EU-Innenminister stellen Weichen für Flüchtlingsaufnahme

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag über den Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine. Eine neue Richtlinie soll ihnen die Möglichkeit geben, ohne Asylverfahren länger Aufnahme in den EU-Staaten zu finden. „Wir werden sehr intensiv darüber beraten, damit wir Ukraine-Flüchtlingen sehr rasch und unbürokratische helfen können“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Brüssel. Die EU-Kommission rechnet mit der Annahme der EU-Richtlinie in rund einer Woche.

Dem Vorschlag der Brüsseler Behörde zufolge sollen Ukraine-Flüchtlinge für zunächst zwei Jahre vorläufige Aufenthaltstitel in der EU erhalten. Damit hätten sie auch das Recht, zu arbeiten und die jeweilige Gesundheitsversorgung zu beanspruchen. Kinder könnten die Schulen besuchen. Sollte die Rückkehr in die Ukraine unmöglich sein, könne der Schutzstatus um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Damit macht die Kommission erstmals Gebrauch von einer Richtlinie zum Flüchtlingsschutz von 2001, die im Zuge des Jugoslawien-Krieges ausgearbeitet worden war. Mindestens 15 EU-Länder müssen zustimmen, um sie zu aktivieren. Österreich hat sich grundsätzlich zur Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen bereit erklärt.

Ein Streitpunkt ist die Frage, ob der temporäre Schutz für alle Menschen aus der Ukraine gelten soll, also auch für jene ohne ukrainischen Pass. Karner verwies hingegen auf Vorbehalte Österreichs und anderen Ländern wie Polen, der Slowakei und Ungarn. „Wir brauchen rasche und unbürokratische Hilfe für ukrainische Kriegsflüchtlinge, da hilft es nicht, wenn wir Drittstaatsangehörige miteinbeziehen“, so der Innenminister.

Luxemburgs Minister Jean Asselborn sprach sich laut Deutscher Presse-Agentur hingegen dafür aus, dabei keinen Unterschied zu machen - „egal welche Hautfarbe, egal welche Sprache sie sprechen, welche Religion“. „Wir sind Menschen und hier gibt es keine Differenzen“, sagte Asselborn.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser geht davon aus, dass die EU-Ressortchefs heute den rechtlichen Rahmen für die Aufnahme von Flüchtlingen setzen werden. Es werde dann etwa eine Woche dauern, bis die Vorgaben in Gang gesetzt würden, sagt die Sozialdemokratin bei ihrer Ankunft am Ratsgebäude in Brüssel.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson rechnet damit, dass der Vorschlag „vielleicht in einigen Tagen, vielleicht in einer Woche“ von den EU-Staaten angenommen werde. „Sollte es heute passieren, wäre ich sehr überrascht“, sagte Johansson. Der Vorschlag liege erst seit gestern auf dem Tisch, die EU-Staaten müssten sich durcharbeiten und eventuell einige Änderungen vornehmen.

Johansson sagte zudem Polen für die Aufnahme finanzielle und logistische Unterstützung zu. Eine Umverteilung der Menschen auf andere europäische Länder habe Warschau bisher nicht verlangt, betonte sie.

Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) haben seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mehr als eine Million Menschen das Land verlassen. Die meisten von ihnen halten sich in Nachbarländern wie Polen, Ungarn und der Republik Moldau auf. Diese haben auf EU-Ebene bisher nicht um Unterstützung bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge ersucht. Alleine in Polen haben mehr als 500.000 Menschen aus der Ukraine Zuflucht gesucht.

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine ist mit dem heutigen Donnerstag eine Änderung an den Corona-Bestimmungen für die Einreise nach Österreich in Kraft getreten. „Personen, die auf Grund einer kriegerischen Auseinandersetzung einreisen“, sind von den allgemeinen Corona-Einreiseregeln demzufolge befreit.