioser Quelle stammten, könne man sie zum Akt nehmen, so die von Tomaselli geäußerte Rechtsansicht.

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