Haftstrafen für Fake News über Armee in Russland beschlossen

Angesichts des Ukraine-Krieges will Russland die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegen. Das Parlament stimmte am Freitag in Moskau für eine entsprechende Gesetzesänderung. Es drohen demnach hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft. Das Online-Angebot der Deutschen Welle (DW) und weiterer westlicher Medien ist in Russland unterdessen nicht mehr abrufbar.

Damit die Gesetzesänderung in Kraft tritt, sind noch die Zustimmung des Föderationsrats, der zweiten Parlamentskammer, sowie die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin notwendig. Beides gilt aber als Formalie. Unter Strafe stehen laut Gesetzestext konkret das Verbreiten vermeintlicher Falschinformationen über russische Soldaten, das Diskreditieren russischer Streitkräfte und auch Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland.

Russlands Medien- und Telekommunikationsaufsicht sperrte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mehrere ausländische Medien, darunter die BBC und die Deutsche Welle. Die Behörden werfen den Unternehmen demnach vor, Falschinformationen zu verbreiten. Betroffen seien auch Voice of America, die Internetzeitung Meduza und RadioFreeEuropa/RadioLiberty (RFE/RL).

Wie der deutsche Auslandssender DW der dpa am Freitag unter Berufung auf seine Cybersecurity-Experten mitteilte, war „dw.com“ seit der Nacht in allen Sendesprachen in Russland gesperrt. DW-Intendant Peter Limbourg richtete sich in einem Brief an russische Nutzer, der auch in Sozialen Netzwerken verbreitet werden sollte. Zur Sperre sagte er: „Ich bedaure das sehr und bitte Sie, wenn möglich, Mittel der Internet-Blockadeumgehung zu benutzen, um unsere Programme zu erreichen.“ Unter dem Brief, der etwa auf der DW-Webseite zu lesen war, ergänzte der Sender Beiträge rund um technologische Möglichkeiten, um eine Sperre zu umgehen.

Wie die BBC berichtete, war auch der Zugang zu deren eigener Nachrichtenwebsite sowie zu mehreren anderen westlichen Medien, Facebook und dem Google Playstore ganz oder teilweise eingeschränkt. Erst kürzlich hatte die BBC von einem starken Anstieg der Zugriffe auf die BBC-Webseite in Russland berichtet.

Die russischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen kritische Stimmen in den Medien seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine massiv verschärft. Der unabhängige Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) etwa hatte am Donnerstag seine Auflösung bekannt gegeben, nachdem er wegen seiner Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt worden war. Auch der unabhängige Fernsehsender Doschd wurde verboten.

Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Begriffe wie „Angriff“ oder „Invasion“ im Zusammenhang mit dem Einmarsch in die Ukraine sind verboten. Die Behörden stellen den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich als „Sondereinsatz“ des Militärs oder gar Friedensmission zum Schutz russischsprachiger Ukrainer dar. Wer Inhalte, die gegen die Vorgaben verstoßen, nicht löscht, muss mit einer Blockade rechnen, hieß es bereits vorige Woche. Das gelte auch für die Verbreitung „unwahrer Informationen über den Beschuss ukrainischer Städte und den Tod von Zivilisten in der Ukraine durch Handlungen der russischen Armee“.

Für die österreichische JournalistInnengewerkschaft in der Gewerkschaft GPA bedeutet das neue russische Gesetz „ein Verbot journalistischer Arbeit auch für Korrespondenten österreichischer Medien in Russland. Das ist ein ungeheuerlicher Angriff auf die Pressefreiheit“, übte Gewerkschaftsvorsitzender Eike-Clemens Kullmann in einer Aussendung heftige Kritik daran. Nur noch russische Quellen verwenden zu dürfen, nicht mehr von einem Krieg sprechen zu dürfen und diesen stattdessen „großflächige, aber regional begrenzten Kampfhandlungen“ zu berichten, sei völlig inakzeptabel. Kullmann rief die Bundesregierung dringend auf, „gegen diese Zensur Russlands offensiv zu protestieren“.

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