EU gewährt Ukraine-Flüchtlingen vorübergehenden Schutz

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schnell und unkompliziert aufzunehmen. Dies teilte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag auf Twitter mit. Sie sprach von einer historischen Entscheidung. Die Kommission hatte auf Bitten der EU-Staaten vorgeschlagen, für den schnellen und unbürokratischen Schutz der Ukraine-Flüchtlinge erstmals eine Richtlinie für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft zu setzen.

Der Schutz gilt zunächst für ein Jahr, kann jedoch um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Ein langwieriges Asylverfahren ist dafür nicht nötig, jedoch besteht das Recht, einen Asylantrag zu stellen, weiter. Zugleich werden den Schutzsuchenden Mindeststandards wie der Zugang zu Sozialhilfe und eine Arbeitserlaubnis garantiert. Die Richtlinie wurde in Folge der Kriege in den 1990er Jahren im ehemaligen Jugoslawien geschaffen. Sie soll auch eine Überlastung der für Asylanträge zuständigen Behörden verhindern.

Die EU-Kommission erwartet wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine eine riesige Fluchtbewegung. „Wir müssen uns auf Millionen Flüchtlinge vorbereiten, die in die Europäische Union kommen“, sagte Johansson am Donnerstag. Schon jetzt haben nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehr als eine Million Menschen das Land verlassen. Alleine in Polen haben bisher mehr als 500.000 Menschen Zuflucht gesucht.

Johansson würdigte die Hilfe, die von den Bürgern in den EU-Staaten für die Flüchtenden geleistet werde. „Dies ist wirklich ein Moment, um stolz darauf zu sein, Europäer zu sein.“ Sie erwarte, dass vom Treffen der Innenminister ein starkes Zeichen der Solidarität mit den besonders betroffenen EU-Staaten ausgehe. Diese hätten zwar bisher nicht darum gebeten, ihnen Schutzsuchende abzunehmen. „Aber wir brauchen finanzielle Mittel, wir brauchen Ausrüstung.“

„Wir werden sehr intensiv darüber beraten, damit wir Ukraine-Flüchtlingen sehr rasch und unbürokratische helfen können“, hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor der Sitzung in Brüssel gesagt. Ein Streitpunkt war jedoch die Frage, ob der temporäre Schutz für alle Menschen aus der Ukraine gelten soll, also auch für jene ohne ukrainischen Pass. Auch Karner verwies auf Vorbehalte Österreichs und anderen Ländern wie Polen, der Slowakei und Ungarn. „Wir brauchen rasche und unbürokratische Hilfe für ukrainische Kriegsflüchtlinge, da hilft es nicht, wenn wir Drittstaatsangehörige miteinbeziehen“, so der Innenminister. Luxemburgs Minister Jean Asselborn sprach sich laut Deutscher Presse-Agentur hingegen dafür aus, dabei keinen Unterschied zu machen - „egal welche Hautfarbe, egal welche Sprache sie sprechen, welche Religion“. „Wir sind Menschen und hier gibt es keine Differenzen“, sagte Asselborn.

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