EU-Innenminister stellen Weichen für Flüchtlingsaufnahme

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag über den Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine. Eine neue Richtlinie soll ihnen die Möglichkeit geben, ohne Asylverfahren länger Aufnahme in den EU-Staaten zu finden. „Wir werden sehr intensiv darüber beraten, damit wir Ukraine-Flüchtlingen sehr rasch und unbürokratische helfen können“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Brüssel. Die EU-Kommission rechnet mit der Annahme der EU-Richtlinie in rund einer Woche.

Dem Vorschlag der Brüsseler Behörde zufolge sollen Ukraine-Flüchtlinge für zunächst zwei Jahre vorläufige Aufenthaltstitel in der EU erhalten. Damit hätten sie auch das Recht, zu arbeiten und die jeweilige Gesundheitsversorgung zu beanspruchen. Kinder könnten die Schulen besuchen. Sollte die Rückkehr in die Ukraine unmöglich sein, könne der Schutzstatus um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Damit macht die Kommission erstmals Gebrauch von einer Richtlinie zum Flüchtlingsschutz von 2001, die im Zuge des Jugoslawien-Krieges ausgearbeitet worden war. Mindestens 15 EU-Länder müssen zustimmen, um sie zu aktivieren. Österreich hat sich grundsätzlich zur Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen bereit erklärt.

Ein Streitpunkt ist jedoch die Frage, ob der temporäre Schutz für alle Menschen aus der Ukraine gelten soll, also auch für jene ohne ukrainischen Pass. Karner verwies auf Vorbehalte Österreichs und anderen Ländern wie Polen, der Slowakei und Ungarn. „Wir brauchen rasche und unbürokratische Hilfe für ukrainische Kriegsflüchtlinge, da hilft es nicht, wenn wir Drittstaatsangehörige miteinbeziehen“, so der Innenminister.

Luxemburgs Minister Jean Asselborn sprach sich laut Deutscher Presse-Agentur hingegen dafür aus, dabei keinen Unterschied zu machen - „egal welche Hautfarbe, egal welche Sprache sie sprechen, welche Religion“. „Wir sind Menschen und hier gibt es keine Differenzen“, sagte Asselborn.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser geht davon aus, dass die EU-Ressortchefs heute den rechtlichen Rahmen für die Aufnahme von Flüchtlingen setzen werden. Es werde dann etwa eine Woche dauern, bis die Vorgaben in Gang gesetzt würden, sagt die Sozialdemokratin vor den Gesprächen.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson rechnet damit, dass der Vorschlag „vielleicht in einigen Tagen, vielleicht in einer Woche“ dann von den EU-Staaten angenommen werde. „Sollte es heute passieren, wäre ich sehr überrascht“, sagte Johansson. Der Vorschlag liege erst seit gestern auf dem Tisch, die EU-Staaten müssten sich durcharbeiten und eventuell einige Änderungen vornehmen.

Die EU-Kommission will die ukrainischen Kriegsflüchtlinge in der EU nicht über Umverteilung oder Quoten verteilen. „Es gibt kein Element von Umverteilung in diesem Vorschlag“ und „keine Quoten“ wie während der Migrationskrise im Jahr von 2015, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, am Donnerstag in Wien. Sollte es zu „Ungleichgewichten“ unter den EU-Staaten kommen, werde die EU wie bisher auf freiwillige Verteilung setzen.

Menschen mit dem möglichen neuen Status „werden sich selbst verteilen“, so Schinas. Sie könnten entscheiden, wo sie am besten leben wollten. Für Ukrainer gelte bereits jetzt Visafreiheit in der EU.

Johansson betonte unterdessen, die Umverteilung der Menschen auf andere europäische Länder habe das besonders betroffene Polen bisher nicht verlangt. Zudem sagte sie Warschau für die Aufnahme der Flüchtlinge finanzielle und logistische Unterstützung zu. „Wir müssen uns auf Millionen Flüchtlinge vorbereiten, die in die Europäische Union kommen“, so Johansson.

Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) haben seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mehr als eine Million Menschen das Land verlassen. Die meisten von ihnen halten sich in Nachbarländern wie Polen, Ungarn und der Republik Moldau auf. Diese haben auf EU-Ebene bisher nicht um Unterstützung bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge ersucht. Alleine in Polen haben rund 575.000 Menschen aus der Ukraine Zuflucht gesucht.

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine ist mit dem heutigen Donnerstag eine Änderung an den Corona-Bestimmungen für die Einreise nach Österreich in Kraft getreten. „Personen, die auf Grund einer kriegerischen Auseinandersetzung einreisen“, sind von den allgemeinen Corona-Einreiseregeln demzufolge befreit.

Nach Ansicht der SPÖ-EU-Abgeordneten Bettina Vollath ist die sogenannte Massenzustromrichtlinie, die aktiviert werden soll, „aufgrund der humanitären Katastrophe das richtige Instrument“. Man müsste jedoch an „alle Menschen denken, die in der Ukraine leben und dürfen nicht zulassen, dass jene an der Grenze zurückgedrängt werden, die sich derzeit ohne offiziellen Aufenthaltstitel in der Ukraine befinden“.

Ähnlich äußerte sich Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EU-Parlament. Sie appellierte an die Innenminister, die Richtlinie rasch zu aktivieren. Dringlich sei auch, „Menschen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft die Einreise in die EU zu erlauben und denselben Zugang zu gewähren“.

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