Regierung und Länder wollen mehr Geld für Sicherheit

Das sogenannte Krisenkabinett der Bundesregierung ist am Donnerstag mit den Landeshauptleuten zusammengetroffen, um die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu beraten. Im Anschluss erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einem Pressestatement mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz Markus Wallner (ÖVP), man sei einig, dass man mehr in Landesverteidigung, innere Sicherheit und Krisenvorsorge investieren müsse.

Ebenfalls müsse vorgesorgt werden, dass im kommenden Winter genug Erdgas vorhanden sei. Ein entsprechendes Vorsorgegesetz müsse nun rasch beschlossen werden, betonte Nehammer. Vorerst sieht er Österreich von einer Flüchtlingsbewegung noch kaum betroffen, da die meisten Ukrainer weiter reisten. Es gebe große Communitys in Spanien und Italien. Auf EU-Ebene werde aber parallel dafür gesorgt, dass sich die Geflüchteten in der Union aufhalten und auch hier arbeiten könnten, was eine Integration beschleunige.

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